27
Aug
2010

Über das regierungsamtliche Cannabis-Märchen


Etwa Mitte August 2010:

Einige deutsche Zeitungen – darunter die Süddeutsche – verkünden die vermeintlich überraschende Nachricht der Koalition, Cannabis werde als Medikament zugelassen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/cannabis-medikamente-drogen-auf-rezept-1.988986

Indes suggerierten diese Presse-Artikel den interessierten Lesern die humane Botschaft, dies sei ein bedeutender Fortschritt in der Behandlung von Schwerstkranken.

Ein Meilenstein in der deutschen Gesundheitspolitik schien passiert, endlich sollen Patienten den Wirkstoff zugebilligt bekommen, der ihnen nachweislich hilft, ihr immenses Leid besser zu ertragen.

Den gleichen Wirkstoff nämlich, dem beinahe ein Jahrhundert lang die Absprache jeglicher medizinischer Wirksamkeit sowie die diffamierende Reduzierung zur bloßen Rauschdroge zum Verhängnis wurde.

Also endlich eine positive Nachricht zur ansonsten so sehr schwächelnden Gesundheitspolitik…?

Mitnichten, denn bereits im August 2007 war u.a. im STERN zu lesen, dass es nun möglich sei, Cannabis aus der Apotheke zu beziehen. Einer an Multiple Sklerose erkrankten Frau aus Baden-Württemberg sei eine entsprechende Genehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt worden. Die Patientin erhalte einen aus Cannabis erzeugten Extrakt.

http://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/multiple-sklerose-patientin-cannabis-aus-der-apotheke-595792.html

Inzwischen aber dürfte allen intensiv mit dem Sachthema befassten Personen klar sein, dass diese vermeintliche "Ringeltäubchen-Nachricht" aus FDP/CDU/CSU-Regierungskreisen nichts weiter ist als eine bleierne Ente.

Ein Etikettenschwindel.

Manche selbst von schwerer Krankheit Betroffene, die sich weiterhin illegal und von Strafverfolgung bedroht mit pflanzlichen Cannabis-Varietäten behandeln müssen, sprechen sogar von "schön geredeten Lügen".

Westerwelle (FDP) interessiert das Wahlvieh nicht.Von "Stimmenfang auf Kosten von Todkranken" und von "Hintertür-Öffnung mit Hofknicks für den Einstieg der pharmazeutischen-Industrie in ein lukratives Geschäft" zu Lasten des Steuerzahlers, und auf Kosten von Menschenleben …

Ironie der Geschichte: Erst zwei Jahre zuvor – angesichts einer drohenden Kostenexplosion – hatte der Sprecher der GKV anlässlich der Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags im Oktober 2008 noch gewarnt, als er ein rabenschwarzes Szenario drohender Milliarden-Kosten für die Kassen entwarf, "weil künftig jede Person mit einfachen Kopfschmerzen zu Cannabis greifen werde…" Woraufhin gegen die Empfehlung der 14 übrigen anwesenden Experten der Antrag auf eine Zulassung von Cannabis als Arzneimittel durch den Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde.

"Nunmehr also möge der Bundestag beschließen – so die Empfehlung der Koalition – dass einem Teil der in Deutschland an Multipler Sklerose erkrankten Menschen – nämlich denjenigen, denen das Mittel nach Erprobung tatsächlich hilft – SATIVEX zuteil werde."

Gemeint ist ein Fertigarzneimittel aus dem Hause GW-Pharmaceuticals, das aufwändig und per patentiertem Geheimverfahren aus Hanf gewonnen wird und das im direkten Vergleich mit dem pflanzlichen Naturprodukt Cannabis Sativa nicht gerade als billig zu bezeichnen ist.

Die einzige Indikation des Präparats dürfte den profitierenden Patientenkreis drastisch einengen – sie lautet nämlich "Spastik" bei Multipler Sklerose. Ähnlich gelagert ist die Situation mit dem synthetisch hergestellten Dronabinol.

