9
Mrz
2012

Patient gibt seine Erlaubnis zum Bezug von Medizinal-Cannabis ans BfArM zurück


Gestern erreichte uns das Schreiben eines Patienten, der an einer besonders schweren Form des ADHS und Restlessleg Syndrom sowie einer damit einhergehenden Insomnie leidet. Es ist eine menschenverachtende Schweinerei, was sich das Bundesministerium für Gesundheit Patienten gegenüber erlaubt.

Der Brief:

„Sehr geehrten Damen und Herren,

ich war bis Anfang dieser Woche im Besitz einer Erlaubnis des
BfArM zur Verwendung von Medizinal-Cannabisblüten.

Da es in unserer Apotheke in den drei Jahren meiner erfolgreichen Therapie immer wieder zu Lieferverzögerungen des extrem überteuerten Medikaments kam und ich daher mehrfach Therapieunterbrechungen mit ungewünschten Nebenwirkungen und Mehrkosten bei Wiedereinstellung erlitt, habe ICH diese Genehmigung nun zurückgegeben, da sie nicht das Papier Wert ist auf dem man sie druckte.

Auch die Genehmigung unserer Apotheke zur Eigeneinfuhr von Cannabis musste von mir bezahlt werden (ca. 800 Euro) und änderte doch nichts.

Ich hatte enorme Kosten (Genehmigungen und Therapie fast 40.000 Euro) und war eigentlich immer für eine Apothekenabgabe von Cannabis.

Leider muss ich nun resigniert feststellen, dass diese Versorgungsform in der Realität nicht funktioniert.

Außerdem muss ich mich mit den Patienten solidarisieren die nicht das nötige Geld für die Cannabistherapie aufbringen können und wie ich finde, in Rechtsstaat unwürdiger Weise behandelt werden.

Meine BtM Nr. war 457 05 62 für 56 Gramm Bedrocan/Monat

Ich verzichte nun auf jegliche Behandlung und lebe mit meinen Krankheiten und deren unweigerlichen, schwerwiegenden Folgen!

Florian Koblenz

 



unsere Hoffnung,
projiziert auf das Münster in Konstanz
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7
Nov
2011

Eigenanbau für Patienten – TR-Beitrag vom 01.11.2011


Günter und Oliver gehören zu den rund 60 Deutschen, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen dürfen.

Doch leider zahlt die Krankenkasse die Kosten nicht. Selbst bei austherapierten Patienten, bei denen nachweislich nur Cannabis hilft wird hier auf dem Rücken der Patienten Pharmalobbypolitik betrieben – und den Patienten die vom Grundgesetz garantierte Schmerzlinderung verweigert.

 

 

Nun läuft ein Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (genauer Bundesopiumstelle innerhalb des BfArM) zur Kostenübernahme oder Erlaubnis des Eigenanbaus.

 

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19
Aug
2008

Patienten OHNE Zeit

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August 2008. Meine körperlichen Ausfälle häufen sich. Neben den obligatorischen Schmerzen und starken Empfindungsstörungen im rechten Bein („Schlappfuß-Verhalten“), welche bei Fußmärschen über ca. 500 m Länge aufgrund eines nur vorübergehend erfolgreich operierten Bandscheibenschadens auftreten, breiten sich in meinem linken Arm seit Monaten dauerhafte „Parästhesien“ (Kribbeln, Strom- und Taubheitsgefühle) aus. Auf der Arbeit, in meiner Freizeit und beim Schlafen schränkt mich das stark ein. Vermutlich eine Folge der Lendenwirbel-Geschichte, sagt mein Arzt und zuckt mit den Achseln. Was könnte er mir schon dagegen verschreiben? Mir, der ich noch nicht einmal Paracetamol einnehmen sollte und dem Opioide aufgrund seiner Vorgeschichte versagt bleiben? En passant absolviere ich seit 28 Wochen eine relativ nebenwirkungsreiche Interferon-Therapie, die den Virus meiner Hepatitis C eliminieren soll. Mit Brustschmerzen, Atemwegs-Infektionen, Übelkeit, Durchfall, erheblichen Schlafstörungen und permanenter Schwächung meines ohnehin schon stark lädierten Kräftehaushalts. Alles, was ich gegen die dauerhaften Beeinträchtigen tun kann: Ich nehme rein pflanzliches Cannabis von eher niedrigem THC-Gehalt unter 10% und statt 0,2 nun 0,4 ml Methadon. Um durchzuhalten, die Zähne aufeinander beißen – und wie seit Jahren schon meinen Job machen zu können

