Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Leben. Wie ist es in meinem Fall möglich, dass die Politik durch ihre Untätigkeit mir das Recht auf Leben nimmt. Ich besitze eine Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle für medizinales Cannabis der Sorte Bedrocan.

 

Die DAK hat einen Kostenübernahmeantrag abgelehnt, obwohl mir in einem MDK-Gutachten bestätigt wurde, dass es sich bei mir um Lebensbedrohung, um Austherapiertheit und um einen positiven Verlauf auf meine Krankheit handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat genau diese Punkte in seinem Urteil vom 06-12-2005 Az.: 1 BvR 347/98 gefordert. Ich habe der DAK meine Blutzuckerwerte, die zwischen 420mg/dl und 517mg/dl lagen zugeschickt.

 

Sie lassen mich lieber zum Dialysepatienten, zum Blinden und zum Beinamputierten werden, als zur Vorsorge Bedrocan zu erstatten. Das kann und ist nicht im Sinne der Beitragszahler und in meinem schon mal gar nicht.

 

Nehmen Sie bitte hierzu Stellung und sorgen Sie dafür, das mir nicht das Leben genommen wird.

 

Man kann das Medikament Bedrocan genauso zulassen wie Sativex. Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesänderung, so wie sie es auch im Fall Sativex für die Firma BAYER getan haben.

 

Oder hat das etwas mit Lobbyismus zu tun?

Mit freundlichen Grüßen,

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte 12.11.2011 Von: Sehr geehrte Frau Dyckmans, laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Leben. Wie ist es in meinem Fall möglich, dass die Politik durch ihre Untätigkeit mir das Recht auf Leben nimmt. Ich besitze eine Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle für medizinales Cannabis der Sorte Bedrocan.   Die DAK hat einen Kostenübernahmeantrag abgelehnt, obwohl mir in einem MDK-Gutachten bestätigt wurde, dass es sich bei mir um Lebensbedrohung, um Austherapiertheit und um einen positiven Verlauf auf meine Krankheit handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat genau diese Punkte in seinem Urteil vom 06-12-2005 Az.: 1 BvR 347/98 gefordert. Ich habe der DAK meine Blutzuckerwerte, die zwischen 420mg/dl und 517mg/dl lagen zugeschickt.   Sie lassen mich lieber zum Dialysepatienten, zum Blinden und zum Beinamputierten werden, als zur Vorsorge Bedrocan zu erstatten. Das kann und ist nicht im Sinne der Beitragszahler und in meinem schon mal gar nicht.   Nehmen Sie bitte hierzu Stellung und sorgen Sie dafür, das mir nicht das Leben genommen wird.   Man kann das Medikament Bedrocan genauso zulassen wie Sativex. Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesänderung, so wie sie es auch im Fall Sativex für die Firma BAYER getan haben.   Oder hat das etwas mit Lobbyismus zu tun? Mit freundlichen Grüßen,

