10
Jul
2016

Kaum etwas wird einfacher – vieles bleibt schwer

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Agentur

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir auszugsweise aus der Rede Dr. Harald Terpes vor dem Bundestag (07.07.2016) zur geplanten Gesetzesänderung von Betäubungsmittelvorschriften – „Cannabis als Medizin“:

Die gesetzlichen Krankenkassen haben bereits angezweifelt, ob sie die Kosten für Medizinalhanf erstatten müssen, da die Wirksamkeit dieser Therapie nicht in jedem Fall bewiesen ist. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis steht damit schon jetzt auf wackligen Beinen. Die Prüfung der Anträge auf Kostenerstattung bei betroffenen Patientinnen und Patienten soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen vornehmen, der bislang noch keine Erfahrung mit dem Einsatz von Cannabis als Medizin und einer Nutzen-Schaden-Abwägung im Vergleich zu anerkannten medizinischen Verfahren hat.

Es wird sich zeigen, wie restriktiv der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Regelungen im Gesetzentwurf auslegen wird, insbesondere wann es um die Fragen geht, was eine schwerwiegende Erkrankung ist und wann ein Mensch als erfolglos therapiert gilt. Im Zweifelsfall müssten betroffene Patientinnen und Patienten weiter die hohen Kosten selbst aufbringen oder vor Gericht ihr Recht erstreiten. Das ist für schwerkranke Menschen unzumutbar.

Wir werben sehr dafür, dass für betroffene Patientinnen und Patienten endlich eine Regelung geschaffen wird, die eine Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen verbindlich macht und garantiert. Diesbezüglich hat auch das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden, dass der Eigenanbau von Cannabis als Medizin für betroffene Patientinnen und Patienten, die an einer schweren Erkrankung leiden und denen zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht, erlaubt ist.

Die Leipziger Richter begründeten in ihrem Urteil, dass in solchen Fällen der Eigenanbau betäubungsmittelrechtlich im öffentlichen Interesse liegt. Wenn es keine anderweitigen Versagensgründe gibt, sei die Erlaubnis zwingend. Denn erkrankte Menschen könnten sich hier auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen.

Auch wenn die Bundesregierung die Möglichkeit des Eigenanbaus in ihrem Gesetzentwurf aus ordnungs- und sicherheitspolitischen Gründen ausschließt, kann sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht ignorieren. Schwerkranke Patientinnen und Patienten können nicht länger warten, bis der Gesetzentwurf beschlossen wurde und vielleicht erst in ein paar Jahren genug Medizinalhanf zur Verfügung steht, der aus der Apotheke bezogen werden kann.

Denn schon heute gibt es Lieferengpässe, sodass die Apotheken die Versorgung mit Cannabis als Medizin nicht immer gewährleisten können. Mindestens bis dahin muss auch der Eigenanbau genehmigt werden. Und hier würde die Bundesregierung endlich gut daran tun, die Strafverfolgung von Inhabern einer Sondererlaubnis für Eigenanbau von Cannabis zu beenden. Die Strafverfolgung von Menschen, die auf Cannabis als Medizin angewiesen sind, ist skandalös und inhuman.

Dr. Harald Terpe, Bündnis90/Die Grünen

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Die Mängel des neuen Gesetzes sind evident.
Dem wiederholten Angebot seitens des SCM an das Bundesministerium für Gesundheit, vielfach vorhandene Erfahrungen der Patientenschaft zum Nutzen des neues Gesetzes mit in dessen Ausgestaltung einzubeziehen, ist durch das BMG mit Ignoranz begegnet worden.
Ignoranz wie sie der des Leipziger Urteils in Sachen Erlaubnis zum Cannabis-Eigenanbau zu medizinischen Zwecken und aus Gründen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durchaus gleicht.

