12
Feb
2016

Spiel auf Zeit. Spiel mit Leid.


002

Ähnlich abgezockten Versicherungskonzernen, in denen oft mit unmenschlichen Hinhalte-Taktiken gegenüber der Versicherten-Klientel gearbeitet wird, um hohe Geldauszahlungs-Beträge zu umgehen bzw. deutlich zu reduzieren, scheint auch im Bundesministerium für Gesundheit ein relativ starkes Interesse daran zu bestehen, direkt von Patienten eingebrachte Wünsche und Vorschläge zur Verbesserung der Cannabis-Medizin-Regulierung und Kostenerstattung schlicht zu missachten oder auf die lange Bank z schieben, um schließlich eigene – absehbar jedoch viel zu kleine – Cannabis-Versorgungs-Brötchen zu backen.

Innerhalb des SCM wird es als Unding empfunden, dass wiederholte Anschreiben des SCM an das BMG mit konkreten Bitten und Ideen zur Ausgestaltung des Gesetzes nicht beantwortet wurden.
Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Situation bisher menschenunwürdiger Umstände bei Kranken, die gesundheitlich von Cannabis profitieren (könnten), sollten nach SCM – Auffassung die vitalen Interessen der Patientenschaft selbst berücksichtigen und sie nicht einfach wie vom Hohen Ross herunter ignorieren.

Dieses arrogante Verhalten auf BMG-Seite gegenüber eingebrachten Patientenwünschen hat dazu geführt, dass der vorliegende Referenten-Entwurf nunmehr eine Kosten-Erstattung für Cannabis lediglich für einen eng begrenzten Kreis chronisch Kranker vorsieht.
Dieser Personenkreis muss sich überdies verpflichten an einer Begleit-Studie teilzunehmen. Wer nicht chronisch krank ist oder andere vorgegebene Kriterien nicht erfüllt, der muss medizinischen Cannabis weiterhin aus eigener Tasche zahlen. Wenn er ihn überhaupt bekommt. Denn…

Die Bundesärztekammmer stellt sich gegen den Entwurf. Auch der GKV-Spitzenverband befürchtet, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Gröhe, Patienten den Zugang zu Cannabis zu erleichtern, könne die Kassen teuer zu stehen kommen, der Patientenkreis solle deshalb stark eingeschränkt werden. Der BKK-Dachverband kommt mit Argumenten von „THC-Wirkstoffsteigerungen in den vergangenen 30 Jahren von 3 auf 12 %“ um die Ecke und mit unsachlichen Referentenentwurf-Gegengründen, die „steigendes Risiko, geringe Evidenz und unerwünschte Ereignisse“ zum Inhalt haben.

Allenthalben Ablehnung. Überall nur Eigeninteresse. Keinerlei Verständnis für das Leid von Patienten und die Möglichkeit, kranke Menschen mittels Cannabis-Therapie gesunden zu lassen oder ihnen einen Zugewinn an Lebensqualität zu verschaffen.

Zwar wird Cannabis künftig aus der Betäubungsmittel-Anlage I in die Anlage III übernommen, was ihn ärztlich verschreibungsfähig macht.
Allein die Anzahl derjenigen Ärzte aber, die sich ganze 8 Jahre nach erstmaliger Schaffung der § 3 BtMG – Antragsmöglichkeit hierzulande tatsächlich traut, darbenden Patienten Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten zu verschreiben, ist kläglich. Sie wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Der Wissensstand zu Cannabis ist verheerend.

Ärzte sind nach vielen Jahren der „Cannabis ist Rauschgift“- Indoktrination nur ganz vereinzelt bereit „Neuland“ zu betreten. Nicht wenigen „Göttern in Weiß“ fällt es schwer sich einzugestehen, dass mancher einfache Patient mehr über die medizinische Wirkung von Cannabinoiden weiß als mancher Akademiker, dessen Reaktion sich nicht selten auf reflexhafte Abwehrhaltungen wie „Psychose-Risiko“ und „Abusus-Gefahr“ (Missbrauch) im Zusammenhang mit Cannabis erstreckt.

Die Themen „Flüchtlings-Krise“ und „Cannabis-Regulierung“ sollten in Statements wie diesem eigentlich nicht miteinander vermengt werden, aber es mutet schon äußerst befremdlich an, wenn schwer kranke Menschen schon länger als quälende fünfzehn Jahre um ihr Menschenrecht auf Cannabis als Medizin prozessieren müssen, während quasi im fixen Handumdrehen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die bedeuten, dass Abschiebungen anderer Menschen – die gelegentlich in Haft, Folter und Tod im Herkunftsland enden können – nunmehr künftig innerhalb dreier Monate bewerkstelligt werden sollen.
Verkehrte Welt – verrückte Zeiten.

