20
Aug
2017

Stellungnahme des SCM zum Hungerstreik von Franjo Grotenhermen


 

Das Selbsthilfenetzwerk-Cannabis-Medizin erklärt sich solidarisch mit dem Hungerstreik Dr. Franjo Grotenhermens. Wir unterstützen  die Forderung:

 

Die Strafverfolgung von Patienten muss sofort beendet werden !

 

Die Mehrzahl schwer kranker Patienten, die aus gesundheitlichen Gründen dringend Cannabis benötigt, muss unter beständiger Kriminalisierung leiden und zusätzlich gegen die fragwürdigen Umsetzungen des erst im März 2017 implementierten Gesetzes kämpfen.
Die Betroffenen tragen dabei in aller Regel die gesundheitlichen Folgen dafür, dass

  • Ärzte sich weigern, aus Angst vor Regress Cannabis zu verschreiben,
  • Krankenkassen Kostenübernahme-Anträge vielfach mit vorgeschobenen  Scheinargumenten ablehnen und so unnötigerweise eine Welle an Sozialgerichtsverfahren  auslösen,
  • regelmäßige Versorgung der Apotheken mit Cannabisblüten mit bürokratischen Mitteln und dabei wechselnden Schuldzuweisungen behindert wird,
  • Lobbyverbände die Umsetzung des Gesetzes mit nachweislich falschen Kostenberechnungen und mit unangemessenen Forderungen nach zeitaufwändiger wissenschaftlicher Evidenz aktiv blockieren
  • das Bundesministerium für Gesundheit trotz wegweisenden BVerwG-Urteils sich weigert, Cannabis-Eigenanbau für Patienten zuzulassen.

Wenn aber der Gesetzgeber – wie schon in den vergangenen 9 Jahren – nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sämtlichen Patienten, für die Cannabis das bessere Therapeutikum der ersten Wahl ist, eine lückenlose Versorgung mit diesem Mittel garantiert werden kann, dann darf und muss (nicht nur nach Auffassung des SCM) jeder Patient sich selbst versorgen, um möglichen weiteren Schaden von sich abzuwenden.

Das ist nicht nur verbrieftes Menschenrecht – sondern auch Tenor höchster Verwaltungsgerichts-Rechtsprechung. Dieses Recht darf nicht weiter durch BMG und BfArM gebeugt oder umgangen werden.

 

Es muss nun vorrangige Aufgabe des Kabinetts sein, dem schuldhaft verursachten Chaos in Sachen Cannabis als Medizin und daraus resultierender Patientenkriminalisierung sofortigen Einhalt zu gebieten und geltende Menschenrechte durchzusetzen.

Es gibt keine plausible Erklärung dafür, warum Patienten, die nach der Auffassung eines Arztes eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden benötigen, weiterhin strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Dringlicher Wunsch des SCM ist daher, dass von den verantwortlichen Politikern rechtzeitig Signale ausgesendet werden, die Dr. Grotenhermen als verbindliche Zusage für baldige Veränderung werten und eine Gefährdung seines Lebens durch baldigen Abbruch seines Hungerstreiks vermieden werden kann.

Gabriele Gebhardt, Axel Junker
(Sprecher des SCM)

 

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19
Aug
2017

Dr. Franjo Grotenhermen ist im Hungerstreik, damit die Strafverfolgung von Patienten endlich beendet wird


Er erklärt dazu:

„Ich bin am am 17. August 2017 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Das Ziel der Verweigerung der Aufnahme jeglicher Nahrung ist die Entkriminalisierung aller Bundesbürger, die Cannabis zur Behandlung ihrer schweren Erkrankungen benötigen.