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25
Apr
2016

Growdfounding-Aktion für medizinisches Cannabis

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Weltweites Crowdfunding für Cannabis als Medizin: Gemeinnütziger Verein “Medical Cannabis Declaration (MCD)“ startet Crowdfunding für weltweite Informationskampagne in den wichtigsten Weltsprachen

Was würden Sie tun, wenn Sie eine schwere Erkrankung hätten, die Ihr ganzes Leben stark einschränkt? Und die Schulmedizin weiß nicht mehr weiter. Was wäre weiter, wenn es ein kostengünstiges Naturheilmittel gäbe, das helfen kann, aber nirgendwo finden sich verlässliche Informationen darüber oder es ist gar gesetzlich verboten?

Millionen Menschen auf der ganzen Welt stehen vor genau diesem Problem. Sie leiden an schweren Krankheiten wie Multiple Sklerose, Epilepsie, chronischen Schmerzen, schwerer Depression, Posttraumatischer Belastungsstörung oder chronischen Entzündungskrankheiten ¬– und Cannabis als Medizin könnte ihnen helfen. Aber nur rund zehn von 200 Ländern auf dieser Welt ermöglichen ihren Bürgern eine medizinische Nutzung von Cannabis, weitere 20 Länder haben gesetzliche Grundlagen, die Cannabis-basierte Medikamente in Sonderfällen ermöglichen. Anfang des Jahres legalisierte Australien nach einer langjährigen Öffentlichkeitskampagne medizinisches Cannabis, aber in über 150 Ländern gibt es weiterhin keinen legalen Zugang zu dieser Medizin.

Unter dem Motto „Say Yes to Cannabis as Medicine“ möchte der gemeinnützige Verein MCD (www.medical-cannabis-declaration.org) das Bewusstsein für Cannabis-basierte Medikamente stärken, indem er die Ergebnisse jahrzehntelanger Forschung zum Thema frei verfügbar macht. MCD wird die Informationen in den meist gesprochenen Weltsprachen veröffentlichen, Netzwerke zwischen Patienten und Ärzten unterstützen und sich für die weltweite Legalisierung von Cannabis als Medizin einsetzen.

Informationskampagne in den wichtigsten Weltsprachen “Sag JA zu Cannabis als Medizin – Say Yes to Cannabis as Medicine”!

Mit öffentlicher Unterstützung startet der Verein eine weltweite mehrsprachige Aufklärungskampagne zur medizinischen Nutzung von Cannabis, die sich insbesondere an politische Entscheidungsträger, medizinische Fachkräfte und Patienten richtet. Unterstützt wird die Initiative durch eine Vielzahl führender internationaler Mediziner. Der Erlös aus dem Crowdfunding soll es der MCD ermöglichen, eine Datenbank aufzubauen und kontinuierlich zu pflegen und zu erweitern, die alle Aspekte von Cannabis als Medizin beleuchtet und Patienten, Medizinern, Entscheidungsträgern sowie der allgemeinen Öffentlichkeit gleichermaßen weiterhilft. Die Datenbank und ein regelmäßiger Newsletter sollen in den wichtigsten Weltsprachen frei verfügbar sein. Zudem wird das Crowdfunding sowohl die enge Zusammenarbeit mit schon bestehenden Plattformen, als auch mit Ärzte- und Patienten-Netzwerken unterstützen – insbesondere mit der International Association for Cannabinoid Medicines (IACM).

Das Projekt hofft, eine Gemeinschaft von Aktivisten aufzubauen, die auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene Informationen und Netzwerke beisteuern kann. Außerdem wird das Projekt Organisationen unterstützen, die bereits für die Verbesserung eines gesetzlichen Zugangs zu medizinischem Cannabis in ihren Ländern kämpfen. MCD verbreitet die „Medical Cannabis Declaration“ und hilft Interessierten dabei, mit Gleichgesinnten in Kontakt zu treten, sich auszutauschen und voneinander zu lernen.