Politik – so scheint es – ist mitunter ein schmutziges Geschäft.
Gesundheitspolitik ist an einigen ausgewählten Stellen ebenso dreckig.

Axel Junker

002

Referentenentwurf des Bundesministeriums für
Gesundheit

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und
anderer Vorschriften

Stellungnahme der Patienten

Thema: Cannabisagentur
Die Schaffung einer unabhängig vom BfArM agierenden Cannabis-Agentur mit sachkundigen Mitarbeitern ist wünschenswert, nachdem kaum zu erwarten ist, dass die bisher beim BfArM betriebene Personalpolitik (mit sich daraus ergebenden wochenlangen Antrags-Bearbeitungsfristen und z.T. verloren gegangenen, bzw. nicht
wieder auffindbaren Anträgen) durch Gründung einer neuen BfArM-Abteilung eine signifikante Verbesserung der Situation verspricht.
Es wird angeregt, diese Agentur unabhängig und separat von den behördlichen Einrichtungen des BfArM zu errichten.
Die Souveränität bzw. Kenntnisstand der dort einzubringenden Sachbearbeiter wäre zu überprüfen.

Gründe:
– BfArM Kompetenzen bis dato mehr als fragwürdig,
– BfArM durch Interessengruppen gehandicapt (Pharmaindustrie – Anti-Cannabis-Kurs)
– Willkürliche, patientenferne Vorgehensweisen haben Vertrauen untergraben.

Thema: (Kostenerstattung durch GKV Zweiklassenmedizin, Willkür-Definitionen):
– Kostenerstattung für Blüten für chronisch Kranke nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“
– „Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit hat die Krankenkasse in jedem Einzelfall unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu prüfen.“
– Definition „Schwerwiegend chronisch krank“…(!?) – „Der Anspruch setzt des weiteren voraus, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfall nicht zur Verfügung steht.“
Auch den Patienten steht ein Mitspracherecht auf ihre Therapie zu!
Wenn ein „nur“ chronisch kranker Patient von Cannabis profitiert, darf ihm die Erstattung nicht versagt werden, weil seine Erkrankung nach diesen Kriterien möglicherweise „nicht schwer genug“ ist…! Dies verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Jeder Patient hat das Recht, sowohl die „Schwere“ seiner Erkrankung mit zu beurteilen als auch ggf. Cannabis als Medizin präventiv einzunehmen, wenn sein Arzt dies für angezeigt erachtet!
Die Definition von „Schwerwiegend chronisch krank“ als Grundbedingung zur Therapie mit Cannabisprodukten festzulegen, erscheint willkürlich und repressiv.
Sollen so z.B. Präventivmaßnahmen vereitelt werden, die einer späteren Chronifizierung vorbeugen könnten? (Cannabis verhindert nachweislich z.B. präventiv Alzheimer, Brustkrebs und Diabetes Typ II, erhöht Mobilität bei leichteren Schmerzerkrankungen, beugt Depressionen vor.)

Es wird daher angeregt, die Vorgabe der Prüfung einer Kostenerstattung durch den MDK entfallen zu lassen, wenn die Therapie bereits vom Arzt für notwendig erachtet und Cannabis verschrieben wurde.

Vorschlag einer Änderung von ursprünglich
„Die Neuregelung im SGB V schafft parallel für Versicherte in eng begrenzten Ausnahmefällen einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten“.
in
„Die Neuregelung im SGB V schafft parallel für Versicherte in einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten“.
Verschreibende Ärzte dürfen nicht in die Rechtfertigung gezogen werden nachzuweisen, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfall nicht zur Verfügung steht, bzw. eine Therapie mit sämtlichen für die Behandlung der vorliegenden Erkrankung oder Symptomatik zugelassenen bzw. verfügbaren und verkehrsfähigen anderen Arzneimitteln keine weiteren Erfolge gezeigt hat. Es ist für die Patienten ohnehin schwer genug, aufgeklärte Mediziner anzutreffen. Werden die Hürden gleich zu Beginn derart hoch gesteckt, kann von einem „erleichterten Zugang“ kaum die Rede sein. Auch die
MDK sind anzuweisen, derartige Argumentationen zu Ungunsten der Ärzte-/Patienten-Compliance zu unterlassen.