Eher zufällig erfahre ich über den inneren Zirkel der organisierten Medizinalcannabis-Patienten der ACM, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte seit Kurzem nochmals die sowieso schon unzumutbaren Kriterien für eine Antragstellung auf Cannabis als Medizin verschärft hat. Die Verkürzung einer früheren Formulierung auf der Website des BfArM kündet nun sinngemäß davon, dass kranke Antragsteller nachweislich keine Linderung ihrer Beschwerden durch Dronabinol® erfahren dürfen, um dann erst auf (natürliches) Cannabis antragsberechtigt zu sein. Konkret bedeutet dies, dass Patienten zuvor Dronabinol® erfolglos ausprobiert haben müssen und dieser Vorgang ärztlich dokumentiert werden muss. Die hohen Kosten für das Medikament werden jedoch weiterhin von den meisten gesetzlichen Kassen nicht erstattet. Ergo wird Dronabinol® aus Angst vor Regressansprüchen auch nicht von Ärzten auf Kassenrezept verschrieben. Was also könnte dokumentiert werden, was nicht einmal rezeptiert wird? Diese Sinnlosigkeit hat zur Folge, dass Patienten, deren Anträge auf Vergabe, Selbstanbau oder Import von natürlichem Cannabis Sativa lauten, (weil sie als Kranke damit gute Ergebnisse in der Symptomlinderung erfahren haben) durch das BfArM quasi dazu genötigt werden:

  • Dronabinol® wider besseres Wissen einzunehmen. Versuchsweise. Ohne Garantie auf einen ähnlich gesundheitlichen Erfolg wie bei der Verwendung von Cannabis,
  • Dronabinol® über einen angemessen langen Zeitraum aus eigener Tasche zu bezahlen und dieses kostenintensive Procedere im Range einer „Mensch-Medikament-Versuchsanordnung“ schriftlich vom Hausarzt schriftlich festhalten zu lassen, und
  • als Voraussetzung zur Gewährung einer Antragsberechtigung auf  Cannabis beim BfArM eine Klage beim Sozialgericht gegen die Dronabinol® nicht zahlende KK einzureichen.

Klar, dass so etwas viel Zeit kostet. Patienten-Zeit. Verständlich, dass so etwas viel Geld kostet. Patienten-Geld.Nachvollziehbar, dass so etwas viele Leben kostet. Patientenleben.

Auf der Website des BfArM heißt es überdies wie selbstverständlich, dass man sich beim Bundesinstitut nach Prüfung der Sachlage vorbehält „unzuverlässige Antragsteller“ (z. B. wegen Vorstrafen) von der Antragstellung zurückzuweisen. Dies widerspricht nicht nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Resozialisierungs-Ansinnen, sondern auch dem verbürgten Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das BfArM legt mit dieser Missachtung elementarer Menschen- und Patientenrechte eine zutiefst zynische Haltung an den Tag, aufgrund derer chronisch und tödlich erkrankte Vorbestrafte von der Cannabisvergabe nach freiem Gutdünken ausgenommen werden. Auf diese perfide Art scheint sich vor wenigen Monaten auch der Sterbefall des Piet Stieg aus Berlin abgespielt zu haben: Piet Stieg wurde trotz seines Freispruchs vor Gericht wegen einer Notwehrhandlung aus medizinischen Gründen (Cannabis-Selbstanbau zu therapeutischen Zwecken) die erforderliche Erlaubnis zur Verwendung von Cannabis seitens des BfArM bis zum bitteren Schluss verweigert. Er starb letztlich an Leberversagen. Ohne die beantragte Ausnahme-Erlaubnis auf Cannabis-(Zeitgewinn) zu bekommen.

Die faktische Unmöglichkeit der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen scheint demnach nicht ganz schuldlos an der Tatsache zu sein, dass das Recht auf freie Therapiewahl derart pervertiert ad absurdum geführt wird. Müßig darüber nachzudenken, ob der Patient Piet aus der Sicht des BfArM „nicht krank genug“ oder aber „zu vorbestraft“ gewesen ist, um ihm die erfragte Genehmigung zu verweigern. Was bleibt, ist das typisch Amtsdeutsche: Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel.