MCD hofft, dass andere Verbände und Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen sich in dieser wachsenden Bewegung zusammentun, um die Position von Patienten zu verbessern, die von Cannabis als Medizin profitieren können, und den legalen Zugang weltweit vorantreiben.

Sie können das Projekt auf der Crowdfunding-Seite finanziell unterstützen

oder auf der Projekt-Seite den Aufruf unterzeichnen.

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10
Apr
2016

Erste Cannabis-Anbaugenehmigung fällig…


ws

Am 06. April 2016 war es endlich soweit: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erteilte der Bundesrepublik Deutschland eine Abfuhr in deren panikartigem Bemühen, Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken noch rechtzeitig durch einen eher schlecht als recht zusammengeschusterten Referentenentwurf zur künftigen Kosten-Erstattungsfähigkeit von Cannabis und Cannabisprodukten zu verbieten.

Michael Fischer, Multiple Sklerose-Patient aus Mannheim, hatte sich mit Hilfe der Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, ACM, in einer 10jährigen Odyssee durch sämtliche Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklagt und letztendlich unter Beistand seines vorbildlich agierenden Anwalts, Oliver Tolmein aus Hamburg, dieses seit etlichen Jahren überfällige Urteil erwirkt: Cannabisanbau ist für (vorerst diesen einen) Patienten in seiner ansonsten ausweglosen Situationen erlaubt.

Knackpunkt des öffentlichen Teils des Verfahrens war offenbar, dass die Beklagte – die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Mitarbeiter des BfArM und ihres Anwalts – dem Patienten Michael Fischer keine Alternative zu seiner (gesundheitlich unzuträglichen) Cannabis-Mangelversorgung, die aus Kostengründen und Lieferengpässen resultiert, benennen konnte. Und das obwohl das BfArM seinen Anbau-Antrag ursprünglich durchaus hatte genehmigen wollen, bevor schließlich aus dem Bundesministerium für Gesundheit die eiserne Weisung erteilt wurde, keinen Cannabis-Eigenanbau für Fischer zuzulassen.

Nun wird ihm die urkundliche Erlaubnis doch zuteil werden.
Wir Patienten, die dieses Monsterverfahren von Anfang an mitverfolgt haben, aber auch „Verfahrens-Quereinsteiger“ ziehen den Hut vor Michaels und Gabis – seiner Lebensgefährtin – großem Mut. Wir gratulieren zu ihrem bärenstarken Durchhaltevermögen und zu ihrem gesunden Rechtsempfinden trotz Krankheit und zusätzlich erduldeten juristischen Rückschlägen. Wir danken Dr. Franjo Grotenhermen und der ACM für den Support. RA Tolmein beglückwünschen wir zu seiner inzwischen herausragenden Fachkompetenz in Sachen „Cannabis im Geflecht von Straf-, Verwaltungs-, Medizin- und Sozialrecht.“

Eins noch..:
Diesen für die Anbauverweigerungs-Weisung verantwortlichen Ministerialdirektor*, der seine fragwürdige, gegen die Patienten-Gesundheit gerichtete Entscheidung von oben herab getroffen hat, ohne die daraus folgenden Konsequenzen zu bedenken, sollte man bei zuständiger Stelle erwägen aus den Diensten des Bundesgesundheitsministeriums zu entlassen.
Er hat nicht nur ohne Not immense Verfahrenskosten mitverursacht, sondern auch vorsätzlich eine dringend erforderliche Gesundheits-Entwicklung verzögert, die anderenorts seit vielen Jahren schon tagtäglich Leben rettet und schweres Leid lindert.
Letztendlich hat er aber auch das (in Drogenfragen oft zitierte) „Ansehen der Bundesrepublik“ durch seine Haltung geschädigt, denn de facto hat er Untergebenen (beim BfArM) Weisung erteilt, einen Menschen im Stich zu lassen bzw alternativlos seiner fortschreitenden Krankheit auszusetzen, ohne ihm die zustehende, (weil rechtlich mögliche) Linderung zu gewähren.