Begründung:
– MDK sind ausbildungstechnisch nicht auf wissenschaftlichem Sachstand und ebenso von bestimmten Interessengruppen unterlaufen wie das BfArM.
Cannabis als Medizin wird von MDK-Seite fälschlicherweise als „hoch-risikoreich“ oder als „neue Behandlungsmethode mit ungewissem Erfolg“ angesehen und der Patient kann kaum mit einer Erstattung rechnen, wenn er sich nicht zuvor wenigstens einer so genannten „multimodalen Therapie“ unterzogen hat. Es besteht hier die realistische Befürchtung wie schon zuvor, dass (Kassen-)Patienten vor einer Cannabis-Erstattung erneut nachzuweisen haben, dass „andere Medikamente“ nicht helfen, bzw. zu hohe Nebenwirkungen generieren.

Thema: Teilnahme an Studie

„Der Erstattungsanspruch ist mit der Teilnahme an einer Begleitforschung, die bis Ende Dezember 2018 vorgesehen ist, verknüpft.“
Die vorgesehene Teilnahme an einer Begleitforschung sieht i.d.R. zumindest eine Übermittlung persönlicher Patientendaten an eine unklare Zielgruppe vor, welche hier ohne Einwilligung der Patienten und ihrer behandelnden Ärzte vorgenommen werden soll, bzw. eine Erstattung der Cannabis-Medizin strikt an diese Einwilligung geknüpft wird.
Diese unzumutbare Gängelei betrifft ganz offensichtlich nur gesetzlich Versicherte, wohingegen sich die privat Versicherten ganz frei und ihrer sensiblen Daten sicher fühlen dürfen. Damit verstößt diese Auflage zumindest gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und ist in dieser Form abzulehnen.

Es wird daher angeregt, diesen Punkt komplett entfallen zu lassen, bzw. in eine allenfalls freiwillige Teilnahme (auch privat versicherter Patienten) umzugestalten.
Das Wohl schwer kranker Patienten darf nicht an Bedingungen geknüpft sein, welche ungleiche Bezugsvoraussetzungen schaffen und lediglich dem Aufholen bisher versäumter Studien- und Forschungsarbeiten zu dienen haben.

Thema: Alternativen

„Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur Selbsttherapie birgt die Gefahr von mangelnden Qualitäts- und Sicherheitskontrollmöglichkeiten und ist aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend.“
Die Option, straffrei Cannabis zu eigentherapeutischen Zwecken anzubauen, muss für schwer Kranke zumindest so lange gegeben sein, (und zwar nicht allein unter dem Gesichtspunkt des medizinisch gerechtfertigten Notstands nach § 34 StGB), bis eine zufriedenstellende Lösung zur kostenfreien, ununterbrochenen Versorgung mit für Patienten wirksamen Cannabissorten gewährleistet werden kann.
Chronisch schwer Kranken ist nicht zuzumuten, weiterhin über ungewisse Zeiträume bis zur Umsetzung des Gesetzentwurfs vertröstet zu werden und dadurch gesundheitliche Schädigungen bis hin zum Tod in Kauf zu nehmen.
Es wird angeregt, diesbzgl. zeitnah eine strafrechtlich vertretbare Übergangslösung zu schaffen, um schwer Betroffenen den weiteren (gesundheitlich schädlichen) Stress durch Strafverfolgung, Führerscheinverlust und/oder Ermittlungsverfahren zu ersparen.
Darüber hinaus wird daran anlehnend die strafrechtliche Überarbeitung des Cannabisbesitzes für die Patienten zwingend beantragt, will man diese Kranken nicht weiterhin willkürlichen Ermittlungsverfahren, Führerscheinentzügen oder Wohnungsdurchsuchungen aussetzen. Immerhin ist davon auszugehen, dass ein Patient mit einem Monatsbedarf in der Tasche oder in seinen Privaträumen sich strafrechtlich permanent „mit einem Bein im Knast“ befindet.

Es fällt schwer, an ein „Entgegenkommen“ der Regierung zu glauben, wenn man als Patient zwar sein Medikament „irgendwann“ bezahlt bekommen soll, aber weiterhin strafrechtlich als Schwer-Krimineller eingestuft bleibt.