 

Womit aber soll den unzähligen an Krebs, HIV, Tourette, ALS, Hepatitis, Morbus Crohn, Morbus Bechterew, Alzheimer, chronischen Schmerz-Syndromen u.ä. erkrankten Menschen geholfen werden, die weltweit lebendiges Zeugnis davon ablegen, dass sie von natürlichem Cannabis aus Eigen- oder (staatlichem) Fremdanbau gesundheitlich gut – jedenfalls besser profitieren als von herkömmlichen, synthetischen Varianten?

Kriminalisierung von Schwerstkranken

 

Mit Nichts!

 

Das bedeutet eine fortwährende willkürliche Kriminalisierung und weiterhin drohende Strafverfolgung inklusive Führerscheinentzug.

 

Nichts außer der Einsicht auf Betroffenen-Seite, dass man gewisse Presseberichte gar nicht erst zu lesen braucht, um schon vorher enttäuscht festzustellen, dass auch diese Regierung insgesamt nicht wirklich besser ist als ihr in Cannabis-Gesundheitsbelangen bereits heftig lädierter Untätigkeits-Ruf.

 

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung eine Stellungnahme abgegeben, auf die das Selbsthilfenetzwerk an dieser Stelle aufmerksam machen möchte. Aufgegriffen wird darin auch die aktuelle Ablehnung eines Antrags auf Eigenanbau durch einen an MS schwer erkrankten Patienten aus Mannheim.

IACM-Logo

International Association for Cannabinoid Medicines (IACM)

Am Mildenweg 6

59602 Ruethen

Tel.: +49 (0)2952-9708572

Fax: +49 (0)2952-902651

Email: info@cannabis-med.org

 

 

Stellungnahme der ACM zum Referentenentwurf einer 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittel-rechtlicher Vorschriften (25. BtMÄndV)

 

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22
Nov
2008

Aufforderung an die Politik zur Verbesserung der von Experten am 15. Oktober festgestellten unbefriedigenden Situation in Deutschland


In einem Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses
vom 13. November fordert der ACM-Vorstand die Fraktionen des
Deutschen Bundestags auf, konkrete Vorschläge zu machen, wie
die Situation hinsichtlich der Möglichkeiten zur medizinischen
Verwendung von Cannabisprodukten in Deutschland verbessert
werden kann. Dieser Brief wurde zur Kenntnis auch an die
geladenen Teilnehmer und Experten der Anhörung und andere
medizinische Verbände geschickt. In dem Schreiben heißt es:

"Bei der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 15.
Oktober haben die befragten Experten den medizinischen Wert
von Cannabisprodukten und die unbefriedigende Situation von
Patienten in Deutschland, die von ihnen medizinisch profitieren
bzw. profitieren könnten, betont.
Die Beantwortung der Frage, wie die unbefriedigende Situation
der betroffenen Patienten verbessert werden kann, kann nach
unserer Auffassung nicht von der Politik an medizinische
Experten delegiert werden, sondern muss von politischer Seite
erfolgen. Dies gilt sowohl für die Frage der Kostenerstattung von
Dronabinol als auch für die rechtliche Situation von Kranken, die
sonst illegalen Cannabis zu medizinischen Zwecken verwenden.
Ich bitte Sie im Namen der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als
Medizin um eine konkrete Beantwortung dieser Frage, nicht nur
von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke,
sondern auch von den anderen Fraktionen des Deutschen
Bundestags und von der Bundesregierung. Wir erwarten
zumindest eine klare Stellungnahme gegen die Kriminalisierung
von Patienten, wie sie von der FDP abgegeben wurde."

