Wir sind im Recht – Es geht um unsere Gesundheit

 

 

 

Am Dienstag, den 11.1. um 14 Uhr findet im Verwaltungsgericht Köln das Verfahren um den Eigenanbau von mediz. Cannabis statt.

Die Tageszeitung hat einen recht informativen Artikel dazu geschrieben.
Wir hoffen, dass sich die Richter nicht ebenso durch das Bundesministerium für Gesundheit gängeln lassen, wie das BfArM.

 

hier der Artikel und der Kommentar aus der Tageszeitung:

Kaum Chancen auf einen Durchbruch

Hanf für medizinische Zwecke einzusetzen, ist zwar erlaubt, der Anbau aber nicht. Am Dienstag befasst sich ein Gericht damit, was kranken Menschen gut tun darf. VON HEIKE HAARHOFF

Es kann passieren, dass Michael Fischer urplötzlich das Wasserglas entgleitet. Dann muss er sehen, wie er die Scherben vom Küchenboden aufgesammelt bekommt. Das sind die besseren Tage. An schlechteren stürzt er auf dem Weg zur Toilette in seiner kleinen Mannheimer Wohnung. Oder ihm wird im Sessel schwindelig. Lesen kann der 47 Jahre alte Mann schon lange nicht mehr,sprechen nur mit Mühe, die Wohnung verlässt er stets in Begleitung.

Schuld ist seine Muskelkoordination, die seit Jahren schwer beeinträchtigt ist, verbunden mit Gleichgewichtsstörungen und der Unfähigkeit,Bewegungen zielgerichtet auszuführen. Hinzu kommen Spasmen, Lähmungserscheinungen, Schmerzen. Einen klangvollen Namen hält die medizinische Fachsprache bereit für die Symptome, die Michael Fischers eigentliche Krankheit, die Multiple Sklerose, seit 25 Jahren begleiten: Ataxie

Auf Griechisch heißt das so viel wie "nicht geordnet"; übersetzt inMichael Fischers Alltag, bedeutet es ein Leben ohne Chancen auf Heilung und,ebenso unerträglich, ohne behördliche Erlaubnis für die einzige Therapie, die ihm nach Einschätzung medizinischer Gutachter zumindest Linderung bringt und seine Gehfähigkeit erhalten hilft: Cannabis. Alle anderen Medikamente haben versagt – oder sind schlicht unbezahlbar.

 

Unbefugter Zugriff

Aus dieser finanziellen wie therapeutischen Not heraus baut Michael Fischer den Hanf im Bad seiner Wohnung selbst an, zum Eigenkonsum aus medizinischen Gründen, und macht sich deswegen – nicht strafbar. Das ist die eine Lesart, bestätigt 2003, 2004 und 2005 in Urteilen von Strafrichtern diverser Instanzen.

Die andere Lesart ist eine politische, diktiert vom Bundesgesundheitsministerium, Deutschlands oberster Betäubungsmittelkontrollbehörde, wider die Auffassung der eigenen Fachleute.Sie geht, zugespitzt, so: Michael Fischer, 47 Jahre, MS-Patient,arbeitsunfähiger Fliesenleger, seit bald zehn Jahren frühverrentet, droht in seiner Mannheimer Wohnung eine Rauschgiftplantage zu betreiben, welche vor dem Zugriff Unbefugter nicht zuverlässig gesichert werden kann – und daher unzulässig ist. Ab Dienstag befasst sich das Verwaltungsgericht Köln mit Fischers Klage auf das Recht auf Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken: Michael Fischer gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Gekämpft wird mit harten ideologischen Bandagen. "Das Interesse (…) an einer Versorgung und Behandlung mit selbst angebautem Cannabis in seiner Privatwohnung muss gegenüber dem Schutzinteresse der Bevölkerung zurückstehen", heißt es in dem Widerspruchsbescheid des Bundesinstitutsfür Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 10. 8. 2010, der der taz vorliegt. Begründung: "Beim Anbau in einem einzigen Badezimmer einer2-Zimmer-Wohnung (…) ist ein Zugang Dritter unvermeidbar; insbesondere der Anbau ist für jeden Besucher unmittelbar ersichtlich und ein direkter Zugriff auf die angebauten Pflanzen durch Nicht-Erlaubnisinhaber möglich."

"Ums Gesundwerden geht es schon lange nicht mehr",sagt Michael Fischers Lebensgefährtin Gabi Gebhardt. "Es geht um ein bisschen Lebensqualität für die Zeit, die ihm bleibt." Lebensqualität, die sich durchaus herstellen ließe: In begründeten Einzelfällen kann das BfArM, das der Fachaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, Schwerkranken und Schmerzpatienten nach dem Betäubungsmittelgesetz eine Ausnahmegenehmigung für die Selbsttherapie mit Cannabisprodukten erteilen. "Eine Erlaubnis kann dann erteilt werden, wenn zur Behandlung der Erkrankung bzw. der bestehenden Symptomatik keine Therapieoptionen mit zugelassenen Fertigarzneimitteln bzw. Rezepturarzneimitteln zur Verfügung stehen oder eine Behandlung mit diesen aus anderen Gründen nicht in Betracht kommen",bestätigt das BfArM auf Anfrage. 42 Patienten in Deutschland, darunter Querschnittsgelähmte, Krebskranke, MS-Patienten, besitzen derzeit eine solche Erlaubnis für den Einsatz cannabishaltiger Produkte, kein einziger bislang jedoch für den Anbau der Stecklinge.