Mein Name ist Uwe Ciecior, ich bin Ende 40, Vater, Großvater und seit 1997 schwerbehindert sowie chronischer Schmerzpatient. Bei einem schweren Motorradunfall erlitt ich unter anderem einen Plexus-Nervenwurzel-Ausriss C5-C8. Mit anderen Worten eine komplette schlaffe Lähmung des Armes inklusive der Hand. Hinzu kamen Folgeerkrankungen durch den Verlauf der Krankheit und der eingesetzten Medikamente. Seit meinem Unfall habe ich alle mir zur Verfügung stehenden schulmedizinischen Heilmethoden, Physio- und Gesprächstherapien genutzt, habe mich einer umfangreichen Nerventransplatation unterzogen, hatte eine SCS Operation (spinale cord stimulation) sowie deren partielle Entfernung, dann eine DREZ-Läsion (dorsale Root Entry Zone), mehrere Aufenthalte in Schmerzzentren, private Vorstellungen und Untersuchungen bei Spezialisten im nahen und fernen Ausland, sowie selbst gezahlte alternative Therapien. Mittlerweile gelte ich als austherapiert.    Nach einem weiteren Arztgespräch und Hinweisen von Freunden und Bekannten, die mir natürliches Cannabis als Alternative empfahlen, begann ich mich, so gut wie möglich, ausführlicher mit dem Thema zu beschäftigen. Kurz darauf hörte ich von der Möglichkeit des Einsatzes von Dronabinol. Da meine Ärzte und Therapeuten von Beginn an eingeweiht waren, dass ich gegen die Schmerzen und als Einschlafhilfe natürliches Cannabis mit großem Erfolg nutzte, erkundigte ich mich zu legalem, auf Betäubungsmittelrezept verschreibungsfähigem Dronabinol.   Was darauf folgte, ließ mein ohnehin schon lebhaftes Interesse am Thema enorm wachsen. Nur wenige sachkundige Ärzte wussten damals von der Möglichkeit des Einsatzes von Dronabinol, bei ihren Recherchen gelangten sie doch schnell zu der ernüchternden Kenntnis, dass Dronabinol nur in seltenen Fällen von Krankenkassen bezahlt wurde. Patienten und Ärzte, die gute Erfahrungen mit Dronabinol-Therapien gemacht hatten, standen deshalb teilweise vor enormen Rückforderungen durch die Kassen (wie im Fall von Ute Köhler, Thüringen).   In der Folge wurde Dronabinol als Therapiemöglichkeit gegenüber Kassenpatienten, die nicht explizit nach dem Mittel fragten, nicht erwähnt. Privatpatienten und Patienten anderer Leistungsträger hatten und haben es in dieser Hinsicht wesentlich leichter. Nachdem ich auf meinen zuvor abgelehnten Antrag auf legale Nutzung von Cannabisprodukten eine Dronabinol-Therapie beginnen durfte,, stellte sich, nach Ermittlung der geeigneten Dosis, eine spürbare Besserung meines Zustandes ein. Gegen meinen Grundschmerz benutze ich öliges Dronabinol. Mit dem mir anfangs verschriebenen ethanolhaltigen Dronabinol konnte ich nicht auf meine ständig wiederkehrenden Schmerzspitzen einwirken, da ich generell keinen Alkohol trinke und der bloße Geruch Übelkeit bereitet, kam diese Einnahmeform für mich also nicht in Betracht. Als Voraussetzung musste ich meinem behandelndem Arzt erst eine schriftliche Zusage der Kostenübernahme durch meinen Zahlungsträger vorweisen. Andernfalls hätte ich den Therapieversuch mit Dronabinol gar nicht erst beginnen können. Zusätzlich nutze ich natürliches Cannabis gegen die immer wiederkehrenden, unerträglichen und ausdauernden Schmerzen und deren Folgesymptomen. Außer Cannabis hatte ich über viele Jahre hinweg kein vergleichbar schnell und zuverlässig wirkendes Schmerzmittel zur Verfügung. Durch zunehmende Beschäftigung mit der Medizin Cannabis kam ich schließlich zum ACM und somit zu neuen Informationen und zu einem besseren Erkenntnisstand. Meine vielen Fragen wurden beantwortet und ich fand psychologische Unterstützung durch den Kontakt zu anderen Patienten. 2006 entstand dann durch den mutigen Zusammenschluss einer Gruppe frustrierter aber dennoch kampfbereiter Patienten das SCM, das Selbsthilfenetzwerk-Cannabis-Medizin, als politisch aktivere Unter-Organisation der ACM. Von Anfang an wurde mir von behandelnden und begutachtenden Ärzten wegen meiner ständigen Nachfragen zum Thema Cannabis ein so genannter „Cannabis-Abusus“ – also der Missbrauch der Substanz - unterstellt. Diese Schnellschuss-Diagnose war vermutlich ziemlich einfach und erklärte scheinbar auch mein Verhalten. Dachte man zumindest... Der Versuch seitens der Ärzte, mich zum „Cannabis-Abhängigen“ abzustempeln, schlug aber komplett fehl. Statt zum „Kriminellen“ degradiert zu werden, bin ich nach wie vor Patient. Ein Patient, der lediglich Cannabis mit großem Erfolg nutzt. Die Ablehnung der Ärzte und ihr Misstrauen, sowie das Missverständnis meiner Situation haben, wenn auch unbeabsichtigt, einen Befürworter und Aktivisten für die medizinische Verwendung von Cannabis aus mir gemacht. Mein erneuter Antrag auf legale Nutzung von natürlichem Cannabis wurde im Januar 2009 endlich genehmigt. Dronabinol und legal angewendetes Cannabis bescherten mir eine derart effektive Schmerzlinderung, wie ich sie viele lange Jahre zuvor nicht gespürt hatte. Getrübt wurden diese Erfolge durch das Voranschreiten meiner Erkrankungen und durch ein Gerichtsverfahren wegen Besitzes von Cannabispflanzen. Nach zwei Instanzen wurde ich zwar wegen gerechtfertigtem Notstand freigesprochen, allerdings ist das Urteil bis heute noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft –wie so häufig in ähnlichen Vergleichsfällen- glaubte, in Revision gehen zu müssen. Dass dabei mehr als