2
Okt
2016

In Deutschland darf erstmals ein Patient Cannabis selbst anbauen


Weiterer Fortschritt bei der medizinischen Versorgung mit Cannabisprodukten in Deutschland
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch das Institut, das der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, ist bis zum 30. Juni 2017 befristet. Sie muss verlängert werden, wenn die Krankenkasse bis dahin nicht die Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke übernimmt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch das Institut, das der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, ist bis zum 30. Juni 2017 befristet. Sie muss verlängert werden, wenn die Krankenkasse bis dahin nicht die Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke übernimmt.

Mit dieser ersten Eigenanbauerlaubnis für einen Patienten, der Cannabis als Medizin benötigt, sie aber aus Kostengründen nicht über die Apotheke beziehen kann, haben gesundheitspolitische Erwägungen Vorrang vor der drogenpolitisch motivierten, grundsätzlichen Ablehnung der Selbstversorgung bekommen. Die durch einen jahrelangen Prozess gerichtlich erzwungene Genehmigung hat auch Auswirkungen auf das aktuelle, sehr begrüßenswerte Vorhaben der Bundesregierung und des Bundestages, Arzneimittel auf Cannabis-Basis verschreibungsfähig und unter bestimmten Voraussetzungen für die Krankenkassen erstattungspflichtig zu machen. Sollten die Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss ihre kritische Haltung gegenüber dem Sachleistungsanspruch auf Cannabis-basierte Medikamente beibehalten und in eine Blockadepolitik umsetzen, die das Anliegen des Gesetzgebers ins Leere laufen ließe, bleibt Patientinnen und Patienten nun zur Not die Möglichkeit, sich mit den für sie medizinisch notwendigen Cannabisblüten legal selbst zu versorgen.

Die jetzt erteilte Eigenanbaugenehmigung ist aus Sicht der Patienten überwiegend zweckmäßig ausgestaltet. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die Möglichkeit, die vom Bundesverwaltungsgericht verlangte Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen zu versehen, damit die angebauten Pflanzen nicht mißbräuchlich verwendet werden. Beispielsweise erlischt die Erlaubnis, wenn der Patient erstmalig Cannabis aus der Apotheke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erhält. Als Auflage wird eine Höchstzahl von Pflanzen vorgeschrieben, die gleichzeitig angebaut werden darf. Es wird zudem verlangt, dass Cannabis, das nicht vom Erlaubnisinhaber verwendet wird, vernichtet werden muss. Diebstähle sind unverzüglich nicht nur der Polizei, sondern auch dem BfArM anzuzeigen. Der Erlaubnisinhaber wird auch verpflichtet, sich, sobald die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, Cannabis durch einen Arzt verschreiben zu lassen und weitere Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für den Bezug des Medizinal-Cannabis aus einer Apotheke und die Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung erforderlich sind.

Das ist eine gemeinsame Pressemitteilung von

Gabi Gebhardt, SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin), c/o ACM
Dr. Franjo Grotenhermen, ACM (Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.), Am Mildenweg 6,59602 Rüthen, E-Mail: info@cannabis-med.org, Telefon: 02952-9708572
Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Borselstraße 26, 22765 Hamburg, tolmein@menschenundrechte.de, 040.600094700

erlaubnis

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20
Okt
2012

Überraschung beim Prozess für den Eigenanbau von Cannabis: Die Krankenkasse von Michael F. übernimmt plötzlich die Kosten einer Behandlung mit Dronabinol


Die ACM unterstützt Michael F. bei seiner Musterklage gegen die Bundesopiumstelle für die Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke. Nun erfuhr der Prozess, der zurzeit in der 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geführt wird, eine überraschende Wendung. Herr F. erhielt nach einem, vom Gericht veranlassten erneuten Kostenübernahmeantrag für Dronabinol eine Kostenzusage. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Patient, der an einer Ataxie auf der Grundlage seiner Multiplen Sklerose leidet, zuvor einen Prozess vor dem Sozialgericht für die Kostenübernahme von Dronabinol verloren hatte. Die AOK unterstützt damit Bemühungen der Bundesregierung, den Prozess für den Eigenanbau platzen zu lassen. Die aktuelle Entscheidung der zuständigen AOK Rhein-Neckar-Odenwald, Bezirksdirektion der AOK Baden-Württemberg, wurde bemerkenswerterweise ohne Einschaltung des MDK und nach Kommunikation mit dem Gericht getroffen.