Bei Michael Fischer sah zunächst alles danach aus, als erfülle er sämtliche Kriterien: Die herkömmlichen Medikamente zur Behandlung Multipler Sklerose hatten bei ihm viele unerwünschte Nebenwirkungen gezeigt, die Ataxie hingegen schwächten sie nicht ab. Ähnlich verhielt es sich mit Morphinen und Opiaten, die häufig zur Schmerzlinderung eingesetzt werden: Michael Fischer wurde schlecht von ihnen; die entspannende Wirkung, die seine Muskeln brauchen,damit er sie besser koordinieren kann, ließ sich so nicht erzielen. Blieb Cannabis – und die Notwendigkeit, den Hanf mit der Hilfe seiner Lebensgefährtin selbst zu züchten.

"Mein Mandant betreibt dieses Verfahren nicht, weil er das BfArM verärgern will", empört sich Michael Fischers Anwalt Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte. Es bleibe ihm aus Kostengründennichts anderes übrig: Die Alternativen, Medizinalhanf aus Holland, alsoCannabis aus kontrolliertem Anbau, sowie der cannabishaltige WirkstoffDronabinol, der in Deutschland als Rezepturarzneimittel von Ärzten verschriebenwerden kann und weitaus besser kontrollierbar und dosierbar ist als selbstangebauter Hanf, dürfte er sich mit einer Ausnahmegenehmigung zwar kaufen. Vonder gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aber werden sie nicht erstattet.Ihnen fehlt die arzneimittelrechtliche Zulassung.

Michael Fischer bekommt 850 Euro Rente – in etwa so viel, wieihn das aus therapeutischer Sicht zu bevorzugende Dronabinol monatlich kostenwürde. Er hat geklagt deswegen, bis vor das Bundessozialgericht, doch dieKostenübernahme durch die GKV im Ausnahmefall wurde abgelehnt. Diese setzevoraus, "dass eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufendeoder eine zumindest wertungsmäßig damit vergleichbare Erkrankung vorliegt.Daran fehlt es." Anders ausgedrückt: Wäre gesichert, dass Michael Fischerdemnächst ablebt, dann lägen die Dinge in puncto Kostenerstattungmöglicherweise anders.

So viel Zynismus ist selbst den Fachleuten des BfArM zuwider,die den Antrag auf Cannabis-Eigenanbau im Sommer 2010 prüfen sollen. ImAnschluss an einen Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Köln Ende März2010, bei dem Michael Fischer ausführlich darlegt, wie er sein Bad vorEinbrechern und die Hanfpflanzen vor Fremdkonsumenten schützen will, verfassensie ein positives Votum. Es soll Grundlage werden für den behördlichenGenehmigungsbescheid. In dem internen Papier vom 29. Juni 2010 heißt es:"Die von dem Kläger vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen sind ausfachlicher Sicht zur Sicherung des Betäubungsmittelverkehrs geeignet undausreichend. Dies gilt insbesondere für eine Sicherung der dreifachverriegelten Tür mit einem Fingerprintschloss. Eine zusätzliche Installationeiner Kamera für seltene Fälle der Abwesenheit erscheint unverhältnismäßig undnicht erforderlich."

Vorsorglich weisen die BfArM-Fachkollegen die ideologischenGegner im eigenen Haus, für die allein der Gedanke an eine Liberalisierung desHanfkonsums zu medizinischen Zwecken der Anfang einer DrogenrepublikDeutschland ist, auch juristisch in ihre Schranken: Eine Ausnahmegenehmigungverstoße keinesfalls gegen internationales Recht. Dieses verlangt nämlich vonLändern, die Cannabis-Eigenanbau tolerieren, normalerweise die Einrichtungeiner – in Deutschland nicht existenten – nationalen Cannabis-Agentur zumAufkauf und zur Kontrolle der Ernte. Aber: "Die Entscheidung, gem. § 5Abs. 2 BtMG (Versagung einer Erlaubnis, weil Durchführung im Widerspruch zuminternationalen Abkommen steht) ist eine Ermessensentscheidung(Kannvorschrift)."