In einem Anhang mit dem Titel "Fünf Klarstellungen und eine
Frage an die Politik" werden einige Aussagen im Rahmen der
Anhörung am 15. Oktober richtiggestellt. Dabei werden Aussagen
zur Zahl der tödlichen Zwischenfälle bei der medizinischen
Verwendung von Cannabisprodukten, zu den Kosten der
Versorgung von Schwerkranken mit medizinischen
Cannabisprodukten in Deutschland und zu weiteren Themen
gemacht. Dieser Anhang findet sich als PDF-Datei online hier

 

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28
Feb
2008

Über das SCM

Eintrag unter | 14 Kommentare »

Statut für das Selbsthilfenetzwerk – Cannabis – Medizin

DIE TATSACHEN:

  • dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und sein Dienstherr, das Bundesgesundheitsministerium das Grundrecht auf medizinische Versorgung von Patienten, die Cannabis als Medizin brauchen, seit vielen Jahren schon ignoriert und mit Füßen tritt
  • dass das BfArM die Weisung des Bundesverwaltungsgerichts, die Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis durch Patienten in Erwägung zuziehen, unterläuft, in dem es für die Erlaubnis Auflagen stellt, dievon Privatpersonen nicht zu erfüllen sind
  • dass der einzelne Patient weder gesundheitlich noch finanziell inder Lage ist, sich dagegen zu wehren, angesichts der Tatsache, dass der größte Teil der Bevölkerung die notwendige Versorgung von Patienten mit Cannabis befürwortet

Angesichts dessen schließen sich die betroffenen Patienten zu einem Selbsthilfenetzwerk zusammen. Zweck des Netzwerkes ist die legale Selbstversorgung der betroffenen Patienten mit schad- und fremdstofffreiem Cannabis zum Selbstkostenpreis. Der Zweck wird verwirklicht durch die gemeinsame Organisierung einer Produktionsfläche, die den Auflagen des BfArM entspricht sowie weiteren, mit dem BfArM oder anderen staatlichen Stellen noch auszuhandelnden Möglichkeiten.

Mitglied kann jede/r Patient/in werden, die/der chronisch krank ist und ein Gutachten durch einen Vertrauensarzt des Selbsthilfenetzwerkes aus dem Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) vorlegt, dass die Wirkung von THC bei der eigenen Krankheit nicht unwahrscheinlich ist. Mitglied kann jede/r Angehörige werden, der/die wegen der Einschränkungen des Patienten, dessen Versorgung übernehmen will.

Das Selbsthilfenetzwerk ist Teil der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) und arbeitet im Rahmen der ACM-Satzung. Die einzelnen Mitglieder, sind Mitglieder des ACM. Das Netzwerk organisiert sich autonom. Die Mitglieder des Netzwerkes wählen 2 Sprecher, die Mitglied im ACM-Vorstand werden und die Interessen des Netzwerkes nach außen vertreten.

Mannheim, den 18.November 2006

Kontakt: Kontaktformular

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15
Jan
2008

Ein Patient aus den Reihen des SCM legt Widerspruch gegen das BfArM ein

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BfArM lehnt Antrag eines Patienten auf Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ab, der Patient legt Widerspruch ein.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat miteinem Schreiben vom 6. Dezember 2007 an den Anwalt eines Multiple-Sklerose-Patienten seinen Antrag auf den Eigenanbau vonCannabis zu therapeutischen Zwecken abgelehnt. Das BfArM hatte Herrn F. die Erlaubnis zur Verwendung eines Cannabisextraktes in Aussicht gestellt, der Patient hatte jedoch unter anderem mit dem Hinweis auf den kostengünstigeren und bisher therapeutisch bewährten Eigenanbau auf einer offiziellen Erlaubnis des Selbstanbaus für den Eigenbedarf bestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 19. Mai 2005 geschrieben, dass "insbesondere bei Cannabis in Betracht kommt, etwa den Anbau zu gestatten". Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage pauschal erklärt, dass "aus Sicht der Bundesregierung die Erteilung einer Erlaubnis zum Eigenanbau grundsätzlich nicht in Frage" komme.

