21
Nov
2014

TOLLHAUS


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Die Bundesopiumstelle verspricht in ihrem Jahresbericht 2012/2013, Seite 67, dass hinsichtlich von Betäubungsmitteln (Zitat) die „Versorgung der Patientinnen und Patienten jederzeit sichergestellt“ ist.

Für medizinischen Cannabis gilt dieses Versprechen nicht.

Die derzeitige Situation:
Sicherstellung der Versorgung mit Betäubungsmitteln (Opiaten): Ja. Unproblematisch
Sicherstellung der Versorgung mit dem Betäubungsmittel Cannabis: Nein. Problematisch.

Das BfArM, das dem Ministerium für Gesundheit untersteht und immer wieder postuliert, dass es auch Aufgabe des BfArM sei, „der Entstehung und Erhaltung von Abhängigkeits-Erkrankungen entgegenzuwirken“, verhält sich trotz des signifikant geringeren toxischen Potenzials von Cannabis (und damit einhergehend auch eines geringeren Risikos möglicher Ausbildung von Gewöhnung oder Abhängigkeit) im Vergleich zur akuten Giftigkeit von pharmazeutisch hergestellten Betäubungsmitteln wie z.B. Morphin, Methadon oder Diamorfin beim unzweifelhaft harmloseren Cannabis vollkommen gegen jede gesundheitliche Logik und wider allen medizinischen Sachverstand.

Es darf vorausgesetzt werden, dass dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und seinen Mitarbeitern die erheblich zahlenmäßige Diskrepanz zwischen letal Überdosierten durch Opiate einerseits und Cannabis andererseits in den vergangenen 4 Jahrzehnten seit Bestehen des Betäubungsmittel-Gesetzes nicht verborgen geblieben ist. Erforderlichenfalls können die Zahlen den jährlich erscheinenden Drogen- und Suchtberichten der Bundesregierung entnommen werden.

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Statt aus diesem elementar wichtigen Umstand des sehr geringen Gefährdungspotenzial aber die richtigen Schlüsse zu ziehen und den Zugang zu medizinischem Cannabis zu vereinfachen, bleiben die Hürden zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung unzumutbar hoch.
Patienten müssen „austherapiert“ sein oder aber sie müssen den „Versuchskarnickel-Pfad“ beschreiten, der (oftmals) lange, qualvolle Medikamenten-Tests am eigenen Körper bedeutet,
die vom Arzt hinsichtlich Wirkungen und Nebenwirkungen zu dokumentieren sind.
Das ist gleichzusetzen mit fremd-auferlegtem Leiden, bloß weil BtM – Verwaltungsrichtlinien es offenbar so (unmenschlich) vorsehen. Tatsächlich ist es auch unnötiges Leiden, wenn der Patient die lindernden Eigenschaften des Cannabis bereits vor dem Gang auf den Versuchskarnickel-Pfad kennengelernt hat und die Möglichkeit des Gebrauchs dieses verhältnismäßig nebenwirkungsarmen Naturprodukts vor allen anderen pharmazeutisch hergestellten Alternativen bevorzugt…

Ist man als Antragsteller nach Zahlung der Bearbeitungsgebühr schließlich glücklicher Ausnahme-Genehmigungsinhaber und erhält eine beurkundete Erlaubnis zum Bezug von Cannabis aus einer Apotheke, so wird man ab diesem Zeitpunkt allerdings nicht nur mit zu zahlenden Wucherpreisen für den importierten Cannabis konfrontiert ( 75 – 125 €/5 g) sondern auch mit regelmäßig stattfindenden Liefer-Ausfällen.
Die Mit-Verantwortung für diese Liefer-Ausfälle weist das BfArM stets weit von sich, obwohl die Erlaubnis-Inhaberzahlen seit der ersten Genehmigung 2008 ebenso kontinuierlich ansteigen wie der faktische Bedarf an Cannabisblüten und an sonstigen Cannabisprodukten.

