12
Apr
2015

Lügt sie oder färbt sie bloß schön?


Frage 31 im Rahmen einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Tempel, Korthe, Birkwald u.A: von der Partei die LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 18/4539 vom 02. April 2015):

>>Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Lieferengpässen bei der Versorgung mit Medizinalcannabis, und falls ja, was sind nach ihrer Kenntnis die Ursachen für die Lieferengpässe, und in welchem Umfang kommen diese vor?<< Antwort der Bundesregierung: >>Die Bundesregierung hat Kenntnis über Lieferengpässe bei der Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten, die zu Beginn des Jahres 2011, zu Beginn des Jahres 2014 sowie am Ende des Jahres 2014 aufgetreten sind. Zuletzt konnten die vom deutschen Großhändler bestellten und vom BfArM zur Einfuhr genehmigten Mengen an Medizinal-Cannabisblüten nicht in vollem Umfang von den Niederlanden bereitgestellt werden. Die Lieferschwierigkeiten führten zu Verzögerungen von wenigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen<< Werte Bundesregierung, im aktuellen Jahr 2015 ist die Versorgung von Patienten mit importiertem Cannabis aus den Niederlanden zu medizinischen Zwecken die AUSNAHME, nicht die Regel. Seit Erst-Erteilung von 3 § Abs. 2 BtMG-Ausnahme-Genehmigungen ist die Anzahl der von der Bundesregierung genannten Jahre mit auftretenden Cannabis-Liefer- Ausfällen WESENTLICH höher als aufgelistet. Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin hat nahezu sämtliche Lieferausfall-Daten erfasst und hält angesichts der Schönfärberei von derart mit akuter Gesundheitsverschlechterung einhergehenden Zahlenmaterials auch die von der Bundesregierung genannten Ursachen für Lieferausfälle ("Mangelnde Bereitstellung an genehmigten Mengen") für nicht der Wahrheit entsprechend, denn aller Ausweitung niederländischer Produktionskapazitäten zum Trotz kommt es hierzulande inzwischen zu wesentlich längeren Medizinalcannabis-Lieferausfall-Zeiten als in sämtlichen Jahren zuvor. Überdies hat es nach SCM-Einschätzung deutliche Signale aus den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland gegeben, eine eigene Cannabis-Agentur einzurichten und auf diese Weise das europaweite Bedrocan-Monopol zugunsten der Gesundheits-Interessen vieler deutscher Patienten aufzuweichen. -Axel Junker-

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