August 2008. Ich bin vorbestraft und werde deshalb von der Cannabisvergabe ausgeschlossen. Dass ich seit 1981 erfolgreich substituiert werde und meine Fähigkeit zum verantwortlichen Umgang mit weitaus problematischeren Substanzen über 25 Jahre nachgewiesen habe, spielt für die individuelle Beurteilung der Sachlage offenbar keine übergeordnete Rolle. Auch nicht, dass meine Sozialtherapeutin mich als im Alltag vorbildlich unauffällig, zuverlässig integriert, arbeitsam und mit einer Fülle an gut funktionierenden Sozialkontakten schildert. Als nach allen gängigen Kriterien resozialisiert. Meine Anträge beim BfArM auf Genehmigung von Selbstanbau – bzw. Import von Cannabis  sind dennoch allesamt abgelehnt worden.  Ein Allerwelts-Schicksal von Tausenden in der rechtlichen Total-Zwickmühle zwischen Lebenswille, Kostenprogression und beständig zunehmender Krankheits-Verschlimmerung. Der einzig legale Überlebensausweg aus diesem Dilemma in Form einer Ausnahme-Genehmigung nach § 3 BtMG ist vernagelt und vom BfArM mit absichtlichen Unmöglichkeiten gespickt. Der gesellschaftliche Wille nach Veränderung der Situation ist zweifelsohne vorhanden, grundlegende Fortschritte sind in der drängenden Cannabismedizin-Frage aber nur in vagen Ansätzen zu erkennen. Es werden Anträge gestellt, Forderungen erhoben, Beweise gefordert und Studien angeregt. Derweil Zeit läuft und läuft und läuft…

Falls illegales Verhalten tatsächlich die einzige Alternative für cannabisbedürftige Kranke darstellt, um so der steten Verschlechterung schwerer Krankheitsbilder zu begegnen, werden diese Patienten ohne Zeit sich eher zur Illegalität bekennen, als über den Oktober 2008 hinaus zum Sinn des weiterhin bestehenden Cannabis als Medizin-Verbots.

A. J. 

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27
Mai
2008

DDD – DILEMMA DEUTSCHER DROGENPOLITIK

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International

*Bei der 51. Sitzung der CND im März 2008 legte der UNODC – Exekutivdirektor Antonio Maria Costa einen umfangreichen Bericht über die Umsetzung der UNGASS – Beschlüsse vor, der sich vor allem auf die regelmäßigen Zweijahresberichte der Mitgliedsstaaten stützte. Gemäß Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung kam Antonio Maria Costa zu dem Ergebnis, dass das Drogenproblem weltweit konstant gehalten werden konnte, dass es aber damit keineswegs gelöst sei. Gemäß Angaben des CND erreichte die weltweite Produktion von Opium im Jahr 2007 jedoch mehr als 8.800 Tonnen, ungefähr das Doppelte der Produktion von 1998 und die weltweite Produktion von Kokain erreichte in 2006 etwa 984 Tonnen, ein Anwuchs von 19% seit 1998 und in 2005 wurden 42.000 Tonnen Cannabis produziert, 40% mehr als in 1998. Dabei wollte das Wiener Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) gemäß des Zehn-Jahre-Plans, der 1998 auf der Vollversammlung in New York beschlossen wurde, die Vernichtung oder starke Zurückdrängung der Herstellung, des Verkaufs und Schmuggels von psychotropen Substanzen innerhalb von zehn Jahren bewerkstelligen. Dies ist offenbar in keinster Weise gelungen; die Produktion ist hingegen massiv gestiegen und konnte weder vernichtet noch zurückgedrängt werden. Der »War on Drugs« muss trotz gigantischer Investitionen als gescheitert erklärt werden. Davon ist jedoch im Drogen- und Suchtbericht 2008 der Bundesregierung nichts zu lesen. Die Drogenbeauftragte, Sabine Bätzing, begnügte sich mit der Wiedergabe eines aus dem Zusammenhang gerissenen Zitates und verschwieg die weiteren Anmerkungen des UNODC -Exekutivdirektor Antonio Maria Costa.