Im Folgenden sind die im Schreiben an Rechtsanwalt Dr. Tolmein genannten Ablehnungsgründe sowie Kommentare von Dr. Franjo Grotenhermen, Vorstandsvorsitzender der ACM, angeführt:

1. "Ein Eigenanbau ist zur medizinischen Versorgung nicht notwendig, da zwei pharmazeutische Hersteller auf unsere Bitte hin auf D9-THC standardisierte Cannabis-Extrakte entwickelt haben. Auch wenn die Hersteller ihre tatsächlich entstandenen Kosten für die Bereitstellung der Extrakte aufgrund der bislang abgegebenen geringen Mengen offenbar nicht in vollem Umfang umlegen, dürften auch mittelfristig nach einer uns vorliegenden Mitteilung eines Herstellers die Behandlungskosten pro Patient bei einem zugrunde gelegten durchschnittlichen Monatsbedarf von 500 mg D9-THC die Behandlungskosten pro Patient und Monat nur bei ca. 150 € liegen, würden also weniger als die Hälfte der Kosten für ein Dronabinol-Rezepturarzneimittel von derzeit ca. 350 €¬ betragen und damit nach unserer Auffassung "für den normalen Bürger erschwinglich sein."

Kommentar:
Diese Argumentation geht nicht auf die individuelle Situation desbetroffenen Patienten ein und unterstützt den Eindruck, dass die Anträge nicht individuell geprüft werden, sondern die Ablehnungen von Anträgen auf Eigenanbau pauschal erfolgen.
Die Annahme, Herr F., der seit Jahren etwa 100 Gramm Cannabis pro Monat verwendet, entsprechend 5.000 bis 10.000 mg THC bei einem angenommenen THC-Gehalt zwischen 5 und 10 Prozent, würde bei Verwendung eines Cannabisextraktes mit 500 mg THC pro Monat auskommen, ist abwegig. Die vom BfArM für Dronabinol und den Cannabisextrakt festgelegte monatliche Höchstmenge von 500 mg, entsprechend einer maximalen Tagesdosis von 16mg THC, ist nach einer Anzahl klinischer Studien der vergangenen Jahre reicht für eine Anzahl von Patienten aus, ist jedoch für viele Patienten und auch für Herrn F. unzureichend, um eine ausreichende Symptomkontrolle zu erzielen. So verwendeten in einer klinischen Studiemit MS-Patienten die Teilnehmer zur Linderung ihrer Symptome Tagesdosen zwischen 2,5 und 100 mg. Die Festlegung einer täglichen Höchstmenge von16 mg entspricht daher nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und muss als willkürlich bezeichnet werden. Es ist einoffenes Geheimnis, dass viele Patienten, denen Dronabinol verschrieben wird, zusätzlich Cannabis konsumieren müssen, um einenausreichenden Therapieerfolg zu erzielen. Bei einer angenommenen Monatsdosis von 5.000 mg THC, entsprechend etwa 165 mg pro Tag, ergäben sich nach dem oben genannten Preis Monatskosten von 1500 € für den Cannabisextrakt. Der Extrakt ist daher für Herrn F. unerschwinglich, wenn er mit der bisher bewährten und wirksamen Dosis weiterbehandelt werden soll. Selbst bei einer Reduzierung auf 50 oder 100 mg pro Tag ergäben sich monatliche Kosten von 450 bzw. 900 Euro.

2. "Aufgrund des jahrelangen regelmäßgen Konsums von Cannabis muss von einer inzwischen eingetretenen Abhängigkeitsentwicklung bei Ihrem Mandanten ausgegangen werden. Eine effektive Kontrolle des Cannabiskonsums ist bei einem Eigenanbau praktisch nicht durchführbar. Eine Erlaubnis würde folglich dem Ziel des Betäubungsmittelgesetzes, das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, zuwiderlaufen."