Unverzüglich Widerspruch

Die bürgerliche Regierung erlaubt den Anbau der Kifferdroge Nummer eins in Privatwohnungen? Es gibt Schlagzeilen, die müssen verhindertwerden. Cannabis, das ist für viele im Ministerium immer noch die Droge schlechthin, die Droge der Leistungsverweigerer, der Aussteiger; eine Droge,gefährlich allein dadurch, dass sie so leicht anzubauen ist. Am 16. Juli 2010,knappe zwei Wochen später, schaltet sich Dr. Erhard Schmidt,Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung 1 Arzneimittel, Medizinprodukte,Biotechnologie im Bundesministerium für Gesundheit, persönlich in das Verfahrenein. Sein Fax an das BfArM, Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010",ist zwei Seiten kurz und vernichtend: "Es wird gebeten, im vorliegendenVerfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen."Das Wort "unverzüglich" ist handschriftlich unterstrichen. Sodannwird das BfArM gemaßregelt: "Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Nullsind nicht ersichtlich. Die Zwecke des BtMG (notwendige medizinische Versorgungder Bevölkerung bzw. im vorliegenden Fall des Klägers) gebieten hier nicht dieErlaubniserteilung." Das Schreiben endet harsch: "Um rechtzeitigeVorlage des Entwurfs des Widerspruchsbescheids vor Abgang wird gebeten."

Michael Fischer erfährt per Widerspruchsbescheid vom 10.August 2010 durch das BfArM, wie ein behördlicher Maulkorb funktioniert: Dievon ihm geplanten "Sicherheitsauflagen als milderes Mittel zurSicherstellung eines erlaubnisfähigen Anbaus" sind nunmehr "nichtmöglich", weil "neben der Lebensgefährtin eine Krankengymnastin dieWohnung regelmäßig aufsucht". Überdies wird plötzlich die Einrichtungeiner nationalen Cannabis-Agentur für zwingend notwendig gehalten, bevor eineEigenanbaugenehmigung erteilt werden kann. Und schließlich die Ohrfeige: DerCannabis-Eigenanbau stelle "keine kostengünstige Therapiealternative"dar.

Es sind dieselben Kollegen, die noch am 29. Juni 2010 Michael FischersAntrag positiv bescheiden wollten, die nun am 10. August 2010 auf Anweisung derBehördenspitze den Widerspruchsbescheid verfassen müssen. Und das, so antwortetdas BfArM auf eine Anfrage der taz, sei im Behördenalltag kein Einzelfall:"In Fällen mit grundsätzlicher Bedeutung erfolgt eine intensive fachlicheAbstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit als Fachaufsicht. Im Rahmendieser Abstimmungsprozesse sind die von Ihnen angesprochenen Abweichungen vonEinschätzungen in Initiativberichten in der frühen Bewertungsphase gegenüberden späteren Bescheiden nicht unüblich."

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Ziviler Ungehorsam auch in der Drogenpolitik:

Werdet Drogenkuriere!

KOMMENTAR VON JULIA SEELIGER

Israel hat 8 Millionen Einwohner und mehr als 5000Cannabispatienten. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner und 50Cannabispatienten. Wer auf Cannabis als Medizin angewiesen sind, hat eshierzulande schwer. Echte Hanfblüten darf praktisch niemand zur Linderung seinerBeschwerden einsetzen – und Fertigarzneimittel sind so teuer, dass nur Reichesie sich leisten können.

Fertigarzneimittel wirken außerdem nicht so gut. Sie enthaltennur einige wenige aus den Hanfblüten extrahierte Substanzen – in den Blütenaber ist ein Cocktail aus hunderten, wenn nicht tausenden Substanzen enthalten,deren genaue Wirkmechanismen noch nicht hinreichend erforscht sind. Und Krankesagen, dass ihnen die Pflanze mehr Linderung bringt als das Medikament. Weraber den Originalstoff als Medizin nutzen will, wird mit Auflagen konfrontiert,die praktisch nicht zu erfüllen sind.

Die Lösung des Problems wäre so einfach: Man muss den Anbau von Cannabis entkriminalisieren. Zumindest aber muss Schwerkranken schleunigst ermöglicht werden, unbürokratisch Zugang zu Cannabisblüten zu erhalten. Die teuren Medikamente – die in den Niederlanden übrigens nur die Hälfte kosten –von der Kasse zahlen zu lassen, wäre nur der zweitbeste Weg.

Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos und macht den Kranken das Leben schwer. Anstatt den drogenpolitischen Fortschritt zu gestalten, zementiert sie den längst gescheiterten "Krieg gegen die Drogen". Juristen,Mediziner, Aktivisten – und ehemalige Politiker setzen sich für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. National und international. Nurdiejenigen, die aktiv entscheiden können, haben Angst.

Angst wovor eigentlich? Vor dem Wähler? Den Medien? Der Drogenmafia? Der Alkohollobby? Die Zeit ist längst reif für eine neue, für eine akzeptierende Drogenpolitik. Nicht nur für die Kranken – für alle. Würde der Staat den Drogenhandel kontrollieren, könnte er Steuern erheben,Qualitätskriterien und Grenzwerte festlegen und endlich wirklichen Jugendschutzdurchsetzen. Das alles ist in den aktuell herrschenden Zuständen der

Es führt kein Weg daran vorbei: Der Krieg gegen die Drogen und damit auch der gegen das Cannabis muss beendet werden. Und so lange die Politik das nicht erledigt, müssen wir selbst ran. Ziviler Ungehorsam auch in der Drogenpolitik. Beschafft den Kranken das Cannabis, das ihnen die Politiker nicht zugestehen wollen!

 

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