Der Produzent der Cannabisblüten, Bedrocan BV, Niederlande, hat zwar jüngst erst die Anbaufläche für seine Kulturen vergrößert, kommt aber bei Kontingent-Lieferungen nach Deutschland immer wieder mal ins Straucheln; insbesondere auch jetzt, nachdem neben den Niederlanden, Italien und Deutschland auch Tschechien mit medizinischem Cannabis beliefert wird.
Der Importeur des Cannabis, die Firma Fagron, sieht sich für diesen längsten Lieferausfall der bisherigen Cannabis als Medizin-Geschichte in Deutschland (Nov. 2014 bis voraussichtlich Januar 2015) und für alle bisherigen Liefer-Ausfälle ebenfalls nicht verantwortlich.
Vorratshaltung scheint für Fagron nicht wirtschaftlich zu sein.
Auch mit der Auskunft von Daten und Zeiträumen bezüglich aller bisherigen Lieferausfälle zeigt sich Fagron wiederholten Patienten-Anfragen gegenüber unkooperativ und intransparent. Möglicherweise ist der Importeur sich im Klaren darüber, dass diese Daten eine wichtige Rolle in der verwaltungsrechtlich zu klärenden Eigenanbau-Frage spielen und die Herausgabe der erbetenen Informationen wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen könnte.
Für Patienten mit Genehmigung sind diese Daten jedoch der konkrete der Beweis für die Tatsache, dass die Versorgung mit Cannabis via BfArM, Fagron, Bedrocan nicht gewährleistet ist.
Eigenanbau hingegen gewährleistet die Versorgung.

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Sadness

Derweil blockieren BfArM und BMG in trauter Einigkeit die Schaffung einer staatlichen Cannabis-Agentur, die eine gute Alternative zu all diesen peinlichen Lieferausfall-Szenarien böte, unter denen eine ganze Menge Patienten zu leiden hatten und aktuell noch zu leiden haben.
Patienten, denen der Schwarzmarkt verwehrt ist, weil sie bei Entdeckung ihre Erlaubnis verlieren könnten.
Patienten, denen der Eigenanbau verwehrt ist, weil das Bundesministerium für Gesundheit keinen Anbau will.
Der (neue) Präsident des BfArM, Prof. Dr. Karl Broich, formuliert in einem Schreiben vom 20. September 2014: „Derzeit ist die Einrichtung einer Cannabis-Agentur nicht erforderlich.“

Möglicherweise wäre die Einrichtung eines Tollhauses sinnvoller.

Darin könnten dann all jene Patienten zusammengefasst werden, die just in diesen und vielen noch vor ihnen liegenden Stunden, Tagen und Wochen – auch zur schönsten Weihnachtszeit – wegen des erneuten Cannabis-Lieferausfalls vermehrt mit heftig auftretenden Tics, mit Zunahme an epileptischen Anfällen, mit Aufkommen von Morbus-Crohn-Schüben, mit Spastiken infolge MS, mit Schmerzsymptomatiken, Depressionen wegen PTBS oder Erregungszuständen wegen ADHS etc. zu kämpfen haben…

„Die Versorgung mit Betäubungsmitteln ist gesichert,“ verspricht das BfArM

Was das Bundesinstitut nicht sagt: Die Versorgung mit dem Luxus-Betäubungsmittel Cannabis ist politisch unerwünscht, das fortbestehende Leiden ehemals glücklicher Ausnahmeerlaubnis-Inhaber aber bleibt gesichert.

Axel Junker

die bundesregierung schadet

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21
Aug
2014

Quorum. Ein Wettlauf um gesundheitspolitische Selbstverständlichkeiten


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Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin bitten alle Leser dieses Aufrufs um Mithilfe, das zeitlich begrenzte Rennen zum Erreichen von 50.000 Mitzeichnungen bei der aktuellen Cannabis-Medizin-Petition zu einer erfolgreichen Aktion zu machen.

Wir bitten Sie:

Registrieren Sie sich mit geringem Aufwand bei der E-Petitionsseite des Deutschen Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/

Wir bitten Sie:

Zeichnen Sie die Petition 52664 und sorgen Sie mit dafür, dass nach einer Behandlung der Angelegenheiten im Petitionsausschuss Empfehlungen an die Bundesregierung dahingehend ausgesprochen werden, dass von Cannabis gesundheitlich profitierende Patienten künftig keine Angst mehr vor Strafverfolgung haben müssen und zudem Kosten für lebenswichtige Cannabismedikamente wie Dronabinol, Cannabisblüten oder Sativex generell erstattet werden.