Thema: Indikationsstellung

Obwohl um die verschiedenen Indikationsstellungen noch große Geheimnisse gemacht werden und sich die Schulmedizin ganz offensichtlich schwer tut, ihre profitablen Pharma-Pfründe aufzugeben, ist eine erhebliche Indikation leider noch mit Tabu behaftet, obwohl sich hier schon anekdotisch eine ganz neue Bandbreite auftut.
So wird angeregt, Cannabis offiziell als „Ausstiegs-Therapeutikum“ (Substitutions-Therapeutikum) aus Alkohol- und/oder Opiat-Abhängigkeit in die (ohnehin zu strikt gehandhabten) Indikationsstellungen mit aufzunehmen. Auch der Methadon-Entzug lässt sich mit Cannabis unproblematischer bewältigen als mit klassischen schulmedizinischen Methoden. (Anekdotische Erhebungen)
Die bisher vergebenen Indikationen über erteilte Ausnahme-Erlaubnisse sind beizubehalten und offiziell zu listen.

Thema: Wissenschaftlicher Sachstand und Ärzte-Weiterbildung

Es wird allgemein vermisst, wie die Einführung der neuen Betäubungsmittelverordnung bzw. der Indikationsstellungen und sonstigen Bedingungen zur Verschreibung von medizinischem Cannabis an Patienten in die bestehende Infrastruktur der durch Pharmakonzerne beherrschten Arzneimittel-Landschaft vorgesehen ist. Bis heute ist ein auffälliges Defizit an diesbzgl. Informationen bei sämtlichen Ärzten (aller Fachgebiete) zu beklagen und daher zu befürchten, dass eine Umstufung und ein Gesetzeserlass allein für viele Betroffene dennoch zum Debakel ausläuft, weil sie schlicht keinen begleitenden/verschreibenden Arzt finden, der sich auf diesem Gebiet sicher genug, bzw. den restriktiven Auflagen hinsichtlich der MDK gewachsen fühlt.

Es nun lediglich bei einer Umstufung in andere Betäubungsmittelklassen und Erleichterung im Verschreibungs- und Beschaffungswesen zu belassen, ohne eine flächendeckende, informative Markteinführung zu berücksichtigen, konterkariert ein ernsthaftes Interesse der Bundesregierung an einer realisierbaren Versorgung der Cannabispatienten.

Es wird darum angeregt, großflächig angelegte Schulungsprogramme für Ärzte -auch und besonders an die MDK – auszuschreiben sowie die Kenntnisse zu Cannabis als Medizin offiziell in den fakultativen Lernstoff eines jeglichen Medizinstudiums mit einzubinden.
Weiterhin sollten Schmerzschulungen der GKV für entsprechende Patienten erfolgen, in welchen sie über Cannabis als Medizin aufgeklärt und im sicheren Umgang mit der Arznei unterrichtet werden können. Hier sollte eine kompetente Sortenkunde mit chemischen Spezifitäten (Wechsel-/Nebenwirkungen) und diversen
Applikationsvarianten zu einer effektiven Therapie führen können.

Thema: Wirkstoff-Komponenten

In keiner Hinsicht wird im Referentenentwurf die Problematik der Patientenbedürfnisse angesprochen. Viele Patienten profitieren derzeit von CBD und wünschen sich auch für CBD oder CBD-haltige Präparate eine Kassenerstattung.
Es wird moniert, dass „Bediol“ zu schwankende Werte habe und für manche Patienen auch noch zuviel THC enthält. Es wird darum angeregt, neben der Verfügbarkeit und Erstattungsfähigkeit von
Cannabis(-Präparaten) auch CBD-haltige Blüten und Pflanzenteile ausdrücklich mit in den Gesetzestext aufzunehmen.
Analog dazu wäre es denkbar, das in den USA bereits zugelassene Medikament „Epidiolex“ (reines CBD) hier zu übernehmen und dessen Zulassung um entsprechende Off-Label-Use Indikationen zu erweitern.
Verschiedene Patienten sind bei bestimmten Erkrankungen / Therapien auf einzelne Wirkstoffe der Cannabinoidgruppe (CBN – CBG – CBC ) angewiesen. Sie brauchen dann nicht die Blüten mit allen Wirkstoffen, sondern ihnen würden unter Umständen einzelne Substanzen, auch in Kombination, besser helfen.
Hier wäre ein Anschub in die Forschung hilfreich, indem die Politik Ausschreibungen vergibt. Allgemein wäre es sicherlich auch für die Forschung hilfreich, das Wirkstoffspektrum der künftig angewendeten Präparate auszuweisen, soweit dieses nach wissenschaftlichem Stand entschlüsselt werden kann.

(SCM – Extrakt aus Patienten-Meinungen)
Mari Jo

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016_17

ws

Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin zum Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden http://www.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/stellungnahme-acm.pdf

healing hemp

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