Nicht erwähnt wurden im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung die eklatanten Menschen- rechtsverletzungen, die im Rahmen der Drogenbekämpfung immer wieder in krasser Weise in Erscheinung treten. Beispielsweise wurden allein im Jahr 2003 in Thailand über 2.500 Menschen während landesweiten Razzien bei der Fahndung nach Drogenhändlern von der Polizei erschossen. Gemäß Einschätzung des Office of Narcotics Control Board (ONCB) der Vereinten Nationen waren 1.400 davon völlig unschuldige Personen. Bemerkenswert ist hierbei, dass während der Zeit dieser Massentötungen keine Ermahnungen zur Einhaltung der Menschrechte seitens der westlichen Regierungen erfolgten, wie beispielsweise in den letzten Wochen bezüglich der Vorgänge in Tibet. Beim »War on Drugs« gelten offenbar andere ethische respektive moralische Grundsätze als in den übrigen Bereichen der Politik.

Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations International Drug Control Programme, UNDCP), das vom United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in Wien durchgeführt wird, wird von der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren finanziell unterstützt. Deutschland gehört dem Kreis der Hauptgeberstaaten an und beteiligt sich an mehreren Projekten von UNODC.

*Text-Übernahme von info@encod.de

Frage:

Kann aus den zuvor genannten Tatsachen abgeleitet werden, dass die Bundesrepublik Deutschland als ständiger Mit-Finanzier der UNODC sich an weltweit praktizierten Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des „War on Drugs“ beteiligt?

NATIONAL

Seit mehr als 10 Jahren streiten an schwerwiegenden Symptomatiken erkrankte Menschen, die an Krebs, HIV/AIDS, Multipler Sklerose, Hepatitis C, Morbus Crohn etc. leiden in Deutschland um das Recht, das seit Jahrtausenden bekannte Heil- und Linderungsmittel Cannabis zur Bekämpfung ihrer Krankheiten einsetzen zu dürfen. Von Cannabis ist bis dato – im Gegensatz zu Heroin, das als pharmazeutisch hergestelltes Diamorfin inzwischen zur sozialen und gesundheitlichen Stabilisierung kontrolliert an langjährige Opiatnutzer abgegeben wird – keine tödliche Überdosierung bekannt. Die therapeutisch wirksamen Effekte von Cannabis sind durch viele umfangreiche medizinwissenschaftliche Studien hinreichend bewiesen und müssen laut höchstrichterlicher Rechtsprechung „nicht ganz unwahrscheinlich sein“, um von einem Patienten mit entsprechender Indikation zum Zwecke der Leidensminimierung und Steigerung von Lebensqualität im Sinne der Durchsetzung des Anspruchs auf den Artikel 2 des Grundgesetzes (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) genutzt werden zu dürfen.

Das deutsche Betäubungsmittelgesetz weist formal zwar die Möglichkeit der Antragstellung auf Cannabis aus. Bis dato hat es für Patienten jedoch – anders als von den Behörden in den Niederlanden, Kanada, USA, und Spanien – von dem hier zuständigen Institut, dem BfArM, nicht eine einzige Genehmigung für die Einfuhr, den Anbau, die Herstellung und/oder Verwendung von natürlichem Cannabis gegeben. Anträge todkranker Menschen (siehe auch: www.selbsthilfentzwerk-cannabis-medizin.de)  wurden vom BfArM jahrelang verschleppt und entweder gar nicht bearbeitet oder unter Hinweis auf das „Internationale Schutzabkommen“ und auf das Fehlen eines „Öffentlichen Interesses“ abgelehnt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005, dass der Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken gerechtfertigt sei und deshalb jeder Einzelfall behördlich überprüft werden müsse, wird seit drei Jahren vom BfArM unter Verweis auf eine noch immer andauernde Prüfung des Urteils faktisch ignoriert.

Stattdessen zwingt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mangels Zulassung der pflanzlichen Variante die Patienten zum Gebrauch eines pharmazeutisch hergestellten Cannabis-Extraktes, der weder klinisch erprobt worden ist – noch in Patientenkreisen als finanziell erschwinglich gilt. Die medizinische Wirkungsweise dieses Extraktes ist laut Kranken-Erfahrungsberichten dem natürlichen Ursprungsstoff nicht vergleichbar und bedingt in manchen Fällen eine Dosierung, die über der vom BfArM zugesprochenen Höchstmenge liegt, wobei infolge einer erforderlichen Anwendung zur angemessenen Bekämpfung der jeweiligen Symptomatiken zugleich rauschhafte Zustände auftreten, welche einen erheblichen Kontrollverlust nach sich ziehen. Zur Behandlung des Tourette-Syndroms ist der Extrakt laut Patientenbericht vollkommen ungeeignet.