neun Monate nach Urteilsverkündung noch immer keine Revisionsbegründung vorliegt, zeugt nicht gerade von juristischem Interesse an einer beschleunigten Verfahrensweise. Nach insgesamt 13 Jahren der Nutzung einer Vielzahl verschiedenster verordneter Medikamenten, konsumiere ich inzwischen seit Februar 2010 nur noch natürliches Cannabis und öliges Dronabinol. Ich hoffe die Einnahme anderer Medikamente mit ihren bekannten, verheerenden Nebenwirkungen (bei Fehlanwendung teils sogar tödlich) so lange wie möglich vermeiden zu können. Bisher ist mir das auch gelungen. Die von mir selbst aufgewendete Summe von bisher fast 20.000 Euro (seit Erlaubnis-Erteilung im Januar 2009) zur Versorgung mit natürlichem Cannabis ist schreiende Ungerechtigkeit auf Kosten eines wehrlosen, notleidenden Schwerkranken, die schon an Menschenrechtsverletzung grenzt. Zuvor habe ich zum Preis von lediglich zwei bis drei Euro pro Gramm erfolgreich Cannabis selbst angebaut und mir damit weder meiner eigenen Gesundheit geschadet noch andere Personen dadurch gefährdet. Die Bundesregierung schützt meine Gesundheit nicht. Jedenfalls nicht mit der aktuellen Rechtslage. Mir sei die Frage gestattet, ob ich, da ich ja nun als austherapiert gelte, meinen gesellschaftlichen Wert, meinen ‚‘Lebensberechtigungsschein‘‘ bereits verloren habe oder ob auf mich nicht auch die allgemeinen Grundrechte zutreffen? Hieß es nicht einst noch: Vor dem Gesetz seien alle Menschen gleich? Anscheinend irre ich mich da. Mein als „Einzelfall“ geprüfter Antrag auf Kostenübernahme für Medizinal-Cannabis durch meinen Zahlungsträger wurde klagefähig abgelehnt. Das heißt, nach 13jähriger Schmerz-Odyssee, einem unvollständigen Strafprozess und einer fortschreitenden Annäherung an meine absolute Zahlungsunfähigkeit, darf/soll/muss ich nun noch die Sozialgesetzgebungs-Gerichte bemühen, um mich am Ende des Instanzenweges mit dem rechtsgültigen Bescheid abzufinden, infolgedessen nur bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten die Kasse auf Erstattung der Kosten verpflichtet sei. Woher soll ich noch die Kraft nehmen, mich darüber noch aufzuregen? An diesem Punkt ist nun die Gesetzgebung an der Reihe, Antrag stellenden Patienten oder einem von ihm genannten Bevollmächtigten ist die Erlaubnis zum Eigenanbau zu gewähren. Ein Haupthinderungsgrund gegen den Eigenanbau in geschützten, gesicherten privaten Räumen beinhaltet die Möglichkeit des Entwendens oder die Weitergabe von Pflanzenteilen durch/an dritte Personen. Im Rahmen der Apothekenvergabe von Cannabis wird dieses Argument außer Acht gelassen. Auch nicht bei stark wirkenden, abhängig machenden Medikamenten. Im Übrigen empfinde ich es als äußerst erniedrigend und ehrverletzend, Patienten im Voraus mögliche folgende Straftaten zu unterstellen. Der Generalverdacht gegen Nutzer von medizinischem Cannabis ist in jedem Fall unangebracht. Der juristischen Abklärung bedürfte vielmehr, ob eine Straftat vorliegt, wenn einem unversorgten und in Notlage befindlichen Patienten Pflanzenteile überlassen werden, die ihm helfen sein Leiden zu lindern. Wenn also von aktiver Lebenshilfe die Rede ist, anstelle justizpolitischer passiver Sterbehilfe. Strafwürdig ist eher die wissentliche Hinzufügung vermeidbarer Schmerzen. Mein erneuter Antrag auf Selbstversorgung durch Eigenanbau von natürlichem Cannabis stieß auch jüngst, nach über einem halben Jahr Bearbeitungszeit, bei der Bundesopiumstelle des BfArM auf taube Ohren und wurde mit gleichlautenden Ablehnungsgründen wie im Präzedenzfall Michael F. negativ beschieden. Die Bundesbehörde beruft sich u.a. auf eine „hohe Verantwortung“. Diese Verantwortung soll mich und andere (ungenannte) Personen vor dem von mir selbst angebauten Cannabis schützen. Schützen vor etwaigen „Verunreinigungen“, vor „Belastungen durch angeblich unbekannte Wirkstoffgehalte“, vor „epileptischen Anfällen“, „Psychosen“, etc. Mein Ablehnungswiderspruch wird nicht bearbeitet. Zu Anfragen nach dem Bearbeitungssachstand gibt es keinerlei Informationen. Nichts. Null. Meine Bemühungen via Abgeordnetenwatch/Dyckmanns Antworten zum Thema zu bekommen untermauerten die absolute Überforderung der Drogenbeauftragten und bewiesen zugleich eine Arroganz in höchstem Maße. Es wird überall auf Zeit gespielt. Zeit, die Patienten wie ich nicht haben. Verständlich, dass manche Menschen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen wollen oder können. Es bestehen viele Gründe, sich nicht näher mit dem Thema Cannabis als Medizin zu beschäftigen. Diejenigen aber, die es können und mit ihrer derzeitigen Situation (auch) nicht zufrieden sind, sollten von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen und versuchen die missliche Lage zu ändern. Vielleicht auch nur, indem sie den Protest-Mailer auf der Webseite des SCM zeichnen. Ein großer Dank geht an meine Lebensgefährtin, meine Familie, Freunde, alle mich unterstützenden Ärzte, Apotheker, Therapeuten und Sachbearbeiter. Umfangreichere Informationen zu meinem Hürdenlauf durch den Irrsinn der Schmerzbekämpfung finden sich hier unter: www.selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de  Originalbeitrag unter:  http://www.hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2011/132_juni/s03_0611_austherapiert.php Arzt-Foto: F. Gahlbeck (Bundesarchiv cc-by-sa 3.0)  

