2
Okt
2016

In Deutschland darf erstmals ein Patient Cannabis selbst anbauen


Weiterer Fortschritt bei der medizinischen Versorgung mit Cannabisprodukten in Deutschland
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch das Institut, das der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, ist bis zum 30. Juni 2017 befristet. Sie muss verlängert werden, wenn die Krankenkasse bis dahin nicht die Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke übernimmt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch das Institut, das der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, ist bis zum 30. Juni 2017 befristet. Sie muss verlängert werden, wenn die Krankenkasse bis dahin nicht die Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke übernimmt.

Mit dieser ersten Eigenanbauerlaubnis für einen Patienten, der Cannabis als Medizin benötigt, sie aber aus Kostengründen nicht über die Apotheke beziehen kann, haben gesundheitspolitische Erwägungen Vorrang vor der drogenpolitisch motivierten, grundsätzlichen Ablehnung der Selbstversorgung bekommen. Die durch einen jahrelangen Prozess gerichtlich erzwungene Genehmigung hat auch Auswirkungen auf das aktuelle, sehr begrüßenswerte Vorhaben der Bundesregierung und des Bundestages, Arzneimittel auf Cannabis-Basis verschreibungsfähig und unter bestimmten Voraussetzungen für die Krankenkassen erstattungspflichtig zu machen. Sollten die Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss ihre kritische Haltung gegenüber dem Sachleistungsanspruch auf Cannabis-basierte Medikamente beibehalten und in eine Blockadepolitik umsetzen, die das Anliegen des Gesetzgebers ins Leere laufen ließe, bleibt Patientinnen und Patienten nun zur Not die Möglichkeit, sich mit den für sie medizinisch notwendigen Cannabisblüten legal selbst zu versorgen.

Die jetzt erteilte Eigenanbaugenehmigung ist aus Sicht der Patienten überwiegend zweckmäßig ausgestaltet. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die Möglichkeit, die vom Bundesverwaltungsgericht verlangte Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen zu versehen, damit die angebauten Pflanzen nicht mißbräuchlich verwendet werden. Beispielsweise erlischt die Erlaubnis, wenn der Patient erstmalig Cannabis aus der Apotheke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erhält. Als Auflage wird eine Höchstzahl von Pflanzen vorgeschrieben, die gleichzeitig angebaut werden darf. Es wird zudem verlangt, dass Cannabis, das nicht vom Erlaubnisinhaber verwendet wird, vernichtet werden muss. Diebstähle sind unverzüglich nicht nur der Polizei, sondern auch dem BfArM anzuzeigen. Der Erlaubnisinhaber wird auch verpflichtet, sich, sobald die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, Cannabis durch einen Arzt verschreiben zu lassen und weitere Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für den Bezug des Medizinal-Cannabis aus einer Apotheke und die Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung erforderlich sind.

Das ist eine gemeinsame Pressemitteilung von

Gabi Gebhardt, SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin), c/o ACM
Dr. Franjo Grotenhermen, ACM (Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.), Am Mildenweg 6,59602 Rüthen, E-Mail: info@cannabis-med.org, Telefon: 02952-9708572
Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Borselstraße 26, 22765 Hamburg, tolmein@menschenundrechte.de, 040.600094700

erlaubnis

Share


20
Okt
2012

Überraschung beim Prozess für den Eigenanbau von Cannabis: Die Krankenkasse von Michael F. übernimmt plötzlich die Kosten einer Behandlung mit Dronabinol


Die ACM unterstützt Michael F. bei seiner Musterklage gegen die Bundesopiumstelle für die Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Nun erfuhr der Prozess, der zurzeit in der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geführt wird, eine überraschende Wendung. Herr F. erhielt nach einem, vom Gericht veranlassten erneuten Kostenübernahmeantrag für Dronabinol eine Kostenzusage. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Patient, der an einer Ataxie auf der Grundlage seiner Multiplen Sklerose leidet, zuvor einen Prozess vor dem Sozialgericht für die Kostenübernahme von Dronabinol verloren hatte. Die AOK unterstützt damit Bemühungen der Bundesregierung, den Prozess für den Eigenanbau platzen zu lassen. Die aktuelle Entscheidung der zuständigen AOK Rhein-Neckar-Odenwald, Bezirksdirektion der AOK Baden-Württemberg, wurde bemerkenswerterweise ohne Einschaltung des MDK und nach Kommunikation mit dem Gericht getroffen.

