2
Okt
2016

In Deutschland darf erstmals ein Patient Cannabis selbst anbauen


Weiterer Fortschritt bei der medizinischen Versorgung mit Cannabisprodukten in Deutschland
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch das Institut, das der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, ist bis zum 30. Juni 2017 befristet. Sie muss verlängert werden, wenn die Krankenkasse bis dahin nicht die Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke übernimmt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch das Institut, das der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums untersteht, ist bis zum 30. Juni 2017 befristet. Sie muss verlängert werden, wenn die Krankenkasse bis dahin nicht die Kosten für Cannabisblüten aus der Apotheke übernimmt.

Mit dieser ersten Eigenanbauerlaubnis für einen Patienten, der Cannabis als Medizin benötigt, sie aber aus Kostengründen nicht über die Apotheke beziehen kann, haben gesundheitspolitische Erwägungen Vorrang vor der drogenpolitisch motivierten, grundsätzlichen Ablehnung der Selbstversorgung bekommen. Die durch einen jahrelangen Prozess gerichtlich erzwungene Genehmigung hat auch Auswirkungen auf das aktuelle, sehr begrüßenswerte Vorhaben der Bundesregierung und des Bundestages, Arzneimittel auf Cannabis-Basis verschreibungsfähig und unter bestimmten Voraussetzungen für die Krankenkassen erstattungspflichtig zu machen. Sollten die Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss ihre kritische Haltung gegenüber dem Sachleistungsanspruch auf Cannabis-basierte Medikamente beibehalten und in eine Blockadepolitik umsetzen, die das Anliegen des Gesetzgebers ins Leere laufen ließe, bleibt Patientinnen und Patienten nun zur Not die Möglichkeit, sich mit den für sie medizinisch notwendigen Cannabisblüten legal selbst zu versorgen.

Die jetzt erteilte Eigenanbaugenehmigung ist aus Sicht der Patienten überwiegend zweckmäßig ausgestaltet. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die Möglichkeit, die vom Bundesverwaltungsgericht verlangte Genehmigung mit Auflagen und Bedingungen zu versehen, damit die angebauten Pflanzen nicht mißbräuchlich verwendet werden. Beispielsweise erlischt die Erlaubnis, wenn der Patient erstmalig Cannabis aus der Apotheke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erhält. Als Auflage wird eine Höchstzahl von Pflanzen vorgeschrieben, die gleichzeitig angebaut werden darf. Es wird zudem verlangt, dass Cannabis, das nicht vom Erlaubnisinhaber verwendet wird, vernichtet werden muss. Diebstähle sind unverzüglich nicht nur der Polizei, sondern auch dem BfArM anzuzeigen. Der Erlaubnisinhaber wird auch verpflichtet, sich, sobald die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, Cannabis durch einen Arzt verschreiben zu lassen und weitere Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die für den Bezug des Medizinal-Cannabis aus einer Apotheke und die Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung erforderlich sind.

Das ist eine gemeinsame Pressemitteilung von

Gabi Gebhardt, SCM (Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin), c/o ACM
Dr. Franjo Grotenhermen, ACM (Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.), Am Mildenweg 6,59602 Rüthen, E-Mail: info@cannabis-med.org, Telefon: 02952-9708572
Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein, Kanzlei Menschen und Rechte, Borselstraße 26, 22765 Hamburg, tolmein@menschenundrechte.de, 040.600094700

erlaubnis

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10
Apr
2016

Erste Cannabis-Anbaugenehmigung fällig…


ws

Am 06. April 2016 war es endlich soweit: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erteilte der Bundesrepublik Deutschland eine Abfuhr in deren panikartigem Bemühen, Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken noch rechtzeitig durch einen eher schlecht als recht zusammengeschusterten Referentenentwurf zur künftigen Kosten-Erstattungsfähigkeit von Cannabis und Cannabisprodukten zu verbieten.

Michael Fischer, Multiple Sklerose-Patient aus Mannheim, hatte sich mit Hilfe der Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, ACM, in einer 10jährigen Odyssee durch sämtliche Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklagt und letztendlich unter Beistand seines vorbildlich agierenden Anwalts, Oliver Tolmein aus Hamburg, dieses seit etlichen Jahren überfällige Urteil erwirkt: Cannabisanbau ist für (vorerst diesen einen) Patienten in seiner ansonsten ausweglosen Situationen erlaubt.

Knackpunkt des öffentlichen Teils des Verfahrens war offenbar, dass die Beklagte – die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Mitarbeiter des BfArM und ihres Anwalts – dem Patienten Michael Fischer keine Alternative zu seiner (gesundheitlich unzuträglichen) Cannabis-Mangelversorgung, die aus Kostengründen und Lieferengpässen resultiert, benennen konnte. Und das obwohl das BfArM seinen Anbau-Antrag ursprünglich durchaus hatte genehmigen wollen, bevor schließlich aus dem Bundesministerium für Gesundheit die eiserne Weisung erteilt wurde, keinen Cannabis-Eigenanbau für Fischer zuzulassen.