Günter und Oliver gehören zu den rund 60 Deutschen, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen dürfen.

Doch leider zahlt die Krankenkasse die Kosten nicht. Selbst bei austherapierten Patienten, bei denen nachweislich nur Cannabis hilft wird hier auf dem Rücken der Patienten Pharmalobbypolitik betrieben – und den Patienten die vom Grundgesetz garantierte Schmerzlinderung verweigert.

Nun läuft ein Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (genauer Bundesopiumstelle innerhalb des BfArM) zur Kostenübernahme oder Erlaubnis des Eigenanbaus.

Günter und Oliver gehören zu den rund 60 Deutschen, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen dürfen. Doch leider zahlt die Krankenkasse die Kosten nicht. Selbst bei austherapierten Patienten, bei denen nachweislich nur Cannabis hilft wird hier auf dem Rücken der Patienten Pharmalobbypolitik betrieben - und den Patienten die vom Grundgesetz garantierte Schmerzlinderung verweigert.   [video w="530" h="480"]http://www.youtube.com/watch?v=pHujV6j0d2o[/video]   Nun läuft ein Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (genauer Bundesopiumstelle innerhalb des BfArM) zur Kostenübernahme oder Erlaubnis des Eigenanbaus.  

Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hat eine kleine
Anfrage "Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie
von schweren Erkrankungen" (Bundestagsdrucksache 17/3554) an
die Bundesregierung gestellt, die am 18. November 2010 auf die
Fragen geantwortet hat. Hier einige Auszüge.

"Frage Nr. 4:
Für welche Fertigarzneimittel und für welche Indikationsgebiete
außerhalb der Behandlung der Spastik bei Multipler Sklerose
wurden bisher Zulassungsanträge beim BfArM gestellt?

Antwort:
Gegenwärtig ist beim BfArM ein Zulassungsantrag der Fa.
Bionorica für ein dronabinolhaltiges Arzneimittel anhängig. Nach
Angaben des Antragstellers wird eine Zulassung für die
Indikationen Gewichtsverlust, Übelkeit und Erbrechen bei AIDS,
Krebserkrankungen und Krebschemotherapie angestrebt.

(…)

Frage Nr. 7:
Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach § 3 Abs. 2 BtMG zur
medizinischen Verwendung von Cannabis in Deutschland wurden
bisher beim BfArM beantragt? Wie vielen Anträgen wurde
stattgegeben, wie viele Anträge wurden abgelehnt und wie viele
Anträge wurden noch nicht beschieden (bitte jeweils für die
Anwendung im Rahmen von Eigenanbau, von importierten
Medizinal-Hanfblüten sowie sonstigen Anwendungen sowie den
jeweiligen Indikationen einzeln auflisten)?

Antwort:
Seit dem Urteil des BVerwG vom 19. Mai 2005 haben 156 Patientinnen und Patienten beim BfArM Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer ärztlich
 begleiteten und betreuten Selbsttherapie gestellt.