Das dem pflanzlichen Ursprungsstoff bloß ähnlich wirkende Medikament Dronabinol® ist für die große Mehrzahl der Cannabisbedürftigen nicht erschwinglich, da nahezu alle Krankenkassen – darunter auch die AOK – die Kosten unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgesundheitsausschusses nicht erstatten und somit ein überwiegender Anteil der Ärzteschaft die Verschreibung von Dronabinol® wegen zu erwartender Regressforderungen schlicht verweigert. Kranke, die dennoch natürliches Cannabis zum Zwecke der Selbstmedikation gebrauchen, weil sie in aller Regel positive Erfahrungen mit dieser Art selbstverantworteter Therapie (und unter ärztlicher Obhut und Beobachtung) gemacht haben, werden der Widersinnigkeit der o. g. Situation zum Trotz in Deutschland weiterhin strafverfolgt, inhaftiert, in Gefängniskrankenhäuser interniert und sozial demontiert, wobei ihnen im Falle einer aus Strafverfolgung resultierenden Existenzzerstörung ein eigenes Selbstverschulden angelastet wird, obgleich das Notwehrrecht nach 34 § StGB im Falle gesundheitlich drohender Gefahren das Umgehen von Strafbarkeitsbestimmungen unter Einhaltung bestimmter Kriterien zulässt.

Dennoch haben Patienten, die unter Anwendung des § 34 von höchsten Gerichten freigesprochen worden sind, vom BfArM bis heute keine nach dem BtM – Gesetz mögliche Ausnahmegenehmigung erhalten, sondern müssen sich zur Linderung ihrer Leiden noch immer im Dunstkreis von Illegalität, Angst vor Verfolgung und Gefahr einer zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung durch den möglichen Ankauf gestreckter Substanzen auf dem Schwarzmarkt bewegen, weil die Regierung hinsichtlich der Verwendung von Cannabis zuvor eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ fordert.

Fraktionsübergreifend werden jedoch zeitgleich der Jugendschutz, ein angeblich erheblicher Wirkstoffzuwachs in neueren Pflanzen-Züchtungen und das Ansteigen möglicher Folgeerkrankungen bei missbräuchlicher Verwendung angeführt und hebeln so von vornherein den ausschließlich von Nutzerseite zu erbringenden Nachweis einer dem jeweils vorliegenden Krankheitsbild entsprechenden Unbedenklichkeit aus.

FRAGEN:

 

1. Weist pflanzliches Cannabis nach wissenschaftlichen Kriterien das gleiche gesundheitliche Gefährdungspotential wie Heroin/Diamorfin auf? Falls ja, warum wird Heroin-Substitution in Deutschland geduldet und gefördert, aber eine Vergabe von Cannabis an Schwerkranke nicht?

2. Liegen den politischen Entscheidungsträgern für den staatlich geduldeten und mit Steuern belegten Handel von Alkohol, Nikotin und abhängigkeitserzeugenden Medikamenten ebenfalls Positivzeugnisse im Sinne sogenannter Unbedenklichkeitsbescheinigungen vor?

3. Werden wegen Verstoßes gegen das BtM – Gesetz vorbestrafte Patienten mit ärztlicher Indikation auf Cannabis mit der nicht–medizinischen Begründung einer „Unzuverlässigkeit“ seitens des BfArM quasi zu Kranken zweiter Klasse erklärt und bis zum Versterben von palliativmedizinischer Betreuung ausgenommen, indem ihnen der aus ethisch-moralisch und karitativen Gründen unkomplizierte Zugang zum Therapiemittel ihrer Wahl unmöglich gemacht wird?

4. Verfügt das BfArM über hinreichende Verwaltungsvorschriften zur im Sinne der Patienten befriedigenden Lösung der Problematiken von medizinisch begründeter Cannabis-Bedürftigkeit und wo können diese zur Schaffung von Rechtssicherheit unter den Betroffenen eingesehen werden?