Kommentar:
Die Frage einer Abhängigkeit von Cannabis stellt sich bei einem schwerkranken Patienten, der Cannabis aus medizinischen Gründen benötigt, grundsätzlich anders als bei einem Freizeitkonsumenten, derdurch eine Abhängigkeit Schaden erleiden würde, ohne andererseits einen Nutzen für seine Gesundheit zu erzielen. Ob bei Herrn F. eine Abhängigkeit vorliegt, ist nicht bekannt. Von einer langzeitigen regelmäßigen Einnahme von Cannabis kann nicht auf das Vorliegen einer Abhängigkeit geschlossen werden.
Sollte eine Abhängigkeit vorliegen, so stellt sich grundsätzlich die Frage, ob dieser Sachverhalt für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein dringend notwendiges Medikament bei einerschweren chronischen Erkrankung von entscheidender Bedeutung ist. Das Leben vieler chronisch kranker Patienten hängt von einer adäquaten Behandlung ab. Dies gilt für Medikamente wie Insulin bei Diabetes Mellitus und Herzmedikamente bei koronarer Herzkrankheit genauso wie für eine Dialysebehandlung bei starker Niereninsuffizienz. Eine Therapie ist auch bei einer Abhängigkeit von Betäubungsmitteln fortzuführen, wenn diese aus medizinischen Gründen dringend benötigt werden. Die Entwicklung einer Abhängigkeit von Ärztlich verordneten Medikamenten, vor allem Benzodiazepine und Opiate, wird bei der Behandlung schwerer Erkrankungen grundsätzlich in Kauf genommen. Dies muss auch so sein. Eine Abhängigkeit wird durch die exakte Ärztliche Überwachung der Dosierung weder verschlechtert noch verbessert. Herr F. nimmt seit Jahren die gleiche Dosis ein, die sich auch im Rahmen einer Ärztlichen Behandlung nicht verändern würde, wenn der bisherige Behandlungserfolg erhalten werden soll. Bei der medizinischen Verwendung psychotroper Substanzen ist nicht die mögliche Entwicklung einer Abhängigkeit ein Problem, sondern die Entwicklung einer Toleranz, die eine stetige Dosissteigerung und eine nachlassende Wirksamkeit zur Folge haben würde. Herr F. verwendet jedoch seit Jahren die gleiche Dosis, ohne dass auf diesem Dosierungsniveau eine nachlassende Wirksamkeit zu beobachten ist.

3. "Die Erlaubnis war zu versagen, weil ein Anbau unter den vom Rechtsbeistand des Antragstellers geschilderten Bedingungen stark wirksame Pflanzenteile mit unbekannten und aufgrund der Anbaubedingungen unterschiedlichen Wirkstoffgehalten erzeugt hätte. Ein Betäubungsmittelverkehr zu
therapeutischen Zwecken mit diesen Pflanzenteilen, die hinsichtlich Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit in keiner Weise arzneimittelrechtlichen Standards entsprechen können, kann weder sicher sein noch wirksam kontrolliert werden."

Kommentar:
Wenn Cannabispflanzen angebaut werden, so haben sie generell einen unbekannten Wirkstoffgehalt. Der Gehalt an THC kann nach der Ernte durch Untersuchung einer Probe in einem rechtsmedizinischen Institut einer Universität gegen eine Gebühr von etwa 50 € bestimmt werden. Der therapeutisch verwendete Cannabis hätte dann wie der Cannabisextrakt einen bekannten Wirkstoffgehalt, so dass auch bei wechselnden Wirkstoffgehalten unterschiedlicher Ernten eine genaue und einheitliche Dosierung erfolgen könnte. Es ist von Herrn F. nicht beabsichtigt, ein Produkt zu gewinnen, das arzneimittelrechtlichen Standards genügt, denn es ist auch keine Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr, sondern nur eine Ärztlich begleitete Selbsttherapie beabsichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht wird bei seiner Favorisierung des Eigenanbaus ebenfalls nicht daran gedacht haben, dass die Patienten Produkte verwenden, die arzneimittelrechtlichen Standards genügen. Die Sicherheit und Wirksamkeit ist für ein selbst angebautes Produkt mit bekanntem Wirkstoffgehalt nicht schlechter als die eines in klinischen Studien nicht getesteten Extraktes, der von pharmazeutischen Firmen angeboten wird. Im Gegenteil: Der selbst angebaute Cannabis hat im konkreten Einzelfallbei der von Herrn F. verwendeten Dosierung seine Wirksamkeit erwiesen, ohne relevante Nebenwirkungen zu verursachen. Genauso wenig wie allgemeine Aussagen zur durchschnittlichen monatlichen Dosis (siehe unter 1) sind allgemeine Aussagen zur Wirksamkeit und Sicherheit, die den konkreten Fall nicht berücksichtigen, belanglos. Wie die Beispiele einiger Patienten, die den Cannabisextrakt ausprobiert haben, zeigen, ist trotzdes bekannten Wirkstoffgehaltes eine mehr oder weniger lange Dosisfindungsphase erforderlich, in der die Patienten nicht optimal therapiert waren. Es ist nicht die Notwendigkeit zu erkennen, warum Herrn F. eine solche Phase zugemutet werden sollte, obwohl er zur Zeit mit Cannabis optimal therapiert wird.