Wir bitten Sie:

Bedenken Sie, dass Sie selbst oder einer Ihrer Angehörigen oder Freunde in naher Zukunft an einer der vielen Leiden erkranken könn(t)en, die inzwischen weltweit mit zunehmendem Erfolg mittels Cannabis-basierten Arzneimitteln oder Blüten-Cannabis gelindert werden.

Wir bitten Sie:

Informieren Sie sich über das kanadische medizinische Cannabisprogramm. Oder über das israelische Cannabisprogramm mit Hilfe von „Tikun Olam“ bzw. informieren Sie sich gerne auch über die Cannabisprogramme in mehr als 20 Bundesstaaten der USA.

Wir bitten Sie:

Helfen Sie uns das Quorum, die Mindestzahl von 50.000 benötigten Mitzeichnern zu erreichen. Sie tun es – langfristig – auch im eigenen Interesse und im Interesse von kranken Mitmenschen.

Danke für Ihre Unterstützung.

Das SCM erlaubt sich am heutigen 21. 08. 2014 darauf aufmerksam zu machen, dass es ernst zu nehmende Hinweise auf Fehlfunktionen bei Registrierung, Passwort-Erstellung und/oder Bestätigung der Registrierung auf der E-Petitionsseite des Bundestags gibt. Oftmals gelingt eine definitive Registrierung und Mitzeichnung für die Petition Nr. 52665 erst nach mehrmaligen Wiederholungsversuchen. (Bleiben Sie also geduldig!)

Nachdem bereits das Einreichen der ursprünglichen Grotenhermen-Petiton wegen eines (bestätigten) Fehlers der E-Petitions-Webseite scheiterte, sollte nach unserem Dafürhalten die Richtigkeit des Quorums im September 2014 nur unter Vorbehalt betrachtet werden.

Axel Junker
Preise

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21
Jul
2014


blatt

Morgen wird das Verwaltungsgericht Köln darüber entscheiden, ob Patienten Cannabis selbst anbauen dürfen. Wir hoffen inständig, dass endlich Richter den Schneid haben, der menschenverachtenden Poltik des Gesundheitsministeriums einen Riegel vorzuschieben.

Alle Daumen drücken!

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29
Jun
2014

Straffreiheit für Cannabispatienten: Eine Spendenaktion gegen Angst und Drangsalierung


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Die Mitglieder der ACM haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Juni 2014 in Rüthen beschlossen, eine Spendenaktion zu Gunsten von Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis, die von Strafverfolgung bedroht sind, zu starten. Mindestens 5 Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten aus der Apotheke durch die Bundesopiumstelle werden gegenwärtig wegen des illegalen Anbaus von Cannabis strafrechtlich verfolgt, darunter Frank Josef Ackerman (chronische Schmerzen und posttraumatische Belastungsstörung), Robert Strauss (chronische Schmerzen) und Thomas Keilwerth (posttraumatische Belastungsstörung und chronische Schmerzen). Der Vorstand hatte bereits beschlossen, die Strafverfahren mit jeweils 500 € zu unterstützen. Das Verfahren von Herrn Ackerman wird als Musterprozess komplett von der ACM finanziert.

Spendenkonto
Kontoinhaber: Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
Bankleitzahl: 41650001
Konto: 13030457
IBAN: DE80416500010013030457
BIC: WELADED1LIP
Verwendungszweck: Solidarität

Die Betroffenen können sich die Cannabisblüten aus der Apotheke nicht in dem notwendigen Umfang leisten. Die ACM kritisiert, dass die Zweiklassenmedizin bei der Versorgung mit Medikamenten auf Cannabisbasis durch die gegenwärtige Situation aufrechterhalten wird. Diese Situation ist durch zwei problematische Fakten charakterisiert. Zum einen werden die Kosten für die Cannabisblüten nur in seltenen Ausnahmefällen von den Krankenkassen oder anderen Kostenträgern erstattet, so dass sich viele Kranke aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation nicht ausreichend mit ihrem Medikament versorgen können. Zum anderen eröffnet die Bundesregierung den betroffenen Patienten keine Alternativen, wie etwa Genehmigungen für den Eigenanbau von Cannabis oder Möglichkeiten der Übernahme der Kosten von Apotheken-Cannabis für diese Erlaubnisinhaber durch einen staatlichen Fond. Auch Änderungen im der Sozialgesetzgebung wären denkbar, durch die mehr Patienten von Medikamenten auf Cannabisbasis (Dronabinol, Nabilon, Sativex) und Cannabisblüten profitieren könnten. Es geschieht jedoch das Gegenteil. Die Bundesregierung zwingt weniger vermögende Patienten weiterhin in die Illegalität.