Wie geht es weiter?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bat den Rechtsanwalt von Herrn F., Dr. Oliver Tolmein, in einem Schreiben vom 17. Oktober, zur neuen Situation „um kurzfristige Stellungnahme insbesondere auch zu der Frage der Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung“. Dem ist unser Anwalt jedoch nicht nachgekommen. Zum Einen wirkt Dronabinol bei dem Patienten nicht so gut wie Cannabis und zum Anderen ist es unklar, ob die Entscheidung der AOK rechtmäßig ist und daher in der Zukunft wieder zurückgenommen werden könnte.

Das Schreiben der AOK vom 12. Oktober 2012
In der Genehmigung, die gleichzeitig auch an das Oberverwaltungsgericht geschickt wurde, heißt es: „Aufgrund der geschilderten Situation und der nachgereichten ärztlichen Befunde können wir Ihnen mitteilen, dass wir im vorliegenden Einzelfall unsere Leistungspflicht anerkennen und von der Geltendmachung eines sonstigen Schadens absehen. Die Verordnung soll der Arzt auf einem Vertragsrezept vornehmen. (…) Für die Behandlung wünschen wir einen guten Erfolg. Eine Kopie dieses Briefes werden wir an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis schicken.“

Die AOK hofft, dem Gericht gedient zu haben.

Die AOK füllt in diesem Prozess eine bemerkenswerte Rolle aus. Offensichtlich ist dem Sachbearbeiter bewusst, dass er der Bundesopiumstelle bzw. der Bundesregierung einen Gefallen tut, indem er seiner Hoffnung Ausdruck verleiht, die Klage von Herrn F. damit gegenstandslos gemacht zu haben.
So heißt es in einem Begleitschreiben des Bescheides an das OVG Münster: „Wir gehen davon aus, dass mit der Leistungszusage die für diesen Bereich verfolgte Streitsache für unseren Versicherten als erledigt zu betrachten ist.“

Kostenübernahme für Dronabinol für alle Patienten bei Klage auf Eigenanbau?
In einem Schreiben an den zuständigen Sachbearbeiter der AOK warf der Vorsitzende der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, die Frage auf, ob auch weitere Patienten, denen bisher die Kostenübernahme für Dronabinol durch die AOK verweigert wird, ebenfalls mit einer Änderung dieser Haltung ihrer Krankenkasse rechnen können, wenn sie einen Eigenanbau von Cannabis anstreben.
In dem Schreiben heißt es: „Unser langjähriges Mitglied Michael F. (…) hat uns die freudige Nachricht übermittelt, dass seine AOK nun doch die Behandlungskosten für den Cannabiswirkstoff Dronabinol übernehmen und von der Geltendmachung eines sonstigen Schadens absehen will.
Viele Patienten sind in einer ähnlichen Lage wie Herr Fischer, leiden an schweren chronischen Erkrankungen, für die ein Anspruch auf eine Kostenübernahme für Cannabinoidmedikamente leider nicht besteht. Wir freuen uns sehr über den mutigen Präzedenzfall der AOK Baden-Württemberg gegen den allgemeinen Trend, Kostenübernahmen mit Verweis auf die Rechtslage, die eine Verschreibung zulasten der Versichertengemeinschaft nicht ermögliche, grundsätzlich zu verweigern, geschaffen hat. Der Fall Ute Köhler, die jahrelang vergeblich dafür gekämpft hat, Dronabinol von der AOK Thüringen erstattet zu bekommen, hat große mediale Aufmerksamkeit erzielt. Jetzt können die Medien einmal über einen positiven Fall berichten.

Trotz aller Freude drängt sich der Verdacht auf, dass die Kostenübernahme mit dem Verfahren des Herrn Fischer gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zusammenhängt. Es wäre bedauerlich, wenn wir allen Patienten, deren Kosten für eine Behandlung mit Dronabinol zur Zeit nicht von der AOK übernommen werden, empfehlen sollten, bei der Bundesopiumstelle einen Antrag auf Eigenanbau von Cannabis zu stellen, um die gleiche bevorzugte Behandlung wie Herr Fischer durch ihre Krankenversicherung zu erfahren.“

aus ACM-Informationen vom 20.10.2012

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27
Apr
2012

BMG – Schreiben an die aktuellsten zwei Gesundheitsminister


Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr
Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit
Friedrichstraße 108
10117 Berlin-Mitte
Jena, 23.02.2012

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Bahr,

ich sende Ihnen ein Schreiben, das so am 23.02.2009 an den damaligen Bundesgesundheitsminister Dr. Ph. Rösler ging.

