von Cannabis ist ebenso wie eine Umsetzung desselben zum eigenen (medizinischen) Gebrauch strafbar. Diese eindringliche Warnung verbreitet die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, FDP, unter https://www.abgeordnetenwatch.de
Sie rät dort dem Schmerzpatienten und Cannabismedizin-Erlaubnisinhaber Christian Gruß zu Therapie-Alternativen mit zugelassenen Arzneimitteln, sofern dieser sich Apotheken-Cannabis aus finanziellen Gründen nicht leisten könne. Mit diesem wenig hilfreichen Rat“schlag“ ignoriert Frau Dyckmans allerdings die gesetzliche Bestimmung, dass medizinischer Cannabisgebrauch bereits die letzte Option möglicher Behandlungsformen darstellt. Bedingung für die Erteilung einer BfArM-Ausnahmegenehmigung ist nämlich das vorherige Scheitern von Behandlungsversuchen mit zugelassenen Arzneimitteln!
So werden bedauernswerte Patienten erneut auf die risikenbehaftete „Arzneimittel-Versuchskarnickel-Schiene“ verwiesen, die sich schon längst als ausgeschöpft erwiesen hat. Dabei läge es vielmehr in Frau Dyckmans Obliegenheit, ihren politischen Einfluss zu Gunsten der Verfügbarkeit von Cannabispräparaten für schwerstkranke Erlaubnisinhaber geltend zu machen! (Wie offener Hohn mag es jenen Patienten anmuten, dass der Gemeinsame Bundesausschuss jüngst die Umstufung von Diamorphin in die BtM-Anlage II – d.h. als medizinisch verkehrs- und erstattungsfähig – absegnete, Cannabis aber in der Anlage I – als medizinisch nicht verkehrs- bzw. erstattungsfähig – beließ…)
Überhaupt scheint die Drogenbeauftragte der zahlenmäßig beständig größer werdenden und z.T. organisierten Klientel medizinischer Cannabisgebraucher eher polemisch ablehnend als konkret unterstützend gegenüberzustehen. So verkündet sie vollmundig, die Eigenschaften der schlicht als „Rausch“ titulierten Nebenwirkungen des natürlichen, maximal 18%igen Krauts seien für Patienten grundsätzlich „unerwünscht“, außerdem sei selbst angebautes Cannabis – dessen Wirkstoffgehalt in aller Regel niedriger ist als die Wirkstoffkonzentration im Apothekengras – auch „schwer zu dosieren“.
Des Weiteren: Noch immer ist beim SCM keine Antwort von Frau Dyckmans auf das Schreiben* des Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin vom 30.11.2009 anlässlich der Amtsübernahme zur Drogenbeauftragten eingegangen. Ebenso fehlt es weiterhin an einer Stellungnahme auf die Frage der SCM-Sprecherin Gabriele Gebhard vom 22. Januar 2010 auf Abgeordneten-Watch, so dass diese nicht unwichtige Frage am 12.03.2010 erneut gestellt werden musste. Sie wurde bis heute nicht beantwortet.
Aus dem Blickwinkel der Betroffenen scheint die Bundesrepublik Deutschland vorsätzlich gegen das ratifizierte Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 zu verstoßen, indem sie die Verwendung von auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke beschränkte „Suchtstoffe“ erschwert und be- bzw. verhindert:
· Durch überzogene Antragskriterien der Bundesopiumstelle,
· durch Förderung und Duldung unangemessener Kostentreiberei bei medizinischen Cannabispräparaten und
· durch Untätigkeit hinsichtlich wissenschaftlicher Erhebungen zur medizinischen Wirksamkeit von Cannabis.
Eine aktive Verhinderung stellt auch die Weigerung des Bundesministeriums für Gesundheit dar, eine vom Verwaltungsgericht erbetene Stellungnahme zum Antrag eines MS-Patienten auf Selbstanbau abzugeben.
Werbung für den Selbstanbau ist strafbar. Leider nicht strafbar – aber auch keine Werbung für die deutsche Gesundheitspolitik – sind Haltung, Desinformation und Untätigkeit unserer Drogenbeauftragten in Bezug auf das Thema Cannabis als Medizin. Deshalb "werben" schwerstkranke Cannabispatienten nicht für den Selbstanbau. Sie fordern ihn!
A. J.
*Wortlaut des SCM-Schreibens an die Drogenbeauftragte
Montag, 30. November 2009
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
In Ihrem ersten Newsletter haben Sie sich einen regen Gedankenaustausch mit allen betroffenen Gruppen und eine konstruktive Zusammenarbeit gewünscht. Im Namen des Selbsthilfenetzwerkes Cannabis Medizin möchte ich Ihnen zu Ihrer Ernennung als Drogenbeauftragte gratulieren und Ihrem Wunsch nachkommen.
Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss haben Sie sicher mitbekommen, dass in der Frage der medizinischen Verwendung von Cannabis seit der Anhörung im Gesundheitsausschuss im Oktober 2008 einiges zugunsten der Patienten in Bewegung geraten ist. Von einer befriedigenden Lösung für alle bedürftigen Patienten sind wir allerdings noch weit entfernt und durch den Regierungswechsel ist z.Z. ein Stillstand eingetreten.
Inzwischen dürften 40-50 Patienten vom BfArM eine Erlaubnis zum Import von medizinischem Cannabis aus den Niederlanden erhalten haben. Dieses Cannabis kostet die Patienten jedoch zwischen 15-22 € pro Gramm, ohne Möglichkeit einer Erstattung durch die Krankenkassen. Bei einem durchschnittlichen monatlichen Bedarf zwischen 30 und 100 Gramm, ist diese Lösung für die überwiegende Mehrheit der Patienten nicht finanzierbar und schließt diese deshalb von einer Antragstellung aus. Solange kein zugelassenes und damit auch von den Kassen finanziertes Cannabismedikament für alle bedüftigen Patienten zur Verfügung steht, sehen wir deshalb keine Alternative zur Erlaubnis eines legalen, kontrollierten Eigenanbaus durch Patienten .
Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf eine Stellungnahme des BfArM zu diesem Problem, so dass nun zum wiederholten Mal durch eine Verwaltungsgerichtsklage aus unseren Reihen eine Entscheidung erzwungen werden muss.
In den Gesprächen zwischen Gesundheitsministerium, BfArM, Drogenbeauftragter und Parteien im letzten Jahr wurde festgestellt, dass es notwendig ist, die niedergelassenen Ärzte über das Antragsverfahren beim BfArM aufzuklären. Damit sollte den Patienten erspart werden, weiterhin von unwissenden Ärzten nicht ernst genommen zu werden. Bisher hat sich jedoch an diesem Zustand nichts geändert. Wer als Patient nicht die Möglichkeit und Fähigkeit hat, selbst umfangreich nach Informationen zu forschen und gleichzeitig noch einen aufgeschlossen Arzt hat, der diese Informationen auch bereit ist zu lesen, bleibt vom Antragverfahren ausgeschlossen.
In der Vergangenheit hat sich Ihre Partei schon mehrmals für die Versorgung von Patienten mit Cannabis ausgesprochen. Wir hoffen, dass Sie jetzt in der Regierungsverantwortung dieses Versprechen umsetzen, ohne uns noch weitere Jahre hinzuhalten bzw. kräftezehrende und teure Gerichtsverfahren aufzubürden.
mit der Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit und freundlichen Grüßen
Gabriele Gebhardt (Sprecherin des SCM)
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