Auszugsweise aus der taz
* Dr. Erhard Schmidt, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung 1 Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie im Bundesministerium für Gesundheit.
Sein damaliges Fax an das BfArM, Betreff „Ihr Bericht vom 29. 06. 2010“, ist zwei Seiten kurz und vernichtend: „Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.
Das Wort „unverzüglich“ ist handschriftlich unterstrichen. Sodann wird das BfArM gemaßregelt: „Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht ersichtlich. Die Zwecke des BtMG (notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung bzw. im vorliegenden Fall des Klägers) gebieten hier nicht die Erlaubniserteilung.“ Das Schreiben endet harsch: „Um rechtzeitige Vorlage des Entwurfs des Widerspruchsbescheids vor Abgang wird gebeten.“

-Axel Junker-

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12
Feb
2016

Spiel auf Zeit. Spiel mit Leid.


002

Ähnlich abgezockten Versicherungskonzernen, in denen oft mit unmenschlichen Hinhalte-Taktiken gegenüber der Versicherten-Klientel gearbeitet wird, um hohe Geldauszahlungs-Beträge zu umgehen bzw. deutlich zu reduzieren, scheint auch im Bundesministerium für Gesundheit ein relativ starkes Interesse daran zu bestehen, direkt von Patienten eingebrachte Wünsche und Vorschläge zur Verbesserung der Cannabis-Medizin-Regulierung und Kostenerstattung schlicht zu missachten oder auf die lange Bank z schieben, um schließlich eigene – absehbar jedoch viel zu kleine – Cannabis-Versorgungs-Brötchen zu backen.

Innerhalb des SCM wird es als Unding empfunden, dass wiederholte Anschreiben des SCM an das BMG mit konkreten Bitten und Ideen zur Ausgestaltung des Gesetzes nicht beantwortet wurden.
Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Situation bisher menschenunwürdiger Umstände bei Kranken, die gesundheitlich von Cannabis profitieren (könnten), sollten nach SCM – Auffassung die vitalen Interessen der Patientenschaft selbst berücksichtigen und sie nicht einfach wie vom Hohen Ross herunter ignorieren.

Dieses arrogante Verhalten auf BMG-Seite gegenüber eingebrachten Patientenwünschen hat dazu geführt, dass der vorliegende Referenten-Entwurf nunmehr eine Kosten-Erstattung für Cannabis lediglich für einen eng begrenzten Kreis chronisch Kranker vorsieht.
Dieser Personenkreis muss sich überdies verpflichten an einer Begleit-Studie teilzunehmen. Wer nicht chronisch krank ist oder andere vorgegebene Kriterien nicht erfüllt, der muss medizinischen Cannabis weiterhin aus eigener Tasche zahlen. Wenn er ihn überhaupt bekommt. Denn…

Die Bundesärztekammmer stellt sich gegen den Entwurf. Auch der GKV-Spitzenverband befürchtet, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Gröhe, Patienten den Zugang zu Cannabis zu erleichtern, könne die Kassen teuer zu stehen kommen, der Patientenkreis solle deshalb stark eingeschränkt werden. Der BKK-Dachverband kommt mit Argumenten von „THC-Wirkstoffsteigerungen in den vergangenen 30 Jahren von 3 auf 12 %“ um die Ecke und mit unsachlichen Referentenentwurf-Gegengründen, die „steigendes Risiko, geringe Evidenz und unerwünschte Ereignisse“ zum Inhalt haben.

Allenthalben Ablehnung. Überall nur Eigeninteresse. Keinerlei Verständnis für das Leid von Patienten und die Möglichkeit, kranke Menschen mittels Cannabis-Therapie gesunden zu lassen oder ihnen einen Zugewinn an Lebensqualität zu verschaffen.