5. Verstößt die aktuelle Haltung der Bundesregierung und ihrer gesundheitspolitischen Entscheidungsträger zur medizinischen Verwendung von pflanzlichem Cannabis aufgrund der bis dato ergangenen deutschen Rechtsprechung gegen die Menschenrechts-Charta und gegen das Grundgesetz, Artikel 2 ?

Axel Junker

 

 

                                                                                                     

 

 

 

 

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21
Mai
2008

DROGENBEAUFTRAGTE DOPPELMORAL

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KRANKEN-GEDANKEN über„UNANNEHMLICHKEITEN“, „UNBEDENKLICHKEITEN“ und „EXISTENZZERSTÖRUNGEN“

Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, SPD, spricht sich unter Verweis auf das vorbildliche holländische Modell für die kassengestützte Behandlung von Heroin-Schwerstabhängigen in der Bundesrepublik Deutschland aus und zeigt sich dabei unbeeindruckt vom nicht ganz von der Hand zu weisenden Vorwurf, dass auf diese Weise die Staatsmacht durch das permanente Abschöpfen eines aus furchtbarem Suchtelend erwirtschafteten Profites die Stelle des illegal tätigen Dealers einnehmen würde.

35 Jahre im Grunde noch nicht restriktiv genug gehandhabter BTM-Gesetzgebung wären durch diese Maßnahme ad absurdum geführt, meinen deshalb die ewig Erz-Konservativen. Geschätzt 50.000 seit 1973 letal Überdosierte müssten folglich zu falsch behandelten Opfer unrichtiger Drogenpolitik erklärt werden.

Das ist blamabel und im Ergebnis untragbar für eine bisher mit Milliarden-Aufwand betriebene Prävention, die allen noch immer initiierten Drogen-Kampagnen zum Trotz als „erfolgreich“ dargestellt wird.

Zugleich ist Frau Bätzing gegen jegliche Freistellung von Strafverfolgung in Bezug auf Cannabis nutzende Patienten, welche das überaus billige, hochwirksame und mangels tödlicher Folgen ungefährliche Naturheilmittel auf eigene Verantwortung zur Stabilisierung ihrer jeweiligen gesundheitlichen Situation einsetzen. Das Schicksal der abgelehnten AIDS-, MS-, Hepatitis-, Krebs- und übrigen Kranken, die eine Jahre andauernde, behördliche Einzelfall-Genehmigungsprüfungsprozedur unter schwierigsten Erfüllungskriterien der zuständigen Verwaltungsbehörde (BfArM) durchlaufen mussten/müssen, um alternativ zu natürlichem Cannabis ein im besten Fall „ähnlich“ wirkendes Medikament zu überteuerten Konditionen – den sog. „Extrakt“ – zugesprochen zu bekommen, beeindruckt unsere Drogenbeauftragte jedoch ebenso wenig wie die zu erduldenden Schmerzen und Qualen der Patienten ohne überbrückende Medikation.

Stattdessen moniert sie eine fehlende „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für die medizinische Verwendung von pflanzlichen Cannabis und vertritt im Übrigen die nicht von der Mehrheit der Gesellschaft geteilte Meinung, dass die bis zur Existenzzerstörung reichenden Folgen aus bewusst in Kauf genommenen Strafverfolgungskonsequenzen wegen der willentlich getätigten Verbotsmissachtung absolut gerechtfertigt seien. Immerhin könnte ein Richter nach eigenem Ermessen von Bestrafung absehen, sagt sie.

Die im Volksmund als „Junkies und Fixer“ geltenden Personenkreise mit pharmazeutisch hergestellten Heroin süchtig zu erhalten und dadurch nachweisbar sozial zu stabilisieren, ist für das Selbstverständnis und das Gewissen der Drogenbeauftragten Bätzing offenbar in Ordnung. Ähnlich gravierend Kranke mit eindeutiger Cannabisindikation hingegen werden nach Bätzing- Philosophie der im Eventualfall vorhandenen Einsichtsfähigkeit eines zumeist kaum sachkundigen Richters übereignet; sie werden einer durch heftige Vorurteile geprägten sozialprognostischen Entscheidung ausgeliefert, welcher in aller Regel (und wie die jüngsten Übergriffe gegen Schwerkranke aus SCM – Kreisen und nachfolgend entsprechend drastische Gerichtsurteile und Auflagen eindeutig belegen) weder die erforderliche medizinische Sachkenntnis in der Cannabisthematik innewohnt – noch irgendwie das kleinste Quäntchen an notwendigem Einfühlungsvermögen in die sozialdeprimierende Aussichtslosigkeit diverser krankheitsbedingter Umstände zeigt.

