2
Okt
2016

In Deutschland darf erstmals ein Patient Cannabis selbst anbauen


Weiterer Fortschritt bei der medizinischen Versorgung mit Cannabisprodukten in Deutschland
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch das Institut, das der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, ist bis zum 30. Juni 2017 befristet. Sie muss verlängert werden, wenn die Krankenkasse bis dahin nicht die Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke übernimmt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch das Institut, das der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, ist bis zum 30. Juni 2017 befristet. Sie muss verlängert werden, wenn die Krankenkasse bis dahin nicht die Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke übernimmt.

Mit dieser ersten Eigenanbauerlaubnis für einen Patienten, der Cannabis als Medizin benötigt, sie aber aus Kostengründen nicht über die Apotheke beziehen kann, haben gesundheitspolitische Erwägungen Vorrang vor der drogenpolitisch motivierten, grundsätzlichen Ablehnung der Selbstversorgung bekommen. Die durch einen jahrelangen Prozess gerichtlich erzwungene Genehmigung hat auch Auswirkungen auf das aktuelle, sehr begrüßenswerte Vorhaben der Bundesregierung und des Bundestages, Arzneimittel auf Cannabis-Basis verschreibungsfähig und unter bestimmten Voraussetzungen für die Krankenkassen erstattungspflichtig zu machen. Sollten die Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss ihre kritische Haltung gegenüber dem Sachleistungsanspruch auf Cannabis-basierte Medikamente beibehalten und in eine Blockadepolitik umsetzen, die das Anliegen des Gesetzgebers ins Leere laufen ließe, bleibt Patientinnen und Patienten nun zur Not die Möglichkeit, sich mit den für sie medizinisch notwendigen Cannabisblüten legal selbst zu versorgen.

Die jetzt erteilte Eigenanbaugenehmigung ist aus Sicht der Patienten überwiegend zweckmäßig ausgestaltet. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die Möglichkeit, die vom Bundesverwaltungsgericht verlangte Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen zu versehen, damit die angebauten Pflanzen nicht mißbräuchlich verwendet werden. Beispielsweise erlischt die Erlaubnis, wenn der Patient erstmalig Cannabis aus der Apotheke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erhält. Als Auflage wird eine Höchstzahl von Pflanzen vorgeschrieben, die gleichzeitig angebaut werden darf. Es wird zudem verlangt, dass Cannabis, das nicht vom Erlaubnisinhaber verwendet wird, vernichtet werden muss. Diebstähle sind unverzüglich nicht nur der Polizei, sondern auch dem BfArM anzuzeigen. Der Erlaubnisinhaber wird auch verpflichtet, sich, sobald die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, Cannabis durch einen Arzt verschreiben zu lassen und weitere Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für den Bezug des Medizinal-Cannabis aus einer Apotheke und die Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung erforderlich sind.

Das ist eine gemeinsame Pressemitteilung von

Gabi Gebhardt, SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin), c/o ACM
Dr. Franjo Grotenhermen, ACM (Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.), Am Mildenweg 6,59602 Rüthen, E-Mail: info@cannabis-med.org, Telefon: 02952-9708572
Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Borselstraße 26, 22765 Hamburg, tolmein@menschenundrechte.de, 040.600094700

erlaubnis

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7 Responses

  1. Dr. Hanf Says:

    Oh Mann,das sind ja news. Ich dachte das wär ja schon längst der Fall gewesen? Na immer hin. Hoffentlich der Startschuss für viele die noch folgen werden.

  2. Mayer Eduard Says:

    Bitte um Information über Cannabis, Chronische Nervenschmerzen,

  3. gabi Says:

    schauen Sie mal in die Suchmaschine der ACM:

  4. Jupp Says:

    Antrag auf Selbstanbau bereits 2014 gestellt, bisher ohne Ergebnis, zwischendurch kam ein Fragebogen den ich brav beantwortet habe. Danach Schweigen…..
    Jetzt folgt die Untätigkeisklage!
    Klage vor Sozialgericht wegen Kostenübernahme durch Krankenkasse läuft ebenfalls, jetzt überlege ich noch eine Schadenersatzklage gegen Frau Mortler weil se ja schon 2014 die Kostenübernahme für Patienten in 2015 angekündigt hat. Dann soll sie ihre Hopfenkohle dafür berappen oder ist sie im Amt wohl haftpflichtversichert für dummes Geschwätz und leere Versprechungen?

  5. Thomas Says:

    Ich dachte der Selbstanbau für Krebspatienten / chronische Scherzpatienten würde 2017 legal.Hier in Bayern aber schwierig oder ???

  6. axel Says:

    Hallo Thomas,
    Eigenanbau muss beim BfArM beantragt werden.
    Ab (ca) April 2017 soll Cannabis jedoch auf BtM-Rezept verschreibbar werden – auch in Bayern.

    MfG
    Axel
    Stellv. Sprecher

  7. axel Says:

    Hallo Jupp,
    Fragen zum Eigenanbau und zu diesbezüglichen Anträgen müssen zuständigkeitshalber mit dem BfArm geklärt werden. Das geht in aller Regel auch telefonisch.

    MfG
    Axel
    Stellv. Sprecher

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