Zwar wird Cannabis künftig aus der Betäubungsmittel-Anlage I in die Anlage III übernommen, was ihn ärztlich verschreibungsfähig macht.
Allein die Anzahl derjenigen Ärzte aber, die sich ganze 8 Jahre nach erstmaliger Schaffung der § 3 BtMG – Antragsmöglichkeit hierzulande tatsächlich traut, darbenden Patienten Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten zu verschreiben, ist kläglich. Sie wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Der Wissensstand zu Cannabis ist verheerend.

Ärzte sind nach vielen Jahren der „Cannabis ist Rauschgift“- Indoktrination nur ganz vereinzelt bereit „Neuland“ zu betreten. Nicht wenigen „Göttern in Weiß“ fällt es schwer sich einzugestehen, dass mancher einfache Patient mehr über die medizinische Wirkung von Cannabinoiden weiß als mancher Akademiker, dessen Reaktion sich nicht selten auf reflexhafte Abwehrhaltungen wie „Psychose-Risiko“ und „Abusus-Gefahr“ (Missbrauch) im Zusammenhang mit Cannabis erstreckt.

Die Themen „Flüchtlings-Krise“ und „Cannabis-Regulierung“ sollten in Statements wie diesem eigentlich nicht miteinander vermengt werden, aber es mutet schon äußerst befremdlich an, wenn schwer kranke Menschen schon länger als quälende fünfzehn Jahre um ihr Menschenrecht auf Cannabis als Medizin prozessieren müssen, während quasi im fixen Handumdrehen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die bedeuten, dass Abschiebungen anderer Menschen – die gelegentlich in Haft, Folter und Tod im Herkunftsland enden können – nunmehr künftig innerhalb dreier Monate bewerkstelligt werden sollen.
Verkehrte Welt – verrückte Zeiten.

Politik – so scheint es – ist mitunter ein schmutziges Geschäft.
Gesundheitspolitik ist an einigen ausgewählten Stellen ebenso dreckig.

Axel Junker

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Referentenentwurf des Bundesministeriums für
Gesundheit

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und
anderer Vorschriften

Stellungnahme der Patienten

Thema: Cannabisagentur
Die Schaffung einer unabhängig vom BfArM agierenden Cannabis-Agentur mit sachkundigen Mitarbeitern ist wünschenswert, nachdem kaum zu erwarten ist, dass die bisher beim BfArM betriebene Personalpolitik (mit sich daraus ergebenden wochenlangen Antrags-Bearbeitungsfristen und z.T. verloren gegangenen, bzw. nicht
wieder auffindbaren Anträgen) durch Gründung einer neuen BfArM-Abteilung eine signifikante Verbesserung der Situation verspricht.
Es wird angeregt, diese Agentur unabhängig und separat von den behördlichen Einrichtungen des BfArM zu errichten.
Die Souveränität bzw. Kenntnisstand der dort einzubringenden Sachbearbeiter wäre zu überprüfen.

Gründe:
– BfArM Kompetenzen bis dato mehr als fragwürdig,
– BfArM durch Interessengruppen gehandicapt (Pharmaindustrie – Anti-Cannabis-Kurs)
– Willkürliche, patientenferne Vorgehensweisen haben Vertrauen untergraben.

Thema: (Kostenerstattung durch GKV Zweiklassenmedizin, Willkür-Definitionen):
– Kostenerstattung für Blüten für chronisch Kranke nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“
– „Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit hat die Krankenkasse in jedem Einzelfall unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu prüfen.“
– Definition „Schwerwiegend chronisch krank“…(!?) – „Der Anspruch setzt des weiteren voraus, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfall nicht zur Verfügung steht.“
Auch den Patienten steht ein Mitspracherecht auf ihre Therapie zu!
Wenn ein „nur“ chronisch kranker Patient von Cannabis profitiert, darf ihm die Erstattung nicht versagt werden, weil seine Erkrankung nach diesen Kriterien möglicherweise „nicht schwer genug“ ist…! Dies verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Jeder Patient hat das Recht, sowohl die „Schwere“ seiner Erkrankung mit zu beurteilen als auch ggf. Cannabis als Medizin präventiv einzunehmen, wenn sein Arzt dies für angezeigt erachtet!
Die Definition von „Schwerwiegend chronisch krank“ als Grundbedingung zur Therapie mit Cannabisprodukten festzulegen, erscheint willkürlich und repressiv.
Sollen so z.B. Präventivmaßnahmen vereitelt werden, die einer späteren Chronifizierung vorbeugen könnten? (Cannabis verhindert nachweislich z.B. präventiv Alzheimer, Brustkrebs und Diabetes Typ II, erhöht Mobilität bei leichteren Schmerzerkrankungen, beugt Depressionen vor.)