Beschämend und unerträglich ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Verantwortung für gesundheitspolitisches Fehlverhalten und die daraus zu Menschenlebenlasten gehende Reform-Stagnation quasi von oben nach unten in das „freie und unparteiische“ Ermessen einer Richterschaft delegiert wird, die dafür bekannt ist, eher kein Verständnis für die das BTM-Gesetz tangierenden Randgruppen in übergeordneter Notwehrlage zu entwickeln, zumal für die lebenswichtige Bedürfnisbefriedigung der Cannabismedizin-Problemkranken (laut Auskunft des Sachwalters zum Geschäftszeichen –82 beim BfArM, Dr. Wilhelm Schinkel), es noch nicht einmal ein auf die Sache zugeschnittenes und handhabbares Verwaltungsregelwerk gibt. Passende Verwaltungsvorschriften zu erarbeiten gelingt ihm, dem Bundesinstitut und dem Gesundheitsministerium schon seit mehr als 10 Jahren nicht. Frau Bätzing hält derweil still und veranlasst nichts weiter.

Deutschlands oberste Suchtberaterin doppelmoralisiert Sucht- oder Medizinalproblematiken nach eigenem Belieben. Mit einer totalen Hingabe an den absoluten Abstinenzgedanken, so als wenn es Komasaufen, Lungenkrebstote oder aus ärztlichen Verschreibungen gefährlicher Arzneimittel resultierende Tote unter ihrer Drogenbeauftragungs-Ägide schlichtweg nicht gibt, sondern bloß einen jährlich erscheinenden Suchtbericht mit lauter Nullen hinter der Eins mit „all den bösen, nach Selbstvernichtung strebenden Illegal-Substanzmittelgebrauchern“. All jenen, die sich demnach mit dem wiederholten Griff zum Verbotenen automatisch der nachfolgenden Konsequenzen sog. „Unannehmlichkeiten“ – sogar der Gefahr der eigenen „Existenzzerstörung“ – bewusst sein müssten. So wie die Richter, die stellvertretend für Frau Bätzing genau hierüber eine sinnfällige Entscheidung treffen sollen.

Wenn aber AIDS-, Krebs-, Hepatitis- und MS-Kranke aus dem grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ihrem Selbstschutz-Impuls folgend eine drohende Existenzzerstörung aus gesundheitliche Gründen mittels Cannabisgebrauch abzuwehren für sich reklamieren, dann sollten die Drogenbeauftragte und der Gesetzgeber wenigstens diesen „gewöhnlichen und unverschuldeten Kranken“ das gleiche hohe Maß an gesundheitlicher Fürsorge und palliativmedizinischer Begleitung zukommen lassen, wie sie es für „freiwillig Schwerst-Abhängige“ ebenso beabsichtigen zu tun, weil der Artikel 2 des Grundgesetzes bekanntlich nicht nach Medizinal-Junkies oder Medizinalcannabis-Patienten unterscheidet.

Für die dauerhafte Manifestierung von Heroin-Abhängigkeit zu votieren, scheint in Zeiten Bätzing`scher Total-Abstinenzforderungen von einer gewissen politischen Courage zu zeugen. Sich jedoch zeitgleich in abgehobener Gutsherren-Manier über die tagtäglichen Qualen von Tausenden Schmerzpatienten zu erheben und diesen bedauernswerten Menschen den Gebrauch einer preisgünstigen, hochwirksamen und lebensqualitätsverbessernden Stimulans zu verweigern, zeigt leider auch, dass der einstmals voller Hoffnung geprägte Resozialisierungsslogan „Therapie statt Strafe“ in punkto Medizinalcannabiskonsumenten inzwischen der traurigen Feigheitshaltung eines „nicht notwendige Strafe vor erforderlicher Therapie“ weicht.

Unannehmlicher kann eine eingeforderte Unbedenklichkeitsbescheinigung für Hanf nicht sein. Aber existenzzerstörend…

 

 

 

 

 

 

 

 

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