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  Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hat eine kleine Anfrage "Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie von schweren Erkrankungen" (Bundestagsdrucksache 17/3554) an die Bundesregierung gestellt, die am 18. November 2010 auf die Fragen geantwortet hat. Hier einige Auszüge. "Frage Nr. 4: Für welche Fertigarzneimittel und für welche Indikationsgebiete außerhalb der Behandlung der Spastik bei Multipler Sklerose wurden bisher Zulassungsanträge beim BfArM gestellt? Antwort: Gegenwärtig ist beim BfArM ein Zulassungsantrag der Fa. Bionorica für ein dronabinolhaltiges Arzneimittel anhängig. Nach Angaben des Antragstellers wird eine Zulassung für die Indikationen Gewichtsverlust, Übelkeit und Erbrechen bei AIDS, Krebserkrankungen und Krebschemotherapie angestrebt. (...) Frage Nr. 7: Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach § 3 Abs. 2 BtMG zur medizinischen Verwendung von Cannabis in Deutschland wurden bisher beim BfArM beantragt? Wie vielen Anträgen wurde stattgegeben, wie viele Anträge wurden abgelehnt und wie viele Anträge wurden noch nicht beschieden (bitte jeweils für die Anwendung im Rahmen von Eigenanbau, von importierten Medizinal-Hanfblüten sowie sonstigen Anwendungen sowie den jeweiligen Indikationen einzeln auflisten)? Antwort: Seit dem Urteil des BVerwG vom 19. Mai 2005 haben 156 Patientinnen und Patienten beim BfArM Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer ärztlich  begleiteten und betreuten Selbsttherapie gestellt.     54 Patientinnen und Patienten erhielten eine entsprechende Erlaubnis. Davon wurden 34 für den Erwerb von Cannabis-Blüten und 22 für den Erwerb von Cannabis-Extrakt erteilt. Zwei Patienten erhielten sowohl eine Erlaubnis für Cannabis-Blüten als auch -Extrakt. Diesen Erlaubnissen liegen folgende ärztliche Diagnosen zugrunde: Chronische Schmerzen - 21 Fälle, Schmerzhafte Spastik bei Multipler Sklerose - 17 Fälle, Tourette-Syndrom - fünf Fälle, Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom - zwei Fälle, Blepharospasmus - ein Fall, Bronchialkarzinom, Schmerz - ein Fall, Hepatitis C, HIV-Infektion - ein Fall, Hereditäre motorisch-sensible Neuropathie mit Schmerzzuständen und Spasmen - ein Fall, Morbus Crohn - ein Fall, Posner-Schlossmann-Syndrom - ein Fall, schmerzhafte Spastik bei Syringomyelie - ein Fall, Tetraspastik nach infantiler Cerebralparese - ein Fall, Thalamussyndrom bei Zustand nach Apoplex - ein Fall. Von den insgesamt 54 Patientinnen und Patienten verfügen derzeit noch 42 über eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG, da zwischenzeitlich 12 Patientinnen und Patienten verstorben sind oder ihre Erlaubnis an das BfArM zurückgegeben haben. Von den bislang 156 Anträgen wurden 34 zurückgenommen. Zehn Anträge werden auf Wunsch der Antragstellerinnen und Antragsteller derzeit nicht bearbeitet. 42 Anträge wurden abgelehnt (davon drei auf Eigenanbau von Cannabis) . Weitere 38 Anträge befinden sich in verschiedenen Stadien der Bearbeitung. (...) Frage Nr. 10: Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Patientinnen und Patienten bei der legalen Verwendung von Cannabis oder synthetischen Cannabinoiden (bitte nach Art der Wirksubstanzen bzw. verwendeten Pflanzenteile aufschlüsseln und die verschiedenen Ausnahmegenehmigungen einbeziehen)? Antwort: Bisher gibt es in Deutschland in dem mit der Frage angesprochenen Bereich kein zugelassenes Fertigarzneimittel (siehe auch Antwort zu Frage 5). Entsprechende Wirkstoffe müssen (unabhängig davon, ob sie pflanzlichen oder synthetischen Ursprungs sind) nach dem BtMG verkehrs- und verschreibungsfähig sein, um als Rezepturarzneimittel in einer Apotheke hergestellt werden zu können. Die Einkaufspreise für die Ausgangssubstanz hängen zum einen davon ab, ob diese im Einzelfall aus dem Ausland eingeführt werden muss, und zum anderen, in welcher Menge und Dosierung das Rezepturarzneimittel hergestellt wird. Der Herstellungspreis der Apotheke richtet sich nach den Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung. Danach ist bei der Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren Stoffen ein Festzuschlag von 90 Prozent auf den Apothekeneinkaufspreis ohne Umsatzsteuer für Stoffe und erforderliche Verpackung, ein nach Art der Darreichungsform festgelegter Rezepturzuschlag sowie die Umsatzsteuer zu erheben. Genaue Endpreise für Cannabis-Blüten oder Cannabis-Extrakt, die erst eine hinreichende Ermittlung durchschnittlicher Kosten ermöglichen würden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Vereinzelte Rückmeldungen von Patientinnen und Patienten lassen vermuten, dass die Preisgestaltung der Apotheke differiert. Zudem ist bei den Therapie-Kosten auch die individuelle Dosierung der Patientinnen und Patienten zu berücksichtigen. Frage Nr. 11: Wie viele dieser Kosten werden von den gesetzlichen Krankenkassen regelhaft übernommen (bitte wiederum wie in Frage 10 aufschlüsseln)? Antwort: Es gibt keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabis bzw. cannabinoidhaltige Arzneimittel. Frage Nr. 12: Stimmt die Bundesregierung der Schlussfolgerung zu, dass vermögende Patienten hinsichtlich der medizinischen Nutzung von verschreibungsfähigen Cannabinoiden deutlich besser gestellt sind als weniger vermögende Patienten aufgrund der hohen Kosten, welche nicht von den Krankenkassen übernommen werden? Antwort: Die Bundesregierung stimmt dieser Schlussfolgerung ausdrücklich nicht zu. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten einen gewissen Ermessensspielraum, eine Kostenübernahme von Rezepturarzneimitteln mit nicht zugelassenen Wirkstoffen durch die gesetzlichen Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren, insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen bzw. schwerwiegenden Erkrankung keine andere Therapie zur Verfügung steht. Dies zu beurteilen, obliegt den Experten des medizinischen Dienstes in Auftrag der jeweiligen Krankenkasse. (...) Frage Nr. 17: Wird sich die Genehmigungspraxis des BfArM in Bezug auf die Entscheidungen nach § 3 Abs. 2 BtMG verändern, falls eine Zulassung für ein cannabishaltiges Fertigarzneimittel erteilt und dessen Verschreibungsfähigkeit hergestellt wird? Antwort: Im Falle der Erteilung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für ein cannabishaltiges Fertigarzneimittel in Deutschland, wäre dieses für Patientinnen und Patienten in der zugelassenen Indikation auf Betäubungsmittelrezept verschreibungsfähig. In diesem Rahmen könnten Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zur ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabisprodukten in bestimmten Umfang gegebenenfalls entbehr lich werden. Sofern bestimmte Patientinnen und Patienten von einer eventuellen Zulassung nicht hinreichend profitieren sollten, weil sie entweder eine Erkrankung haben bzw. eine Symptomatik aufweisen, für deren Behandlung das Fertigarzneimittel nicht zugelassen wurde, oder weil es sich aufgrund patientenindividueller Bedingungen nicht in der erhofften Weise auswirkt bzw. aus anderen Gründen wie unerwünschte Nebenwirkungen oder Gegenanzeigen oder im Hinblick auf die Darreichungsform nicht angewendet werden kann, stünde weiterhin die Möglichkeit offen, beim BfArM eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zu beantragen." Soweit die Fragen und Antworten der Bundesregierung. Ein kurzer Kommentar von Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der ACM: "Es ist davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung an die an der Realität völlig vorbei gehende Antwort der Frage 12 selbst nicht glaubt, sondern  dass diese Antwort ideologisch bedingt ist. Die Bundesregierung möchte sich nicht eingestehen, dass im Bereich der Therapie mit Cannabisprodukten in Deutschland eine Zweiklassenmedizin besteht, weil der Großteil der Patienten sich die Medikamente nicht leisten kann, während dies für vermögende Patienten kein Problem darstellt. Aus diesem Grund wurden vermutlich auch in der Antwort zur Frage 10 keine konkreten Preise genannt. Diese sind nicht so unbekannt, wie die Bundesregierung glauben machen möchte. Die Nennung dieser Preise hätte die Antwort der Frage 12 allerdings ganz offensichtlich ad absurdum geführt." (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke von 18. November 2010) aus den ACM-Informationen vom 20. November 2010