Es wird daher angeregt, die Vorgabe der Prüfung einer Kostenerstattung durch den MDK entfallen zu lassen, wenn die Therapie bereits vom Arzt für notwendig erachtet und Cannabis verschrieben wurde.

Vorschlag einer Änderung von ursprünglich
„Die Neuregelung im SGB V schafft parallel für Versicherte in eng begrenzten Ausnahmefällen einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten“.
in
„Die Neuregelung im SGB V schafft parallel für Versicherte in einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten“.
Verschreibende Ärzte dürfen nicht in die Rechtfertigung gezogen werden nachzuweisen, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfall nicht zur Verfügung steht, bzw. eine Therapie mit sämtlichen für die Behandlung der vorliegenden Erkrankung oder Symptomatik zugelassenen bzw. verfügbaren und verkehrsfähigen anderen Arzneimitteln keine weiteren Erfolge gezeigt hat. Es ist für die Patienten ohnehin schwer genug, aufgeklärte Mediziner anzutreffen. Werden die Hürden gleich zu Beginn derart hoch gesteckt, kann von einem „erleichterten Zugang“ kaum die Rede sein. Auch die
MDK sind anzuweisen, derartige Argumentationen zu Ungunsten der Ärzte-/Patienten-Compliance zu unterlassen.

Begründung:
– MDK sind ausbildungstechnisch nicht auf wissenschaftlichem Sachstand und ebenso von bestimmten Interessengruppen unterlaufen wie das BfArM.
Cannabis als Medizin wird von MDK-Seite fälschlicherweise als „hoch-risikoreich“ oder als „neue Behandlungsmethode mit ungewissem Erfolg“ angesehen und der Patient kann kaum mit einer Erstattung rechnen, wenn er sich nicht zuvor wenigstens einer so genannten „multimodalen Therapie“ unterzogen hat. Es besteht hier die realistische Befürchtung wie schon zuvor, dass (Kassen-)Patienten vor einer Cannabis-Erstattung erneut nachzuweisen haben, dass „andere Medikamente“ nicht helfen, bzw. zu hohe Nebenwirkungen generieren.

Thema: Teilnahme an Studie

„Der Erstattungsanspruch ist mit der Teilnahme an einer Begleitforschung, die bis Ende Dezember 2018 vorgesehen ist, verknüpft.“
Die vorgesehene Teilnahme an einer Begleitforschung sieht i.d.R. zumindest eine Übermittlung persönlicher Patientendaten an eine unklare Zielgruppe vor, welche hier ohne Einwilligung der Patienten und ihrer behandelnden Ärzte vorgenommen werden soll, bzw. eine Erstattung der Cannabis-Medizin strikt an diese Einwilligung geknüpft wird.
Diese unzumutbare Gängelei betrifft ganz offensichtlich nur gesetzlich Versicherte, wohingegen sich die privat Versicherten ganz frei und ihrer sensiblen Daten sicher fühlen dürfen. Damit verstößt diese Auflage zumindest gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und ist in dieser Form abzulehnen.