Am 10. März 2017 ist in Deutschland ein viel diskutiertes Gesetz zu Cannabis als Medizin in Kraft getreten. Es war das erklärte Ziel des Gesetzgebers, allen Patienten, die eine Therapie mit Cannabis-Medikamenten benötigen, diese auch zu ermöglichen. Das Gesetz erweist sich jedoch in der Praxis als Bürokratiemonster. Daher ist eine Behandlung mit Cannabis und Cannabinoiden auch für Kassenärzte, die eine solche Therapie grundsätzlich unterstützen, unattraktiv. Viele Patienten finden in der Folge keinen Arzt, der ihnen einen legalen Zugang zu einer entsprechenden Behandlung eröffnet.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Viele Patienten sind jedoch weiterhin auf eine heute noch als juristisch illegal behandelte Versorgung angewiesen. Ihnen drohen Strafverfahren. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Daher muss eine grundsätzliche Klarstellung im Betäubungsmittelgesetz her. Die Strafverfolgung von Patienten, denen ein Arzt die Notwendigkeit einer Therapie mit Cannabis bescheinigt hat, muss beendet werden.

Bereits heute erlaubt das Betäubungsmittelgesetz Staatsanwälten beim Vorliegen einer „geringen Schuld“ die regelhafte Einstellung eines Strafverfahrens. Diese Regelung kommt vor allem beim Besitz geringer Mengen von Cannabis infrage. Grotenhermen fordert, dass Strafverfahren grundsätzlich auch eingestellt werden sollen, wenn schwerkranke Bundesbürger Cannabis aus medizinischen Gründen benötigen. Die Notwendigkeit einer Cannabis-Therapie sollte nicht von der Justiz, einer staatlichen Behörde oder einer Krankenkasse beurteilt werden, sondern wie bei anderen Therapieverfahren auch von einem Arzt.

Ich unterstütze weiterhin nachdrücklich einen unkomplizierten Zugang von Patienten zu standardisierten Präparaten aus der Apotheke. Insofern ist es notwendig das bestehende Gesetz nachzubessern. Mit der Strafverfolgung der weiterhin existierenden Verlierer der Rechtslage muss jedoch ebenfalls Schluss sein. Mir ist kein überzeugendes Argument bekannt, mit dem die Strafverfolgung von Patienten weiter aufrechterhalten werden kann. Eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist daher folgerichtig und unausweichlich.“

Eine ausführliche Videobotschaft von ihm dazu gibt es hier

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12
Aug
2017

Antwort des SCM auf falsche Preisberechnungen für Cannabis seitens der KV Hessen

Eintrag unter Aktionen, BMG, News, Politik | Kommentare deaktiviert für Antwort des SCM auf falsche Preisberechnungen für Cannabis seitens der KV Hessen

Diesen Rundbrief hat die KV Hessen an ihre Mitglieder verschickt:

https://www.kvhessen.de/fileadmin/media/documents/Mitglieder/Publikationen/info.pharm/170804_info_pharm_2-2017.pdf

Wir haben Herrn Dr. med. LangHeinrich daraufhin geschrieben:

 

Sehr geehrter Dr. med. LangHeinrich

Wir, die Sprecher des Selbsthilfenetzwerk-Cannabis-Medizin,  schreiben Ihnen, weil ihr Rundbrief erste negative Auswirkungen zeigt und  Ärzte, die Ihren Patienten bisher Cannabisblüten verschrieben haben, aus Angst vor etwaiger Regressforderung dies jetzt nicht mehr tun.

Wir sind fassungslos, was Sie den Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung in Ihrem Rundbrief vorrechnen und ihnen mit Regress-Androhung winken.

Die AOK Hessen, auf deren Berechnung Sie sich beziehen, vergleicht in ihrer falsifizierenden Darstellung die Preise willkürlich festgelegter monatlicher

Höchstverschreibungsmengen unterschiedlicher Cannabismedikamente, statt den Preis bezogen auf die Menge der darin enthaltenen therapeutisch wirksamen Inhaltsstoffe zu vergleichen.

Sie stellen damit die Preise von
22,00 Gramm THC (ausgehend von der Sorte „Bedrocan“ mit 22% THC)
0,18 Gramm THC (in Canemes-Kapseln) (0,006 x 30)
0,60 Gramm THC (im Dronabinol)
0,97 Gramm THC (im Sativex) (0,0027 x 12 x 30)
einander gegenüber

Wenn Sie die Preise pro Gramm therapeutischer Substanz zueinander ins Verhältnis setzen, was dem Pflichtgefühl jeden Arztes entspräche, der wirtschaftlich handeln muss, sieht die Rechnung nämlich völlig anders aus.