Mittlerweile bin ich 49 Jahre und die Probleme werden nicht kleiner.
In einer schweren Entscheidung hatte ich mich 2009 entschlossen alle bisher verordneten aber eher sehr schädlichen, sehr nebenwirkungsreichen Medikamente und BTM abzusetzen.

Was darauf folgte war die Hölle auf Erden, über Monate bis es „erträglich“ wurde.
Nun nutze ich seit über zwei Jahren erfolgreich nur noch Dronabinol als ölige Lösung und nutze nat. Cannabis. Fast nebenwirkungsfrei. Die einzige Nebenwirkung ist das ich dafür selbst bezahlen muss.

Ich habe bis Mai 2011 ca. 20.000 Euro für notwendiges nat. Cannabis aus der Apotheke bezahlt.
Damit bin ich keineswegs einverstanden. Wie soll das weitergehen?
Freisprüche werden verschleppt, Anträge von Erlaubnisinhabern auf Eigenanbau werden nicht bearbeitet, ohne Einzelfallprüfung mit Begründungen abgelehnt die sehr weit hergeholt sind und einer Prüfung nicht standhalten.

Das BfARM, die Bundesopiumstelle schweigen. Keinerlei Information trotz Nachfragen.
Reisefähige Erlaubnisinhaber fragen seit Erlaubniserteilung nach rechtlicher Sicherheit auf Reisen. Nichts ist bisher im Sinne der Patienten passiert.

Habe ich als Erlaubnisinhaber Residenzpflicht in /für Deutschland.
Warum wird mir eine Reise, zB. in wärmere Länder verwehrt?

Auch und gerade schwerkranke Patienten benötigen Auszeiten um ihr Leben meistern zu können.
Ich bitte Sie sich persönlich um diese Angelegenheiten zu bemühen.

Bitte teilen Sie mir zeitnah Ihre Meinung/eventl. getroffene Entscheidungen dazu mit. Da diese Fragen im öffentlichen Interresse sind werde ich dieses Schreiben an Sie der Öffentlichkeit zur Einsicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ciecior

Nun mein damaliges Schreiben.

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Dr. Phillip Rösler,

bezugnehmend auf Ihren Vorschlag die Zulassung von Cannabis als Medikament zu betreiben, möchte ich Ihnen als direkt von der Sache Betroffener schreiben:

Mein Name ist Uwe Ciecior, ich bin 46 Jahre alt, bislang nicht vorbestraft, zweifacher Vater und Großvater, verwitwet seit 1998 und seither alleinerziehend. Überdies bin ich seit dem 22.01 2009 Inhaber einer Ausnahmegenehmigung zur legalen Nutzung von Medizinal-Cannabisblüten. Die genehmigte monatliche Menge beträgt 84 Gramm Bedrocan-Cannabis.

Ich leide seit 1997 an chronischem schweren neurophatischen Schmerzsyndrom nach Plexusausriss C5-C8 (schwerer Verkehrsunfall). Der Grad meiner Behinderung beträgt 90 Grad. Ich hatte sehr aufwendige, gefährliche und sehr belastende Nerventransplantationen, Rückenmarksoperationen (Operative Einpflanzung einer “spinal cord stimulation”, wenige Monate später wieder Entfernung derselben so wie spätere Drezläsion von TH1-C5). Trotz dieser Maßnahmen leide ich an ständigen neurophatischen und körperlichen Schmerzen, die mein Leben sehr stark und bis an die Grenzen der Leidensfähigkeit gehend einschränken und belasten. Durch besagte Eingriffe habe ich das Gefühl nur eine (rechte) Körperhälfte zu besitzen, d.h. das Gefühl einer immer kalten, „eingeblechten“ rechten Körperhälfte. Meine Wirbelsäule und sonstige Skelletur weist eine ausgeprägte Skolliose auf – also eine Teil-Skelletierung meines Körpers: linker Arm, linke Schulter und linke Brust sind durch operative Entfernung des Brustnervs degeneriert.