Es wird daher angeregt, diesen Punkt komplett entfallen zu lassen, bzw. in eine allenfalls freiwillige Teilnahme (auch privat versicherter Patienten) umzugestalten.
Das Wohl schwer kranker Patienten darf nicht an Bedingungen geknüpft sein, welche ungleiche Bezugsvoraussetzungen schaffen und lediglich dem Aufholen bisher versäumter Studien- und Forschungsarbeiten zu dienen haben.

Thema: Alternativen

„Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur Selbsttherapie birgt die Gefahr von mangelnden Qualitäts- und Sicherheitskontrollmöglichkeiten und ist aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend.“
Die Option, straffrei Cannabis zu eigentherapeutischen Zwecken anzubauen, muss für schwer Kranke zumindest so lange gegeben sein, (und zwar nicht allein unter dem Gesichtspunkt des medizinisch gerechtfertigten Notstands nach § 34 StGB), bis eine zufriedenstellende Lösung zur kostenfreien, ununterbrochenen Versorgung mit für Patienten wirksamen Cannabissorten gewährleistet werden kann.
Chronisch schwer Kranken ist nicht zuzumuten, weiterhin über ungewisse Zeiträume bis zur Umsetzung des Gesetzentwurfs vertröstet zu werden und dadurch gesundheitliche Schädigungen bis hin zum Tod in Kauf zu nehmen.
Es wird angeregt, diesbzgl. zeitnah eine strafrechtlich vertretbare Übergangslösung zu schaffen, um schwer Betroffenen den weiteren (gesundheitlich schädlichen) Stress durch Strafverfolgung, Führerscheinverlust und/oder Ermittlungsverfahren zu ersparen.
Darüber hinaus wird daran anlehnend die strafrechtliche Überarbeitung des Cannabisbesitzes für die Patienten zwingend beantragt, will man diese Kranken nicht weiterhin willkürlichen Ermittlungsverfahren, Führerscheinentzügen oder Wohnungsdurchsuchungen aussetzen. Immerhin ist davon auszugehen, dass ein Patient mit einem Monatsbedarf in der Tasche oder in seinen Privaträumen sich strafrechtlich permanent „mit einem Bein im Knast“ befindet.

Es fällt schwer, an ein „Entgegenkommen“ der Regierung zu glauben, wenn man als Patient zwar sein Medikament „irgendwann“ bezahlt bekommen soll, aber weiterhin strafrechtlich als Schwer-Krimineller eingestuft bleibt.

Thema: Indikationsstellung

Obwohl um die verschiedenen Indikationsstellungen noch große Geheimnisse gemacht werden und sich die Schulmedizin ganz offensichtlich schwer tut, ihre profitablen Pharma-Pfründe aufzugeben, ist eine erhebliche Indikation leider noch mit Tabu behaftet, obwohl sich hier schon anekdotisch eine ganz neue Bandbreite auftut.
So wird angeregt, Cannabis offiziell als „Ausstiegs-Therapeutikum“ (Substitutions-Therapeutikum) aus Alkohol- und/oder Opiat-Abhängigkeit in die (ohnehin zu strikt gehandhabten) Indikationsstellungen mit aufzunehmen. Auch der Methadon-Entzug lässt sich mit Cannabis unproblematischer bewältigen als mit klassischen schulmedizinischen Methoden. (Anekdotische Erhebungen)
Die bisher vergebenen Indikationen über erteilte Ausnahme-Erlaubnisse sind beizubehalten und offiziell zu listen.

Thema: Wissenschaftlicher Sachstand und Ärzte-Weiterbildung

Es wird allgemein vermisst, wie die Einführung der neuen Betäubungsmittelverordnung bzw. der Indikationsstellungen und sonstigen Bedingungen zur Verschreibung von medizinischem Cannabis an Patienten in die bestehende Infrastruktur der durch Pharmakonzerne beherrschten Arzneimittel-Landschaft vorgesehen ist. Bis heute ist ein auffälliges Defizit an diesbzgl. Informationen bei sämtlichen Ärzten (aller Fachgebiete) zu beklagen und daher zu befürchten, dass eine Umstufung und ein Gesetzeserlass allein für viele Betroffene dennoch zum Debakel ausläuft, weil sie schlicht keinen begleitenden/verschreibenden Arzt finden, der sich auf diesem Gebiet sicher genug, bzw. den restriktiven Auflagen hinsichtlich der MDK gewachsen fühlt.

