Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss

In der Vergangenheit hatten Erlaubnisinhaber wiederholt Probleme mit den Führerscheinstellen, weil die Cannabisblüten nicht verschrieben wurden. Daher haben Erlaubnisinhaber formal gegen den § 24 des Straßenverkehrsgesetzes verstoßen, der eine Ordnungswidrigkeit vorsieht, wenn Drogen, die im Blut nachgewiesen wurden, nicht durch einen Arzt verschrieben wurden.

Autofahren und die Verwendung illegaler Betäubungsmittel schließen sich aus – wie das Fahren unter Alkoholeinfluss. Das ist Anlage 4 der FAHRERLAUBNISverordnung (FeV) zu entnehmen. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn man ein BtM als Patient im Zusammenhang mit einer entsprechenden Erkrankung einnehmen muss, also aus medizinisch-therapeutischen Gründen. Hier ist das Fahren grundsätzlich zulässig. So heißt es im § 24a, Satz 2, des Straßenverkehrsgesetzes: „Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“ Analog unterscheidet auch die FAHRERLAUBNISverordnung zwischen der illegalen Verwendung von Drogen und der Einnahme von Arzneimitteln. So heißt es in einem Merkblatt des Bundesverkehrsministeriums: „Während der illegale Konsum von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) die Fahreignung nach Anlage 4 Nr. 9.1 FeV ausschließt, führt die Einnahme von Medikamenten nur dann zum Ausschluss der Fahreignung, wenn es zu einer Beeinträchtigung des Leistungsvermögens unter das erforderliche Maß kommt (Anlage 4 Nr. 9.6.2 FeV)“. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass der Patient sich in einem stabilen, gut eingestellten Zustand befindet und die Einnahme des betreffenden BtM seinen Allgemeinzustand nicht wesentlich negativ beeinflusst – und dass sich der Patient vor Fahrtantritt kritisch hinterfragt.

Leider sind viele Führerscheinstellen und MPU-Stellen noch nicht ausreichend informiert. Hier die Antwort eines Institutleiters auf eine Anfrage eines ACM-Mitglieds:

"...Für den Fall der Verordnung von Medizinalcannabis ist dies inzwischen anderen Medikamenten gleichzustellen und kann nicht dazu führen, dass
bei ordnungs- und weisungsgemäßer Einnahme die Voraussetzungen für eine Verkehrsauffälligkeit nach § 24 a  StVG vorliegen können. Wie bei allen
anderen Medikamenten auch würde lediglich verfolgt, wenn sich durch die Einnahme des Medikaments verkehrsrelevante Ausfallerscheinungen im
Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt feststellen ließen.

Es sollte daher absolut ausreichend sein, dass Sie von Ihrem Arzt ein Attest mit sich führen, mit dem Sie im Falle einer allgemeinen
Verkehrskontrolle dokumentieren könnten, dass Sie Cannabis als Medizinalcannabis verordnet bekommen und einnehmen".


 

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