Stellungnahme des SCM zum Hungerstreik von Franjo Grotenhermen

 

Das Selbsthilfenetzwerk-Cannabis-Medizin erklärt sich solidarisch mit dem Hungerstreik Dr. Franjo Grotenhermens. Wir unterstützen  die Forderung:

 

Die Strafverfolgung von Patienten muss sofort beendet werden !

 

Die Mehrzahl schwer kranker Patienten, die aus gesundheitlichen Gründen dringend Cannabis benötigt, muss unter beständiger Kriminalisierung leiden und zusätzlich gegen die fragwürdigen Umsetzungen des erst im März 2017 implementierten Gesetzes kämpfen.
Die Betroffenen tragen dabei in aller Regel die gesundheitlichen Folgen dafür, dass

  • Ärzte sich weigern, aus Angst vor Regress Cannabis zu verschreiben,
  • Krankenkassen Kostenübernahme-Anträge vielfach mit vorgeschobenen  Scheinargumenten ablehnen und so unnötigerweise eine Welle an Sozialgerichtsverfahren  auslösen,
  • regelmäßige Versorgung der Apotheken mit Cannabisblüten mit bürokratischen Mitteln und dabei wechselnden Schuldzuweisungen behindert wird,
  • Lobbyverbände die Umsetzung des Gesetzes mit nachweislich falschen Kostenberechnungen und mit unangemessenen Forderungen nach zeitaufwändiger wissenschaftlicher Evidenz aktiv blockieren
  • das Bundesministerium für Gesundheit trotz wegweisenden BVerwG-Urteils sich weigert, Cannabis-Eigenanbau für Patienten zuzulassen.

Wenn aber der Gesetzgeber – wie schon in den vergangenen 9 Jahren – nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sämtlichen Patienten, für die Cannabis das bessere Therapeutikum der ersten Wahl ist, eine lückenlose Versorgung mit diesem Mittel garantiert werden kann, dann darf und muss (nicht nur nach Auffassung des SCM) jeder Patient sich selbst versorgen, um möglichen weiteren Schaden von sich abzuwenden.

Das ist nicht nur verbrieftes Menschenrecht – sondern auch Tenor höchster Verwaltungsgerichts-Rechtsprechung. Dieses Recht darf nicht weiter durch BMG und BfArM gebeugt oder umgangen werden.

 

Es muss nun vorrangige Aufgabe des Kabinetts sein, dem schuldhaft verursachten Chaos in Sachen Cannabis als Medizin und daraus resultierender Patientenkriminalisierung sofortigen Einhalt zu gebieten und geltende Menschenrechte durchzusetzen.

Es gibt keine plausible Erklärung dafür, warum Patienten, die nach der Auffassung eines Arztes eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden benötigen, weiterhin strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Dringlicher Wunsch des SCM ist daher, dass von den verantwortlichen Politikern rechtzeitig Signale ausgesendet werden, die Dr. Grotenhermen als verbindliche Zusage für baldige Veränderung werten und eine Gefährdung seines Lebens durch baldigen Abbruch seines Hungerstreiks vermieden werden kann.

Gabriele Gebhardt, Axel Junker
(Sprecher des SCM)

 

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