Es nun lediglich bei einer Umstufung in andere Betäubungsmittelklassen und Erleichterung im Verschreibungs- und Beschaffungswesen zu belassen, ohne eine flächendeckende, informative Markteinführung zu berücksichtigen, konterkariert ein ernsthaftes Interesse der Bundesregierung an einer realisierbaren Versorgung der Cannabispatienten.

Es wird darum angeregt, großflächig angelegte Schulungsprogramme für Ärzte -auch und besonders an die MDK – auszuschreiben sowie die Kenntnisse zu Cannabis als Medizin offiziell in den fakultativen Lernstoff eines jeglichen Medizinstudiums mit einzubinden.
Weiterhin sollten Schmerzschulungen der GKV für entsprechende Patienten erfolgen, in welchen sie über Cannabis als Medizin aufgeklärt und im sicheren Umgang mit der Arznei unterrichtet werden können. Hier sollte eine kompetente Sortenkunde mit chemischen Spezifitäten (Wechsel-/Nebenwirkungen) und diversen
Applikationsvarianten zu einer effektiven Therapie führen können.

Thema: Wirkstoff-Komponenten

In keiner Hinsicht wird im Referentenentwurf die Problematik der Patientenbedürfnisse angesprochen. Viele Patienten profitieren derzeit von CBD und wünschen sich auch für CBD oder CBD-haltige Präparate eine Kassenerstattung.
Es wird moniert, dass „Bediol“ zu schwankende Werte habe und für manche Patienen auch noch zuviel THC enthält. Es wird darum angeregt, neben der Verfügbarkeit und Erstattungsfähigkeit von
Cannabis(-Präparaten) auch CBD-haltige Blüten und Pflanzenteile ausdrücklich mit in den Gesetzestext aufzunehmen.
Analog dazu wäre es denkbar, das in den USA bereits zugelassene Medikament „Epidiolex“ (reines CBD) hier zu übernehmen und dessen Zulassung um entsprechende Off-Label-Use Indikationen zu erweitern.
Verschiedene Patienten sind bei bestimmten Erkrankungen / Therapien auf einzelne Wirkstoffe der Cannabinoidgruppe (CBN – CBG – CBC ) angewiesen. Sie brauchen dann nicht die Blüten mit allen Wirkstoffen, sondern ihnen würden unter Umständen einzelne Substanzen, auch in Kombination, besser helfen.
Hier wäre ein Anschub in die Forschung hilfreich, indem die Politik Ausschreibungen vergibt. Allgemein wäre es sicherlich auch für die Forschung hilfreich, das Wirkstoffspektrum der künftig angewendeten Präparate auszuweisen, soweit dieses nach wissenschaftlichem Stand entschlüsselt werden kann.

(SCM – Extrakt aus Patienten-Meinungen)
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Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin zum Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden http://www.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/stellungnahme-acm.pdf

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26
Okt
2015

Cannabis-Patient soll zweieinhalbe Jahre ins Gefängnis

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Während die Bundesregierung auf die groß angekündigte Gesetzesänderung zugunsten von Patienten, die Cannabis als Medizin benötigen, warten läßt, werden Patienten weiterhin von der Justiz verfolgt.
Aktuell ein Schmerzpatient, der für 30 Monate ins Gefängnis soll.

Dieser Artikel beschreibt seine Geschichte:
http://www.vice.com/de/read/30-monate-knast-keine-gnade-fuer-cannabispatienten-328

Wir haben dazu eine Petition an Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister
Stickelberger (Baden-Württemberg) ins Netz gestellt und bitte alle, diese Petition zu unterzeichnen:
zur Petition

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