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat in jüngster Zeit mehrere Patienten-Anträge auf Eigen(bedarfs)anbau von Cannabis abgelehnt. Einem Aktenvermerk in der Sache Michael Fischer zufolge kann davon ausgegangen werden, dass das Deutsche Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als direkter Weisungsgeber diese Ablehnungen zu verantworten hat. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, FDP, warnt bekanntlich vehement vor jeglichem Eigen(bedarfs)anbau, ohne aber dabei schwer bedürftige Schmerzpatienten von zu schützenden Jugendlichen zu unterscheiden.

Es herrscht Gewissheit darüber, dass die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP nicht nur mit narzisstischer Ignoranz und beflissenem Pharma-Lobbying protzen, sondern auch mit offen zur Schau getragener Arroganz gegenüber schwerstkranken Mitbürgern… – welchen sie die sichere Selbstversorgung mit Cannabis mit unsäglichen Hinhalte-Schikanen vereiteln, verlängern, verteuern, oder gar unmöglich machen.

Während Frau Dyckmans – etwa unter Abgeordnetenwatch ( http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544.html#questions) - ihre negative Haltung in erster Linie damit begründet, dass im "Heim-Anbau" keine Standardisierung gemäß Arzneimittel-Zulassungsrecht möglich sei, (hier werden mögliche Nebenwirkungen als "gesundheitliche Gefahren" hingestellt), argumentiert das BfArM/BMG auch mit Zweifeln an der Sicherung des Krautes gegen unbefugte Wegnahme:

Auszug aus einer Eigenanbau-Ablehnung:

Dieser Art des beantragten Betäubungsmittelverkehrs (Anbau in einer Privatwohnung zu medizinischen Zwecken) stehen im konkreten Einzelfall zwingende Versagungsgründe des § 5 Absatz 1 BtMG entgegen, die auch mittels Nebenbestimmungen nach § 9 Absatz 2 BtMG nicht überwunden werden können.

a.) Nach § 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 BtMG ist die Erlaubnis nach § 3 BtMG zu versagen, wenn die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs nicht gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht vorhanden sind (§ 5 Absatz 1 Nummer 4 BtMG).