Wie geht es weiter?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bat den Rechtsanwalt von Herrn F., Dr. Oliver Tolmein, in einem Schreiben vom 17. Oktober, zur neuen Situation „um kurzfristige Stellungnahme insbesondere auch zu der Frage der Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung“. Dem ist unser Anwalt jedoch nicht nachgekommen. Zum Einen wirkt Dronabinol bei dem Patienten nicht so gut wie Cannabis und zum Anderen ist es unklar, ob die Entscheidung der AOK rechtmäßig ist und daher in der Zukunft wieder zurückgenommen werden könnte.

Das Schreiben der AOK vom 12. Oktober 2012
In der Genehmigung, die gleichzeitig auch an das Oberverwaltungsgericht geschickt wurde, heißt es: „Aufgrund der geschilderten Situation und der nachgereichten ärztlichen Befunde können wir Ihnen mitteilen, dass wir im vorliegenden Einzelfall unsere Leistungspflicht anerkennen und von der Geltendmachung eines sonstigen Schadens absehen. Die Verordnung soll der Arzt auf einem Vertragsrezept vornehmen. (…) Für die Behandlung wünschen wir einen guten Erfolg. Eine Kopie dieses Briefes werden wir an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis schicken.“

Die AOK hofft, dem Gericht gedient zu haben.

Die AOK füllt in diesem Prozess eine bemerkenswerte Rolle aus. Offensichtlich ist dem Sachbearbeiter bewusst, dass er der Bundesopiumstelle bzw. der Bundesregierung einen Gefallen tut, indem er seiner Hoffnung Ausdruck verleiht, die Klage von Herrn F. damit gegenstandslos gemacht zu haben.
So heißt es in einem Begleitschreiben des Bescheides an das OVG Münster: „Wir gehen davon aus, dass mit der Leistungszusage die für diesen Bereich verfolgte Streitsache für unseren Versicherten als erledigt zu betrachten ist.“

Kostenübernahme für Dronabinol für alle Patienten bei Klage auf Eigenanbau?
In einem Schreiben an den zuständigen Sachbearbeiter der AOK warf der Vorsitzende der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, die Frage auf, ob auch weitere Patienten, denen bisher die Kostenübernahme für Dronabinol durch die AOK verweigert wird, ebenfalls mit einer Änderung dieser Haltung ihrer Krankenkasse rechnen können, wenn sie einen Eigenanbau von Cannabis anstreben.
In dem Schreiben heißt es: „Unser langjähriges Mitglied Michael F. (…) hat uns die freudige Nachricht übermittelt, dass seine AOK nun doch die Behandlungskosten für den Cannabiswirkstoff Dronabinol übernehmen und von der Geltendmachung eines sonstigen Schadens absehen will.
Viele Patienten sind in einer ähnlichen Lage wie Herr Fischer, leiden an schweren chronischen Erkrankungen, für die ein Anspruch auf eine Kostenübernahme für Cannabinoidmedikamente leider nicht besteht. Wir freuen uns sehr über den mutigen Präzedenzfall der AOK Baden-Württemberg gegen den allgemeinen Trend, Kostenübernahmen mit Verweis auf die Rechtslage, die eine Verschreibung zulasten der Versichertengemeinschaft nicht ermögliche, grundsätzlich zu verweigern, geschaffen hat. Der Fall Ute Köhler, die jahrelang vergeblich dafür gekämpft hat, Dronabinol von der AOK Thüringen erstattet zu bekommen, hat große mediale Aufmerksamkeit erzielt. Jetzt können die Medien einmal über einen positiven Fall berichten.

Trotz aller Freude drängt sich der Verdacht auf, dass die Kostenübernahme mit dem Verfahren des Herrn Fischer gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zusammenhängt. Es wäre bedauerlich, wenn wir allen Patienten, deren Kosten für eine Behandlung mit Dronabinol zur Zeit nicht von der AOK übernommen werden, empfehlen sollten, bei der Bundesopiumstelle einen Antrag auf Eigenanbau von Cannabis zu stellen, um die gleiche bevorzugte Behandlung wie Herr Fischer durch ihre Krankenversicherung zu erfahren.“

aus ACM-Informationen vom 20.10.2012

Share


27
Mai
2012

offener Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss des Bundestags


Sehr geehrte Damen und Herren des Gesundheitsauschusses

bitte lassen Sie die Patienten, die von Cannabinoidmedikamenten profitieren, nicht allein. Bitte entziehen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung.

Bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 9. Mai wurde deutlich, dass die Situation der Betroffenen unzureichend ist. Das bedeutet, dass viele Patienten mit schweren Erkrankungen an ihren Symptomen leiden, obwohl entsprechende Behandlungen bereits heute zur Verfügung stehen, viele Patienten aber keinen Zugang zu ihnen haben. Bereits bei einer Anhörung im Herbst 2008 zum gleichen Thema haben die anwesenden Experten festgestellt, dass in diesem Bereich dringend etwas geschehen muss. In den vergangenen vier Jahren wurde zwar ein Cannabisextrakt zugelassen, dies hilft jedoch nur Patienten mit Spastik bei MS.

