1
Mai
2012

Bundesministerium für Gesundheit: Residenzpflicht besteht, Reisen verboten


Bundesministerium für Gesundheit
11055 Berlin
bearbeitet von Veronika Hempel
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postanschrift 11055 Berlin
tel -+49 (0)30 18 441 -4516
fax +49 (0)30 18 441 -4665
E-MAIL Veronika.Hempel@bmg.bund.de
internet www.bmg.bund.de

Berlin, 11 März 2012
az 226-96/Ciecior/12

Sehr geehrter Herr Ciecior,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Februar 2012 an den Bundesgesundheitsminister Herrn Daniel Bahr zu Fragen der Verordnungsmöglichkeit von Cannabisextrakt und Dronabi-nol zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Cannabisinhaltsstoff Dronabinol (Delta-9-THC) ist ein Verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel. Die Verschreibung erfordert ein Betäubungsmittelrezept. Dronabinol ist in Deutschland als Rezepturarzneimittel verfügbar. Rezepturarzneimittel mit nicht zugelassenen Wirkstoffen dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in der Regel nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2005 hat die Verfassungsmäßig­keit des Leistungs- und Leistungserbringungsrechts des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in weiten Teilen bestätigt. Die im Beschluss genannten Kriterien für Einzelfallent­scheidungen eröffnen den Raum für erweiterte Leistungsansprüche innerhalb des vom Ge­setzgeber in legitimer Weise abgesteckten Leistungskatalogs durch eine grundrechtsorien­tierte Auslegung. Systematisch handelt es sich um eine verfassungskonforme Auslegung einzelner Leistungsvorschriften in einer notstandsähnlichen Situation. Hier hat eine Prüfung von Chancen und Risiken anlässlich des Einzelfalls stattzufinden.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten genügend Spielraum, eine Kostenübernahme von Dronabinol als Rezepturarzneimittel durch die gesetzliche Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren; insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedroh­lichen bzw. schwerwiegenden Erkrankung keine andere Therapie zur Verfügung steht. Ob im Einzelfall diese Voraussetzung vorliegt, beurteilen Experten des Medizinischen Dienstes im Auftrag der jeweiligen Krankenkasse. Wird der Antrag jedoch abgelehnt, haben Versicherte nur die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und den Rechtsweg zu beschreiten.

Betäubungsmittel der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) können im Rahmen des Reisebedarfes erlaubnisfrei bei Aus­landsreisen mitgeführt werden. Dies gilt auch für Zubereitungen von Dronabinol. Jedoch nicht für Betäubungsmittel der Anlage l (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) wie z.B. Me­dizinalhanf.

Mit freundlichen Grüßen im Auftrag
JT
Veronika Hempel

U-Bahn U 6: Oranienburger Tor
S-Bahn S1, S2, S3, S7: Friedrichstraße Straßenbahn M 1

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29
Nov
2011

Austherapiert: Ein Schmerzpatient auf Ärzteodyssee


Mein Name ist Uwe Ciecior, ich bin Ende 40, Vater, Großvater und seit 1997 schwerbehindert sowie chronischer Schmerzpatient.

Bei einem schweren Motorradunfall erlitt ich unter anderem einen Plexus-Nervenwurzel-Ausriss C5-C8. Mit anderen Worten eine komplette schlaffe Lähmung des Armes inklusive der Hand. Hinzu kamen Folgeerkrankungen durch den Verlauf der Krankheit und der eingesetzten Medikamente.
Seit meinem Unfall habe ich alle mir zur Verfügung stehenden schulmedizinischen Heilmethoden, Physio- und Gesprächstherapien genutzt, habe mich einer umfangreichen Nerventransplatation unterzogen, hatte eine SCS Operation (spinale cord stimulation) sowie deren partielle Entfernung, dann eine DREZ-Läsion (dorsale Root Entry Zone), mehrere Aufenthalte in Schmerzzentren, private Vorstellungen und Untersuchungen bei Spezialisten im nahen und fernen Ausland, sowie selbst gezahlte alternative Therapien. Mittlerweile gelte ich als austherapiert.

 

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7
Nov
2011

Eigenanbau für Patienten – TR-Beitrag vom 01.11.2011


Günter und Oliver gehören zu den rund 60 Deutschen, die natürliches Cannabis als Medizin nutzen dürfen.

Doch leider zahlt die Krankenkasse die Kosten nicht. Selbst bei austherapierten Patienten, bei denen nachweislich nur Cannabis hilft wird hier auf dem Rücken der Patienten Pharmalobbypolitik betrieben – und den Patienten die vom Grundgesetz garantierte Schmerzlinderung verweigert.

 

 

Nun läuft ein Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (genauer Bundesopiumstelle innerhalb des BfArM) zur Kostenübernahme oder Erlaubnis des Eigenanbaus.

 

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27
Okt
2011

Abgeordnetenwatch Frau Dyckmans Schweigen


Frage zum Thema Soziales
13.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

ich beziehe mich konkret auf die Frage Herrn Stefan M. vom 07.08.2011 und Ihrer Gegenantwort vom 12.09.2011.

Es wurden gezielt Fragen an Sie gestellt, wie: "Warum schreiben Sie etwas zum Thema Legalisierung, obwohl ich danach überhaupt nicht gefragt habe?" oder eine Nachfrage auf nach wie vor offene Fragen aus einer vorangegangen Fragestellund die nicht endgültig beantwortet wurden.

Generell wurde schon oft angeprangert, dass Ihre Antworten "themenbezogener und konkreter formuliert werden könnten, als dies was wir von Ihnen zu lesen bekommen". Auch ich hatte das Gefühl bei eigenen Anfragen, die Antwort nicht auf meine eigentliche Kernfrage bekommen zu haben.

Wie ist es zu erklären das oft Fragen grade beim Thema Cannabis teils nur zur Hälfte beantwortet werden, teils Antworten gegeben werden die nicht zum Kernthema passen und des Öfteren Fragen komplett offen gelassen werden?

Haben Sie kein Interesse daran das Ihre Politik auch vom Endverbraucher verstanden wird, da der Eindruck entsteht das regelrecht abgeblockt wird von Ihnen?

Immerhin repräsentieren Sie auch eine Partei nach außen, dort hätte ich persönlich mit etwas mehr Engagement gerechnet als "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht jede einzelne Frage im Detail beantworten kann"

Ich freue mich über eine Antwort um Ihre politische Einstellung zu verstehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Mit freundlicher Genehmigung von abgeordnetenwatch.de:

Um die Antwort zu lesen, klicken Sie folgenden Link an:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37544–f310741.html#q310741

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28
Feb
2008

Impressum

Eintrag unter | Kommentare deaktiviert für Impressum

Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin

Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin

c/o Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.
Am Mildenweg 6
59602 Ruethen
Deutschland

Tel: 02952-9708571
Fax: 02952-902651

Kontaktformular: Direkt eine Nachricht senden
Email: info@cannabis-med.org
Internet: http://www.cannabis-med.org/

Vereinssitz Köln (Nordrhein-Westfalen)
Registergericht: Amtsgericht Köln
Vereinsregisternummer: VR 12697
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Datenschutz- und Jugendschutzbeauftragter:

Dr. med. Franjo Grotenhermen
(Kontaktdaten wie oben)


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Unser Vereinssitz


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