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat in jüngster Zeit mehrere Patienten-Anträge auf Eigen(bedarfs)anbau von Cannabis abgelehnt. Einem Aktenvermerk in der Sache Michael Fischer zufolge kann davon ausgegangen werden, dass das Deutsche Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als direkter Weisungsgeber diese Ablehnungen zu verantworten hat. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, FDP, warnt bekanntlich vehement vor jeglichem Eigen(bedarfs)anbau, ohne aber dabei schwer bedürftige Schmerzpatienten von zu schützenden Jugendlichen zu unterscheiden. Es herrscht Gewissheit darüber, dass die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP nicht nur mit narzisstischer Ignoranz und beflissenem Pharma-Lobbying protzen, sondern auch mit offen zur Schau getragener Arroganz gegenüber schwerstkranken Mitbürgern... - welchen sie die sichere Selbstversorgung mit Cannabis mit unsäglichen Hinhalte-Schikanen vereiteln, verlängern, verteuern, oder gar unmöglich machen. Während Frau Dyckmans – etwa unter Abgeordnetenwatch ( http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544.html#questions) - ihre negative Haltung in erster Linie damit begründet, dass im "Heim-Anbau" keine Standardisierung gemäß Arzneimittel-Zulassungsrecht möglich sei, (hier werden mögliche Nebenwirkungen als "gesundheitliche Gefahren" hingestellt), argumentiert das BfArM/BMG auch mit Zweifeln an der Sicherung des Krautes gegen unbefugte Wegnahme: Auszug aus einer Eigenanbau-Ablehnung: Dieser Art des beantragten Betäubungsmittelverkehrs (Anbau in einer Privatwohnung zu medizinischen Zwecken) stehen im konkreten Einzelfall zwingende Versagungsgründe des § 5 Absatz 1 BtMG entgegen, die auch mittels Nebenbestimmungen nach § 9 Absatz 2 BtMG nicht überwunden werden können. a.) Nach § 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 BtMG ist die Erlaubnis nach § 3 BtMG zu versagen, wenn die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs nicht gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht vorhanden sind (§ 5 Absatz 1 Nummer 4 BtMG).     Für die Sicherung einer Cannabispflanzung sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden, die für die sichere Aufbewahrung anderer Betäubungsmittel der Anlage l des BtMG dienen. Dabei sind die Richtlinien des BfArM zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten zu berücksichtigen. Anderenfalls ist die Erlaubnis gemäß § 5 Absatzl Nummer 4 BtMG zu versagen. Die Richtlinien des BfArM zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten (Anlage 1) finden auch im Fall des Eigenanbaus zu medizinischen Zwecken in Privatwohnungen Anwendung. Beim Anbau in einer Privatwohnung ist ein Zugang Dritter unvermeidbar; insbesondere der Anbau ist für jeden Besucher unmittelbar ersichtlich und ein direkter Zugriff auf die angebauten Pflanzen durch Nicht-Erlaubnisinhaber möglich. Auch die Anordnung von Nebenbestimmungen zur beantragten Erlaubnis, insbesondere von Auflagen, zur Gewährleistung der Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs sind in einer Privatwohnung - zumindest in dem vorliegenden Fall - nicht möglich, um eine effektive Kontrolle über den Umfang des Anbaus und der Lagerbestände zu gewährleisten. Patienten, welche bereits eine Ausnahmegenehmigung besitzen, werden somit in der vom BMG und BfArM angeordneten Daumenschraube belassen, lediglich das indiskutabel überteuerte Cannabis aus niederländischem Import beziehen zu können. Für diese drei erhältlichen Bedrocan-Sorten gilt aber: 100 % und mehr Preisaufschlag zwischen diesseits und jenseits der Grenze Patienten mit hohem Tagesbedarf berichten inzwischen – nach nur relativ kurzer Dauer dieses aufwändigen Prozederes (ärztlich begleiteter Cannabis-Selbsttherapie) - von finanziellem Ausbluten an den Wucherpreisen und von zunehmender Zermürbung aufgrund wiederholt auftretender Lieferengpässe seitens der deutschen Niederlassung von FAGRON http://www.fagron.de/ - der bislang einzigen Import-Institution für deutsche Apotheken. Auf deren Homepage wird vollmundig versprochen: "FAGRON steht für TOP-Qualität, TOP-Vielfalt und TOP-Service." „FAGRON ist nicht einfach ein Rohstofflieferant, sondern orientiert sich am Patienten, als Partner für persönliche und individuelle Fürsorge, um die Lebensqualität der Patienten zu verbessern.