Wir verweisen hier auf folgende Rechnung:

http://alternative-drogenpolitik.de/2016/11/12/preis-fuer-100-mg-thc-je-nach-produkt/

Selbst nachdem sich der Preis von Cannabisblüten aufgrund des neuen Gesetzes fast verdoppelt hat, liegt er immer noch deutlich unter Sativex- und Dronabinol-Kosten.

Die Implikation Ihrer Rechnung, ein Patient, der 100 Gramm Blüten benötige (22 Gramm THC), könne diese durch  0,6 Gramm THC (Dronabinol) ersetzen, ist einfach absurd.
Ebenso absurd wie die Vorstellung, dass ein Patient, dem Sativex ausreichend hilft, der es aber wegen der (sehr häufig auftretenden Schleimhautschädigung) nicht verträgt, dann plötzlich 100 Gramm Blüten bräuchte.

Was bei Ihrer von der AOK Hessen ungeprüft übernommenen Darstellung  und Rechnungsweise aber gar nicht erst auftaucht, ist die Tatsache , dass die Monosubstanz THC bei Patienten, die eine hohe Dosierung benötigen, zu nicht vertretbaren Nebenwirkungen führt. Betroffene brauchen deshalb die Wirkungen auch der übrigen Cannabinoide und Terpene, die THC verträglicher und höher dosierbar machen.

Wir bitten Sie daher Ihre Berechnungen öffentlich zu korrigieren und Ihre Mitglieder zu schützen, indem Sie sich dafür einsetzen, dass Cannabisblüten a) günstiger werden und b) nicht in das Praxisbudget eingerechnet werden.

Überdies bitten wir freundlichst darum, sich dafür stark zu machen, dass die AOK Hessen die Quelle Ihrer Preisbeispiel-Berechnungen offenlegt, damit wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass auch von dort aus künftig keine Falsch-Nachrichten mehr verbreitet werden.

PS: Nachdem Ihre auf derart irreführenden Berechnungen basierende Positionierung viele Patienten, die Cannabisblüten dringend benötigen, finanziell wie existentiell bedrohen, sehen wir uns gezwungen dieses Schreiben in Kopie auch an die nach-genannten Mitglieder des Gesundheitsausschusses beim Bundestag zu übersenden, welche die praktische Umsetzung des neuen Gesetzes und etwaig erforderliche Änderungen ebenso engagiert verfolgen wie das Patienten-Netzwerk SCM,

 

MdB Burkhard Blienert
MDB Dirk Heidenblut
MdB Emmi Zeulner
MdB Frank Tempel
MdB Dr. Harald Terpe
MdB Karl Lauterbach

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Gebhardt, Axel Junker

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31
Jul
2017

Eigenanbau alternativlos


 

Wenn das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in trauter Kumpanei mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Bundesopiumstelle, gegenüber hilfe- und ratsuchenden Patienten auf die per Gesetz geschaffene Verfügbarkeit von Cannabis so wie Kostenerstattung verweisen und von daher Cannabis-Eigenanbau als obsolet erklären, dann ignorieren BMG und BfArM auf sträfliche (wenn nicht sogar strafbare) Weise, dass die massiven, lang anhaltenden Cannabismedizin-Lieferausfälle das Ergebnisresultat der eigenen, eklatanten BMG-BfArM-Unfähigkeit zur Organisation regelmäßig und zuverlässig stattfindender Versorgung mit Cannabis sind.

Lieferausfälle treten inzwischen turnusmäßig als Wochen- oder Monatsphasen seit 2008 auf.