4. "Die Erlaubnis war zu versagen, weil geeignete Räume und Sicherungen für Anbau, Trocknung und Lagerung der Pflanzenteile nicht nachgewiesen wurden. Die geltend gemachten "Sicherungsmaßnahmen" wie ein abschließbarer und mit Fenstergittern versehener Raum der Wohnung genügen nicht "§ 15 BtMG."

Kommentar:
Die genannten Sicherungsmaßnahmen schützen den angebauten Cannabis vor einer unbefugten Entnahme. Andere von Patienten verwendete Betäubungsmittel, insbesondere Opiate, aber auch THC (Dronabinol), werden im Allgemeinen von den Patienten weniger gesichert in ihren Privaträumen aufbewahrt als dies Herr F. für seinen Cannabis plant. In einem Schreiben an Dr. Grotenhermen vom 28. August 2007 hat das BfArM ausgeführt:
"Gemäß § 15 BtMG hat jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Da das BtMG denTeilnehmerkreis nicht auf Erlaubnisinhaber einschränkt, gilt diese Vorschrift streng genommen auch für den Patienten, der Dronabinol aufgrund einer Ärztlichen Verschreibung erhält." Umgekehrt stellt sich daher die Frage, warum das BfArM an die Aufbewahrung von Cannabis wesentlich höhere Anforderungen stellt als an die Aufbewahrung von Dronabinol. Auch hier ist eine gewisse Willkürlichkeit der Regelungen festzustellen.

5. "Die Erlaubnis war zu versagen, weil nicht ersichtlich ist, wieder Antragsteller die für einen qualifizierten Anbau, die Verarbeitungund Untersuchung der geernteten Pflanzenteile erforderliche Sachkenntnis ohne entsprechende Ausbildung nachweisen kann. Auch ein Hausarzt, der einmal monatlich vorbeikommt, um die Pflanzen "per Augenschein auf Gesundheit" zu überprüfen, kann als Sachkenntnisnachweis nicht herhalten. Gem. § 6 Abs. 2 BtMG kann zwar im Einzelfall von den in Abs. 1 genannten Anforderungen abgewichen werden, jedoch nur wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet ist. Genau dies ist aber wie bereist weiter oben begründet nicht der Fall."

Kommentar:
Da das Bundesverwaltungsgericht im Falle von Cannabis den Eigenanbau favorisiert, ist davon auszugehen, dass das Gericht nicht erwartet, dass alle Patienten eine besondere Sachkenntnis im Umgang mit Betäubungsmitteln besitzen. Herr F. hatte dem BfArM nicht nur mitgeteilt, dass der Hausarzt vor der Ernte die Pflanzen per Augenschein auf Gesundheit überprüft, sondern auch darauf achtet, dass die genehmigte Anbaumenge nicht überschritten wird. Zudem hatte Herr F. über ein Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 30. Mai 2007 angefragt, ob weitere Anforderungen hinsichtlich der Überwachung durch den Hausarzt gestellt werden. Das BfArM ist auf diese Frage bisher nicht eingegangen, offensichtlich weil aus prinzipiellen Überlegungen, ein Eigenanbau für das Bundesgesundheitsministerium und damit auch für seine Behörde, das BfArM, nicht in Frage kommt.