“ Das Vertrauen in die „persönliche und individuelle Fürsorge und Verbesserung der Lebensqualität der Patienten“ hat indes durch den neuerlichen Lieferstopp extremen Schaden genommen, wenngleich dieses Vertrauen bereits bei der Um-Etikettierung nahezu abgelaufener Bedrocan-Chargen einen üblen Schlag hinnehmen musste. Dass nun aber im November 2010 die Patienten zum zweiten Mal innerhalb nur weniger Wochen hilflos vor achselzuckenden Apothekern stehen, welche das Ausnahme-Medikament wiederholt nicht liefern können, setzt der Willkür im Umgang mit Schwerstkranken die Krone auf. Das BfArM kommentiert die auftretenden Lieferschwierigkeiten lediglich mit einem lapidaren Statement: „Was die Sicherstellung der Versorgung mit Flos Cannabis sowie anderen Betäubungsmitteln anbelangt, kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesopiumstelle alle erforderlichen Genehmigungen unverzüglich erteilt hat und weiterhin erteilen wird.“ Wie zu erfahren war, hat das BfARM inzwischen derart auf die jüngsten Lieferproblematiken reagiert, indem es nun alle drei Sorten – Bedrocan, Bediol und Bedrobinol - als genehmigt ansieht und dem Patienten auf diese Weise erlaubt, Cannabis mit wahlweise 11% und/oder 18% THC-Gehalt zu verwenden - oder gar „auszuprobieren“, ob die Sorte mit höherem CBD-Anteil bessere Wirkung zeigt.  Diese Haltung erscheint auf den ersten Blick entgegenkommend, dürfte sich aber bei näherem Hinsehen als rein taktische Ablenkung von der Tatsache erweisen, dass ein deutscher Patient das gleiche Menschenrecht besitzt, 11- 18 %iges Medizinal-Cannabis, bzw. wahlweise speziell für Spastiken geeignetes Gras anzubauen, wie ein spanischer, belgischer, kanadischer oder US-amerikanischer Patient und dass BfArM und Fagron sich bis dato gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dass die eine oder andere Cannabis-Varietät derzeit nicht lieferbar ist. Der Vorwand eines Internationalen Schutzabkommens dürfte hier als schlicht inhumanes Instrument unserer (deutschen) Entscheidungsträger verstanden werden. Erstaunlich: Das BfArM bestätigt neuerdings zur Überraschung aller Patienten in seinen Eigenanbau-Ablehnungsbegründungen, dass es sich bei dem aus NL importierten Cannabis um standardisierte Ware handelt. Zitat: „Damit sind die Arzneimittel- und auch die Therapiesicherheit beim Eigenanbau, anders als bei dem bereits erlaubten Erwerb niederländischen Medizinalhanfs, der in standardisierter Form bezogen wird, nicht gewährleistet...“ Frau Dyckmans hingegen geht davon aus, dass das natürliche Bedrocan-Cannabis nicht standardisiert sein kann, folglich nicht dem Arzneimittel-Gesetz unterliegt und daher auch nicht erstattungsfähig ist. Wer immer es als Verantwortliche/r im BMG, beim BfArM, oder als Drogenbeauftragte wirklich ernst meinen würde mit chronisch Kranken, Sterbenden und sonstigen gesundheitlich Schutzbefohlenen, der hätte schon längst den Aufbau einer Cannabis-Agentur innerhalb der Bundesopiumstelle ins Auge gefasst. Eine Agentur, die – ähnlich wie in Kanada oder Spanien - dem Patienten letztendlich die Entscheidung überlässt, ob er für sich selbst und ggf. für andere Mitpatienten Cannabis anbaut, wenn schon von staatlicher Seite nicht für bezahlbare Preise, für Kostenerstattung und für Zuverlässigkeit in der Belieferung gesorgt werden kann. Es bleibt die bange Frage, wie lange kann ein Cannabis-Patient in solch einem System überleben, ohne letztlich zum eigenverantwortlichen Rechtsbruch mit allen brutalen Konsequenzen regelrecht "verdammt" zu sein??? Fazit: Wie auch immer es für deutsche Cannabis-Patienten weitergehen mag - auf eine schnelle, humane, oder gar nahe liegende Lösung braucht hier nicht gehofft zu werden. Zu stark befinden sich Entscheidungsträger und System in den Klauen blanken Wirtschaftskalküls und kryptischer Profit-Interessen, um den Schwächsten dieser Gesellschaft Humanität oder Entgegenkommen angedeihen zu lassen.  Es bleibt also dabei:   Axel Junker