Die aktuelle Situation widerspricht dem Geist der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005 (BVerwG 3 C 17.04) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2004 (3 Ss 187/03).

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2014 müssen für das Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands, der den Eigenanbau von Cannabis rechtfertigt, drei Voraussetzungen vorliegen:
– Es muss eine schwere Erkrankung vorliegen.
– Diese Erkrankung oder Symptome dieser Erkrankung sind mit den zur Verfügung stehenden therapeutischen Möglichkeiten nicht oder nicht ausreichend behandelbar.
– Die Verwendung von Cannabis-Produkten muss die Krankheitssymptome tatsächlich lindern.
Diese Voraussetzungen sind bei den Erlaubnisinhabern grundsätzlich gegeben, denn sonst hätten sie keine Ausnahmeerlaubnis von der Bundesopiumstelle erhalten. Die Bundesopiumstelle macht eine Erlaubnis grundsätzlich auch von der Frage abhängig, ob die bestehende schwere Erkrankung mit den zur Verfügung stehenden therapeutischen Möglichkeiten behandelbar ist oder nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2005 auf das Argument der Bundesopiumstelle, die Patienten könnten ja auch Dronabinol verwenden, auch wenn die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen, entgegnet: „Der Verweis auf ein Arzneimittel, das weder ohne weiteres verfügbar noch für den normalen Bürger erschwinglich ist, stellt aber keine Alternative dar, die das öffentliche Interesse am Einsatz von Cannabis zur Krankheitsbekämpfung entfallen lässt.“ Zudem hatte das Gericht festgehalten, dass „insbesondere bei Cannabis“ die Erlaubnis zum Eigenanbau in Frage komme. Konkret heißt es im Urteil: „Die Entscheidung, einem Patienten den Erwerb oder, was insbesondere bei Cannabis in Betracht kommt, etwa den Anbau zu gestatten, bleibt stets eine Einzelfallentscheidung. Sie muss die konkreten Gefahren des Betäubungsmitteleinsatzes, aber auch dessen möglichen Nutzen in Rechnung stellen.“

Die staatliche Drangsalierung für eine Offensive zur Durchsetzung des Rechts auf Eigenanbau nutzen
Nun kommt es darauf an, dass möglichst alle der 5 strafverfolgten Patienten von den zuständigen Strafgerichten vom illegalen Besitz von Betäubungsmitteln aufgrund eines rechtfertigenden Notstands im Sinne des Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2004 freigesprochen werden. Dazu benötigen sie kompetente Anwälte und ausreichend finanzielle Mittel, um die Strafverfahren bestreiten zu können. Auf diese Weise können vor allem zwei Ziele erreicht werden. Erstens werden Freisprüche in diesen Verfahren einen Signalcharakter für zukünftige Prozesse ähnlicher Art entwickeln. Die Bedrohung durch Strafverfolgung für alle heutigen und zukünftigen Erlaubnisinhaber und die damit verbundene Angst werden dadurch sinken. Zweitens erhöhen Freisprüche den Druck auf die Bundesregierung, vernünftige Lösungen für die betroffenen Patienten zu entwickeln, beispielsweise durch Genehmigungen des Eigenanbaus. Wenn die Politik nicht zu Veränderungen bereit ist, müssen sich die Patienten solche Erlaubnisse für den Eigenanbau eben durch Strafgerichte erkämpfen.