Wir haben die Sorge, dass auch in den kommenden Jahren nicht viel passieren wird.

Es ist heute unter Experten breit akzeptiert, dass Cannabisprodukte bei vielen schweren Erkrankungen sehr wirksam sein können. Die wenigen Argumente, die heute noch gegen entsprechende Verbesserungen angeführt werden, lösen sich bei näherem Hinsehen in Luft auf.

So wird gegen die Forderung nach einer Beendigung der vom Gesetzgeber bisher aufrecht erhaltenen Strafverfolgung, die viele Patienten zusätzlich zu ihrer Erkrankung erleiden müssen, angeführt, Betroffene müssten vor verunreinigtem Cannabis unbekannter Qualität geschützt werden. Im Mai 2005 hatte aber bereits das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zur Legitimierung der Verwendung von selbst angebautem Cannabis ausführt: „Dabei ist sich der Betroffene bewusst, dass es keinerlei Gewähr für die therapeutische Wirksamkeit des eingesetzten Betäubungsmittels gibt.“

Wenn gegen die Verwendung von Dronabinol und von Cannabis mit einer arzneilichen Qualität rechtlich nichts einzuwenden ist, so würde sich die Aufrechterhaltung der Strafbarkeit der medizinischen Verwendung von Cannabis ohne arzneiliche Qualität nicht gegen die Verwendung von Cannabis selbst, sondern gegen seine mangelnde Qualität richten. Da dies in anderen Lebensbereichen (Ernährung, Freizeit, etc.) keine STRAFRECHTLICHE Rolle spielt, ist diese zynische, paternalistische Haltung nicht aufrecht zu erhalten. Diese Haltung ist zynisch, weil die Strafverfolgung angeblich dem Wohl des bereits durch seine Krankheit belasteten Patienten dienen soll. An dieser Stelle sei zudem betont, dass der Grund für mögliche schädliche Beimengungen die gegenwärtige Rechtslage ist, die viele Patienten zwingt, sich auf dem Schwarzmarkt mit Cannabis zu versorgen.

Der Deutsche Bundestag kann mit wenigen Maßnahmen viel bewirken.
Heute fehlt bei vielen Abgeordneten noch der politische Wille. Kann es denn wirklich sein, dass so viele Abgeordnete dem Leiden der Betroffenen so gleichgültig gegenüber stehen? Wir sind froh über den eingetretenen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung und unter medizinischen Experten. Wir hoffen, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sich ernsthaft mit dieser Thematik befassen und nach Lösungen suchen.

Bitte setzen Sie sich nach Ihren Möglichkeiten für spürbare Verbesserungen ein.

Wir haben zu einigen Fragen, die bei der Anhörung offen blieben, auf unserer Website Stellung bezogen. Wir bitten Sie, dies vor Ihrer Abstimmungsentscheidung zu lesen: http://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/anmerkungen-oeffentlichen-anhoerung-gesundheitsausschuss-9-mai-2012

Mit freundlichen Grüßen
Für das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM)

Gabriele Gebhardt

Share


10
Mai
2012

Ergebnisse der Anhörung im Gesundheitsausschuss?


Die Ergebnisse im Gesundheitsausschuss:
Bundestag Archiv

Permalink zum Video

Share


29
Nov
2011

Austherapiert: Ein Schmerzpatient auf Ärzteodyssee


Mein Name ist Uwe Ciecior, ich bin Ende 40, Vater, Großvater und seit 1997 schwerbehindert sowie chronischer Schmerzpatient.

Bei einem schweren Motorradunfall erlitt ich unter anderem einen Plexus-Nervenwurzel-Ausriss C5-C8. Mit anderen Worten eine komplette schlaffe Lähmung des Armes inklusive der Hand. Hinzu kamen Folgeerkrankungen durch den Verlauf der Krankheit und der eingesetzten Medikamente.
Seit meinem Unfall habe ich alle mir zur Verfügung stehenden schulmedizinischen Heilmethoden, Physio- und Gesprächstherapien genutzt, habe mich einer umfangreichen Nerventransplatation unterzogen, hatte eine SCS Operation (spinale cord stimulation) sowie deren partielle Entfernung, dann eine DREZ-Läsion (dorsale Root Entry Zone), mehrere Aufenthalte in Schmerzzentren, private Vorstellungen und Untersuchungen bei Spezialisten im nahen und fernen Ausland, sowie selbst gezahlte alternative Therapien. Mittlerweile gelte ich als austherapiert.

 

Share