Das Selbsthilfenetzwerk (SCM) hat sich von Beginn an darum bemüht die regional unterschiedlich auftretenden Lieferengpässe jeweils anhand von diesbezüglichen Patientenmeldungen zu dokumentieren.
Dass es das Ministerium für Gesundheit und das Bundesinstitut für Arneimittel und Medizinpodukte, Bundesopiumstelle – vorgebliche Kompetenzbehörden der Regierung – in neun langen Jahren, trotz wiederholter Hinweise von Seiten des SCM an die Verantwortlichen, nicht geschafft haben eine diesbezüglich störungsfreie Änderung der Import- und Abgabesituation hinzubekommen, aber hilflos achselzuckend, Erklärungen und Schuldzuweisungen suchend, so wie weiterhin tatenlos eine Verschärfung der Patienten-Versorgungslage mit Medizinal-Cannabis hinzunehmen, das spricht für sich.

Allerdings gegen Menschenleben und Gesundheit der vom Eigenanbau-Verhinderungsgesetz Betroffenen.

 – Axel Junker –

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10
Jul
2017

Und so ergeht es den Ärzten mit dem neuen Gesetz

Eintrag unter News | Keine Kommentare »

Nach der schriftlichen Anfrage einer verzweifelten Patientin aus dem Schwäbischen an einen Arzt aus dem Hessischen, der der Cannabistherapie bekanntermaßen offen gegenübersteht, antwortet der Arzt wie folgt:

Sehr geehrte Frau K.,

ich bin zur Zeit sehr verunsichert und weiß nicht, ob ich dieses Cannabis-Gesetz überhaupt noch weiter unterstützen soll.
An der Tatsache, dass Sie 300 Kilometer anreisen müssten, um zu einem Arzt in Hessen zu kommen, der Cannabis verschreibt, erkennt man, dass die Ärzteschaft dieses Gesetz nicht unterstützt.
Warum ist da kein Arzt im Umkreis von 10-20 Kilometer zu Ihrem Wohnort?

Die bisher von mir gestellten 21 Anträge (3 positiv beschieden, einer positiv erzwungen durch Sozialgerichtsurteil) haben mich pro Patient 4-5 Stunden Arbeit gekostet. Anamnese, Untersuchung neuer Patienten, Ausfüllen des Fragebogens usw. Dadurch vernachlässigte ich meine alten, seit Jahren treuen Patienten und verliere sie. Und das Ganze für 47 Euro Quartalshonorar pro Patient.

Heute schaute ich mir zum ersten Mal die sog. „Begleiterhebung“ an, zu der ich ja verpflichtet bin. Ein vielseitiges Formular. Ich arbeite 80 Stunden in der Woche oder mehr. Und wenn ich immer mehr Cannabis-Patienten annähme, so würde ich meine Praxis bald mit burn-out aufgeben müssen. Damit ist auch niemandem geholfen. Ich weiß noch nicht, was mit der „Begleiterhebung“ auf mich zukommt. Wie oft bei der Begleitung der Therapie erhoben werden soll. Das soll ja alles ohne Honorar für den Arzt erfolgen. Diese Fragen werde ich morgen der Bundesopiumstelle stellen. Es sieht ganz so aus, als ob ich einen Schlussstrich unter mein Cannabis-Kapitel ziehen werde. An einem Patienten wie Sie, der 2 Gramm Cannabis pro Tag braucht, verdient die von der Politik begünstigte Apotheke 7300 Euro im Jahr vor Steuern. Und ich soll meine Arbeit für 4x 47 Euro vor Steuern machen, und ich habe wirklich Arbeit, während die PTA in der Apotheke die Dosen über den Ladentisch schiebt.

Ich bin für die Freigabe des Anbaus von 4-6 Cannabis-Pflanzen pro Patient pro Jahr. Und solange die Lobbypolitiker diese Entscheidung nicht fällen, bin ich für bürgerlichen Ungehorsam. Man tut es eben und wenn man erwischt wird, dann hat man als Märtyrer auch einen Dienst an der guten Sache geleistet.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

M. v. T.

(Anm.: Mit Rücksicht auf etwaige Kommentar-Trolle haben wir den Namen des betreffenden Arztes gekürzt wiedergegeben. Das Einverständnis zur Veröffentlichung des Textes inklusive Namensnennung liegt uns indes vor.)

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