Wer sollte sich an der Spendenaktion beteiligen?
– Alle Erlaubnisinhaber, die Cannabis selbst anbauen möchten bzw. müssen oder bereits anbauen, denn sie zahlen in einen Topf, von dem sie selbst möglicherweise einmal profitieren könnten. Eine starke finanzielle Basis in der Auseinandersetzung mit den Strafgerichten kann die Angst vor der eigenen Strafverfolgung reduzieren. Ein gut gefüllter Spendentopf ist zwar keine Rechtschutzversicherung, schafft jedoch eine gewisse Sicherheit für Erlaubnisinhaber, die sich an der Aktion mit mindestens 50 € beteiligen. Vermögendere Erlaubnisinhaber oder solche, bei denen die Krankenkassen die Kosten übernehmen, zeigen durch ihre Beteiligung an der Spendenaktion ihre Solidarität mit denen, die weniger Glück haben.
– Alle anderen Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen ohne eine Erlaubnis verwenden, denn Freisprüche vor den Strafgerichten wegen der medizinischen Verwendung von Cannabis können auch eine weitergehende Ausstrahlung auf andere Strafverfahren haben.
– Alle Menschen, die diese Strafverfolgung von Erlaubnisinhabern als ungerecht empfinden und dazu beitragen möchten, diese Ungerechtigkeit zu beenden.
– Alle Menschen, die sich dafür einsetzen, dass auch in Deutschland sinnvolle politische Lösungen für die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten gefunden werden und die Zweiklassenmedizin in diesem Bereich endlich beendet wird.

Spendendosen und Sponsoren auf der Internetseite
– Wir bereiten zur Zeit neue Spendendosen für diese neue Spendenaktion vor. Die Dosen sind bereits vorhanden, die Aufkleber werden in den kommenden Tagen erstellt. Alle an der Aktion Interessierten können eine Art Patenschaft für eine Spendendose, die in einem Geschäft aufgestellt wird, übernehmen und dafür sorgen, dass diese regelmäßig geleert wird. Die Spendendosen können ab sofort bei der ACM (info@cannabis-med.org) bestellt werden.
– Geschäfte, in denen Spendendosen aufgestellt werden, werden auf der IACM-Webseite als Sponsoren mit einem Link auf die eigene Webseite aufgelistet, wenn sie das möchten.
– Unternehmen, Geschäfte und Initiativen können zudem als Sponsoren auf der IACM-Webseite genannt werden, wenn sie mehr als 400 € gespendet haben.

„Durch eine gelungene Spendenaktion können wir die ständige Bedrohung und ungerechtfertigte Strafverfolgung von Patientinnen und Patienten und die damit verbundenen Ängste und gesundheitlichen Schäden in ein Zeichen der Solidarität, in eine Demonstration für die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten umwandeln“, erklärte Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der ACM, zum Sinn und Ziel der Spendenaktion. „Es geht um die Umwandlung von Angst, Ohnmacht und Wut in eine wirksame und konkrete Aktion, in eine starke positive Energie auf dem Weg zu einer Versorgung aller Bundesbürger mit Cannabis und Cannabinoiden, die diese aus medizinischen Gründen benötigen.“

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26
Apr
2014

Global Marijuana March und Hanftag in München: 2014-05-03 ab 13:00 Sendlinger Tor


Hallo, am 3.5.2014 ist der weltweite Global Marijuana March und Hanftag in München.

Um 13:00 geht es am Sendlinger Tor-Platz los, um 17 endet der Demonstrationszug dort wieder.

Für die Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen dringend benötigen,
drängt die Zeit das verzerrte Bild von Cannabis in der Öffentlichkeit zu
ändern. Demokratie funktioniert nicht, wenn man die Veränderungen, die
dringendst notwendig sind, darüber erreichen will, in dem man sie einfach
anderen überlässt, oder hofft, es wird schon jemand machen.

„Sei(en Sie) selber die Veränderung in der Welt, die man sich wünscht!“

Bitte komm(en Sie) möglichst mit vielen Freunden/Familie und Bekannten
und verbreiten Sie noch die Information.
Wir haben ein großes SCM-Banner, das gerne getragen werden möchte 🙂

Das ist auch eine sehr gute Gelegenheit sich über die medizinische Nutzung
zu informieren, auch bei anwesenden Ausnahmegenehmigungsinhabern – welche Anforderungen es gibt und wie sich das in der Praxis auswirkt.

Es gibt ein „OpenMicro“, bei dem jeder spontan auch ein paar Worte beitragen kann.

München: 03.Mai 13 Uhr Sendlinger Tor Platz (bis 17 Uhr)

https://www.facebook.com/events/217621305095457/

Offizieller Flyer 2014:


Anklicken für volle Größe

Die Demoroute:

Kurzlink dazu: http://goo.gl/maps/xMqaE


View Larger Map

Sie sind nicht in Bayern/München?

Alle Städte in Deutschland:

http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/2342-termine-zum-global-marijuana-march-2014

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