Aus all diesen Gründen wird Herr F. über seinen Rechtsanwalt mit Unterstützung der ACM Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und sein Recht auf Eigenanbau auch gerichtlich einklagen. Die Ablehnungsgründe für den Eigenanbau sind eher allgemein gehalten und nicht auf den konkreten Fall zugeschnitten. Es entsteht der Eindruck, dass die Ablehnung des Eigenanbaus grundsätzlich politisch nicht gewünscht ist, und dass die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts möglichst verhindert werden soll. Dem BfArM kommt dabei offenbar die wenig beneidenswerte Aufgabe zu, diese politische Vorgabe mit entsprechenden Argumenten zu unterfüttern. Wie das konkrete Beispiel zeigt, gestaltet sich diese Aufgabe recht schwierig und kann zu kläglichen Ergebnissen führen. Die ACM geht davon aus, dass die Verwaltungsgerichte den Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts und nicht den dürftigen Argumenten des BfArM folgen werden.

Quelle: Ablehnungsbescheid des BfArM vom 6. Dezember 2007 an Rechtsanwalt Dr. Tolmein

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30
Jul
2007

2. Brief von Dr. Franjo Grotenhermen an das BfArM

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Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bundesopiumstelle
Herrn Dr. Schinkel
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
53175 Bonn

nachrichtlich:

  • ­ Sabine Bätzing, MdB, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
  • ­ Marion Caspers-Merk, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium
  • ­ Hubert Hüppe, MdB, Drogenpolitischer Sprecher, CDU/CSU-Fraktion
  • ­ Monika Knoche, MdB, Drogenpolitische Sprecherin, Fraktion Die Linke
  • ­ Detlef Parr, MdB, Drogenpolitischer Sprecher, FDP-Fraktion
  • ­ Dr. Harald Terpe, MdB, Drogenpolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

30. Juli 2007

Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Cannabis durch Patienten nach § 3 BtMG

Sehr geehrter Herr Dr. Schinkel,

ich möchte Sie über zwei Begebenheiten informieren und Ihnen zehn Fragen stellen.

Zunächst möchte ich Sie über die Verhaftung von Herrn Volker K. informieren. Sie hatten zu Beginn des Jahres den Antrag von Herrn K., der an einem Morbus Crohn leidet und einen künstlichen Darmausgang hat, abgelehnt. Seit dem 9. Juli 2007 befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt Würzburg in Untersuchungshaft. Ihm wird die Einfuhr einer nicht geringen Menge Haschisch aus den Niederlanden, also nach dem Gesetz ein Verbrechen, zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, worum es bei den Anträgen um Ausnahmegenehmigungen nach § 3 BtMG geht. Es geht darum, Patienten eine legale Möglichkeit zur medizinischen Verwendung von Cannabis zu eröffnen, die sie vor staatlichen Drangsalierungen, wie sie Herr K. zur Zeit erleidet, schätzt.

Zudem möchte ich Sie darüber informieren, dass ich im Fall eines Antragstellers, dem kürzlich in einem Arztbrief über einen stationären Aufenthalt durch eine entsprechende Diagnose eine Cannabis-assoziierte Pathologie angedichtet werden sollte, interveniert habe. Die Diagnose wurde nach zwei Telefonaten fallen gelassen, da ihre Unhaltbarkeit von Seiten des Krankenhauses erfreulicherweise eingesehen wurde. Diese Intervention wurde notwendig, weil Sie einige Anträge mit der Begründung abgelehnt haben, es läge eine Cannabis-assoziierte Pathologie, wie beispielsweise eine Cannabisabhängigkeit oder ein Cannabismissbrauch, vor. So haben Sie auch den Antrag von Volker K. unter anderem mit der Begründung, es liege ein "Cannabis-Abusus" vor, abgelehnt. Eine entsprechende Diagnose, die einem Cannabis-konsumierenden Patienten schnell verpasst werden kann, ist daher offenbar einer Antragstellung beim BfArM abträglich, da dem BfArM die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der solche Diagnosen gelegentlich in deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen ausgeteilt werden, offenbar bisher nicht bekannt war.

Meine Fragen nehmen Bezug auf mein Schreiben vom 3. Juli 2007 und die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Marion Caspers-Merk, auf eine schriftliche Frage von Herrn Dr. Harald Terpe vom 17. Juli 2007. Sie lauten wie folgt.