Seit Erteilung der Ausnahmegenemigung nach § 3 Abs. 2 BtMG auf pflanzliches Cannabis musste ich im Verlaufe mehrerer Monate bedingt durch schwerste Schmerzzustände mehrmals über die Nothilfe in eine Klinik eingewiesen werden; deshalb kann ich meine monatliche Bedarfsmenge an benötigtem Cannabis nicht wirklich konkret benennen. Dennoch habe ich bisher für dieses lindernde Mittel cirka 8.200 € aufwenden müssen. Die letzten Bedrocan-Bestellungen musste ich aufgrund meiner desolaten Finanzlage inzwischen mit geliehenem Geld begleichen. Mein Antrag auf Kostenübernahme durch die Berufsgenossenschaft wurde klagefähig abgelehnt, wohingegen eine Übernahme der Kosten für eine Dronabinol-Therapie vorliegt.
Dronabinol allein wirkt aber nicht ausreichend.

Aufgrund der erwähnten gesundheitlichen und finanziellen Schwierigkeiten habe ich weder die Möglichkeit noch Kraft gegen Ablehnung der Kostenübernahme zu klagen.

2009 erfolgte mein aus gesundheitlichen Gründen bedingter Umzug von Dresden nach Jena. In Dresden hatte ich Angst um mein Leben, da mir am Heimort – den erteilten Anweisungen des Leiters der Schmerzambulanz der Uni-Klinik auf sofortige Notversorgung zum Trotz – medizinische Hilfe mehrfach verweigert worden ist.

Vor geraumer Zeit – vor der BfArM-Erlaubniserteilung – erfolgte gegen mich wegen Anbau und Besitz von Cannabis eine Hausdurchsuchung und eine Anklage.

Momentaner Stand des Verfahrens ist eine Verurteilung zu 6.300 € Geldstrafe, gegen die ich Berufung eingelegt habe. Hierbei schlagen auch Anwaltskosten und Kosten für Laboruntersuchungen hinsichtlich des beschlagnahmten Asservates (unter Einbeziehung des Wertes der sonstigen beschlagnahmten Gegenstände) mit bisher rund 13.000 € zu Buche.

Die Staatsanwaltschaft hat ebefalls Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Man argumentiert, die Strafe sei zu gering. Ein übergeordneter, medizinisch gerechtfertigter Notstand sei nicht erkennbar.

Und das, obwohl zum Zeitpunkt des Urteils, die Genehmigung des BfArMs den vorherigen Notstand quasi belegte. Bislang steht der nächste Verhandlungstermin in dieser Sache noch aus.

Durch die immens hohen Kosten für importiertes Cannabis der Firma Bedrocan, für meinen Anwalt, für Aus- und Umzug so wie für Wohnungsrenovierung bin ich bereits hoch verschuldet.Mit meinen Kindern musste ich bereits den Verkauf unseres gemeinsamen kleinen Hauses besprechen. Es wird vermutlich kein Weg vorbei am Hausverkauf aus gesundheitlichen Gründen und aus Gründen der Strafverfolgung führen.

Nach insgesamt mehr als 12 Jahren Dauer der Einahme legal verschriebener Beruhigungs-, Betäubungs- und Narkosemittel (z.B. Opiate, Morphine, L.-Polamidon, S.-Ketanest etc.) haben die genannten Mittel zwischenzeitlich jegliche positive Wirkung verloren, d.h. ich gelte in schmerzmedizinischer Hinsicht als „austherapiert“.

Durch diesen Umstand und durch die unerträglichen Nebenwirkungen befinde ich mich aktuell in einer freiwilligen Entzugsphase jeglicher Betäubungsmittel. Diesen Entzug erfolgreich zu beenden benötigt einen sehr starken Überlebenswillen für eine lange qualvolle, u.a. auch schlaflose Zeit. Sollte ein Patient, wie ich, doch länger leben, als die positive Wirkung der Medikamente anhält, erwartet ihn für eine lange Zeit die Hölle auf Erden.
Die ärztlich begleitete Therapie mit natürlichem Cannabis lindert indes zeitnah meine vielen Beschwerden und hat positiven Einfluss auf meinen desolaten Gesamtzustand.

Wie aber kann und soll es für mich weitergehen, wenn meinen finanziellen Mittel erschöpft sind und auch die Strafjustiz angesichts der noch immer unklaren rechtlichen Situation von cannabisnutzenden Patienten auf ein finanzielles Abstrafen meines Überlebenswillens abzielt?

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir und anderen Patienten, die in vergleichbaren Situationen stecken, einen Ratschlag oder einen Tipp geben könnten, wie diesbezüglich eine Lösung der Problematik herbeigeführt werden könnte. Ist aus Ihrer Sicht der genehmigte Selbstanbau von Cannabis für Patienten ein denkbarer Weg?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ciecior

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25
Apr
2012

Ungeklärte Fragen, Residenzpflicht für deutsche Cannabispatienten?


Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesopiumstelle
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
53175 Bonn

BTM-Nr. 454 77 41

Erneute Frage nach Mitnahme von med. Cannabis.
Verhalten bei Reise nach Spanien
Erlaubnisinhaber-Card

Jena, 23.02.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erneut möchte ich nachfragen in wie weit die Mitnahme von mir erlaubten med. Cannabis nach Spanien geregelt ist.

Seit Erlaubniserteilung habe ich mehrmals nachgefragt und um Klärung gebeten.
Leider ohne Reaktion.

Da ich als Patient keinerlei Interresse daran habe, mich kontrollierenden Beamten erklären zu müssen warum ich nat. Cannabis mitführe, frage ich Sie. Wie ist die derzeitige rechtliche Situation?
Was muss ich als reisender Patient beachten um keine Schwierigkeiten zu bekommen.

Mit auf Langzeitreisen nach Australien mitgeführte (in mehreren Ländern ein-u. ausgeführt) BTM-Medikamente waren selbst bei einen Aufenthalt in Singapur möglich. Nun sollte eine Kurzreise nach Barcelona scheitern weil ich mein Cannabis nicht legal aus und einführen darf?

Vorlagen des BfARM über Mitnahme von BTM auf Reisen führen nur verschreibungsfähige BTM.

Mir und einigen anderen Patienten haben sie jedoch eine Erlaubnis erteilt, gerade weil eben verschreibungsfähige BTM / Medikamente mir/uns nicht helfen.

Stehen wir als reisefähige Patienten unter Residenzpflicht Bundesrepublik?

Wo ist das Problem? Reisefähigen Patienten, die eh schon eine Ausnahmegenehmigung besitzen sollte es möglich sein zu reisen.

Ich habe von einen Patienten erfahren der die grenzüberschreitende Mitnahme seines med. Cannabis nicht heimlich ablaufen lassen wollte.
Auf telefonische Ankündigung er würde mit seinem Cannabis zum „Roten Zoll Bereich“ kommen, war dieser zu diesem Zeitpunkt wie ausgekehrt. Keine Beamten die sich mit dieser Sache beschäftigen wollten?

Ist es ein so großes Problem den Patienten denen sie eine Erlaubnis erteilen eine, wie mittlerweile durchaus übliche Card auszustellen?

Viele Patienten halten die mehrseitige DIN A4 Papier-Erlaubnis für sehr altertümlich, umständlich.
Der eventl. kontrollierende Beamte könnte meiner Meinung nach berechtigte Zweifel an dieser mehrseitigen DIN A4 Papier-Erlaubnis haben. Da er die Echtheit sicher erst erfragen muss, könnte die Erlaubnis mit BTM-Nummer doch auch gleich auf einer kleinen Card stehen.

Ich bitte um zeitnahe und verbindliche Information.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ciecior

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1
Dez
2011

Lobbyismus der tötet – Fragen an Frau Dyckmans (AbgeordnetenWatch)


Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.11.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Leben. Wie ist es in meinem Fall möglich, dass die Politik durch ihre Untätigkeit mir das Recht auf Leben nimmt. Ich besitze eine Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle für medizinales Cannabis der Sorte Bedrocan.

 
Die DAK hat einen Kostenübernahmeantrag abgelehnt, obwohl mir in einem MDK-Gutachten bestätigt wurde, dass es sich bei mir um Lebensbedrohung, um Austherapiertheit und um einen positiven Verlauf auf meine Krankheit handelt. Das Bundesverfassungsgericht hat genau diese Punkte in seinem Urteil vom 06-12-2005 Az.: 1 BvR 347/98 gefordert. Ich habe der DAK meine Blutzuckerwerte, die zwischen 420mg/dl und 517mg/dl lagen zugeschickt.
 
Sie lassen mich lieber zum Dialysepatienten, zum Blinden und zum Beinamputierten werden, als zur Vorsorge Bedrocan zu erstatten. Das kann und ist nicht im Sinne der Beitragszahler und in meinem schon mal gar nicht.
 
Nehmen Sie bitte hierzu Stellung und sorgen Sie dafür, das mir nicht das Leben genommen wird.
 
Man kann das Medikament Bedrocan genauso zulassen wie Sativex. Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesänderung, so wie sie es auch im Fall Sativex für die Firma BAYER getan haben.
 
Oder hat das etwas mit Lobbyismus zu tun?

Mit freundlichen Grüßen,

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