1. Wie begründen Sie Ihre Bedenken gegen die Verwendung von Cannabis der Firma Bedrocan durch Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 BtMG wegen eines bis zu 5 % schwankenden THC-Gehaltes, obwohl eine Schwankungsbreite von 5 % ein für Phytoarzneimittel akzeptierter Standard ist und auch beispielsweise für den Cannabisextrakt Cannador® akzeptiert wird?

2. Wie begründen Sie ihre Bedenken gegen die Verwendung von Cannabis der Firma Bedrocan wegen eines bis zu 5 % schwankenden THC-Gehaltes, angesichts der Tatsache dass die systemische Bioverfügbarkeit von THC nach oraler Aufnahme zwischen verschiedenen Individuen um mehr als 100 % schwankt und auch eine hohe intraindividuelle Variabilitt aufweist?

3. Gibt es nach Auffassung des BfArM aus medizinischer oder pharmazeutischer Sicht Gründe gegen die Verwendung von Cannabis aus eigenem Anbau von Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 BtMG, nachdem der THC-Gehalt in einem rechtsmedizinischen Institut einer Universität bestimmt wurde?

4. Nachdem Sie gegen einen Import von Cannabis aus den Niederlanden den hohen administrativen Aufwand anführen, die administrativen Anforderungen jedoch von Ihnen selbst festgelegt werden, möchte ich Sie fragen, welche Möglichkeiten Sie sehen, um den administrativen Aufwand für das BfArM gering zu halten, und welche Vorgaben Sie für einen Import von Cannabis zur Behandlung von Patienten mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung nach § 3 BtMG für unerlässlich halten?

5. Kann das BfArM Apotheken eine Ausnahmegenehmigung zur Lagerung von Cannabis, das für die medizinischen Verwendung durch einen Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 BtMG bestimmt ist, gewähren?

6. Trifft es zu, dass die von Frau Caspers-Merk in ihrer Antwort auf Frage Nr. 7/87 erwähnten, vom BfArM gem. § 15 BtMG erlassenen Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten bei Erlaubnisinhabern nach § 3 BtMG den Titel "Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten im Krankenhausbereich, in öffentlichen Apotheken, Arztpraxen sowie Alten- Pflegeheimen" tragen, mit "Stand: 1.1.2007" datiert sind und somit auch nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005 nicht auf die Aufbewahrung von Betäubungsmitteln bei Patienten, die diese Betäubungsmittel nur für den eigenen Bedarf aufbewahren, angewendet werden?

7. Trifft es zu, dass diese Richtlinien nach Auffassung des BfArM für alle Arten von Betäubungsmitteln gleichermaßen gelten sollen, also beispielsweise für einen Cannabisextrakt der Anlage 1 BtMG und für Dronabinol der Anlage 3 BtMG?

8. Trifft es zu, dass für Patienten, die Betäubungsmittel zum Eigenbedarf in ihrer Wohnung lagern, nach Auffassung des BfArM die Gleichartigkeit der Behandlung von Betäubungsmitteln der Anlagen 1 und 3 nicht gelten sollen?

9. Gibt es medizinische oder pharmakologische Gründe, warum das BfArM an die Aufbewahrung einer Opiumtinktur durch einen Patienten geringere Anforderungen als an die Aufbewahrung einer Cannabistinktur durch einen Patienten stellt?

10. Hält das BfArM aus medizinischer oder pharmazeutischer Sicht die Unterschiede zwischen einer Mischung aus Dronabinol und einem Extrakt aus Faserhanf ("Dronabinol-Faserhanfextrakt") einerseits und einem Extrakt aus Drogenhanf ("Cannabisextrakt") andererseits, die den gleichen Dronabinol-Gehalt aufweisen, für so gravierend, dass an ihre Aufbewahrung unterschiedliche Anforderungen gestellt werden müssen?

Im übrigen halte ich Herrn Volker K. weder für einen Verbrecher noch für einen Cannabismissbraucher, sondern für jemanden, der sein schweres Leiden möglichst in einem legalen Rahmen zu lindern sucht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Franjo Grotenhermen
Vorstandsvorsitzender

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