Nun wird ihm die urkundliche Erlaubnis doch zuteil werden.
Wir Patienten, die dieses Monsterverfahren von Anfang an mitverfolgt haben, aber auch „Verfahrens-Quereinsteiger“ ziehen den Hut vor Michaels und Gabis – seiner Lebensgefährtin – großem Mut. Wir gratulieren zu ihrem bärenstarken Durchhaltevermögen und zu ihrem gesunden Rechtsempfinden trotz Krankheit und zusätzlich erduldeten juristischen Rückschlägen. Wir danken Dr. Franjo Grotenhermen und der ACM für den Support. RA Tolmein beglückwünschen wir zu seiner inzwischen herausragenden Fachkompetenz in Sachen „Cannabis im Geflecht von Straf-, Verwaltungs-, Medizin- und Sozialrecht.“

Eins noch..:
Diesen für die Anbauverweigerungs-Weisung verantwortlichen Ministerialdirektor*, der seine fragwürdige, gegen die Patienten-Gesundheit gerichtete Entscheidung von oben herab getroffen hat, ohne die daraus folgenden Konsequenzen zu bedenken, sollte man bei zuständiger Stelle erwägen aus den Diensten des Bundesgesundheitsministeriums zu entlassen.
Er hat nicht nur ohne Not immense Verfahrenskosten mitverursacht, sondern auch vorsätzlich eine dringend erforderliche Gesundheits-Entwicklung verzögert, die anderenorts seit vielen Jahren schon tagtäglich Leben rettet und schweres Leid lindert.
Letztendlich hat er aber auch das (in Drogenfragen oft zitierte) „Ansehen der Bundesrepublik“ durch seine Haltung geschädigt, denn de facto hat er Untergebenen (beim BfArM) Weisung erteilt, einen Menschen im Stich zu lassen bzw alternativlos seiner fortschreitenden Krankheit auszusetzen, ohne ihm die zustehende, (weil rechtlich mögliche) Linderung zu gewähren.

Auszugsweise aus der taz
* Dr. Erhard Schmidt, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung 1 Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie im Bundesministerium für Gesundheit.
Sein damaliges Fax an das BfArM, Betreff „Ihr Bericht vom 29. 06. 2010“, ist zwei Seiten kurz und vernichtend: „Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.
Das Wort „unverzüglich“ ist handschriftlich unterstrichen. Sodann wird das BfArM gemaßregelt: „Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht ersichtlich. Die Zwecke des BtMG (notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung bzw. im vorliegenden Fall des Klägers) gebieten hier nicht die Erlaubniserteilung.“ Das Schreiben endet harsch: „Um rechtzeitige Vorlage des Entwurfs des Widerspruchsbescheids vor Abgang wird gebeten.“

-Axel Junker-

automotivator(2)

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12
Feb
2016

Spiel auf Zeit. Spiel mit Leid.


002

Ähnlich abgezockten Versicherungskonzernen, in denen oft mit unmenschlichen Hinhalte-Taktiken gegenüber der Versicherten-Klientel gearbeitet wird, um hohe Geldauszahlungs-Beträge zu umgehen bzw. deutlich zu reduzieren, scheint auch im Bundesministerium für Gesundheit ein relativ starkes Interesse daran zu bestehen, direkt von Patienten eingebrachte Wünsche und Vorschläge zur Verbesserung der Cannabis-Medizin-Regulierung und Kostenerstattung schlicht zu missachten oder auf die lange Bank z schieben, um schließlich eigene – absehbar jedoch viel zu kleine – Cannabis-Versorgungs-Brötchen zu backen.

Innerhalb des SCM wird es als Unding empfunden, dass wiederholte Anschreiben des SCM an das BMG mit konkreten Bitten und Ideen zur Ausgestaltung des Gesetzes nicht beantwortet wurden.
Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Situation bisher menschenunwürdiger Umstände bei Kranken, die gesundheitlich von Cannabis profitieren (könnten), sollten nach SCM – Auffassung die vitalen Interessen der Patientenschaft selbst berücksichtigen und sie nicht einfach wie vom Hohen Ross herunter ignorieren.

Dieses arrogante Verhalten auf BMG-Seite gegenüber eingebrachten Patientenwünschen hat dazu geführt, dass der vorliegende Referenten-Entwurf nunmehr eine Kosten-Erstattung für Cannabis lediglich für einen eng begrenzten Kreis chronisch Kranker vorsieht.
Dieser Personenkreis muss sich überdies verpflichten an einer Begleit-Studie teilzunehmen. Wer nicht chronisch krank ist oder andere vorgegebene Kriterien nicht erfüllt, der muss medizinischen Cannabis weiterhin aus eigener Tasche zahlen. Wenn er ihn überhaupt bekommt. Denn…

Die Bundesärztekammmer stellt sich gegen den Entwurf. Auch der GKV-Spitzenverband befürchtet, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Gröhe, Patienten den Zugang zu Cannabis zu erleichtern, könne die Kassen teuer zu stehen kommen, der Patientenkreis solle deshalb stark eingeschränkt werden. Der BKK-Dachverband kommt mit Argumenten von „THC-Wirkstoffsteigerungen in den vergangenen 30 Jahren von 3 auf 12 %“ um die Ecke und mit unsachlichen Referentenentwurf-Gegengründen, die „steigendes Risiko, geringe Evidenz und unerwünschte Ereignisse“ zum Inhalt haben.

Allenthalben Ablehnung. Überall nur Eigeninteresse. Keinerlei Verständnis für das Leid von Patienten und die Möglichkeit, kranke Menschen mittels Cannabis-Therapie gesunden zu lassen oder ihnen einen Zugewinn an Lebensqualität zu verschaffen.

Zwar wird Cannabis künftig aus der Betäubungsmittel-Anlage I in die Anlage III übernommen, was ihn ärztlich verschreibungsfähig macht.
Allein die Anzahl derjenigen Ärzte aber, die sich ganze 8 Jahre nach erstmaliger Schaffung der § 3 BtMG – Antragsmöglichkeit hierzulande tatsächlich traut, darbenden Patienten Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten zu verschreiben, ist kläglich. Sie wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Der Wissensstand zu Cannabis ist verheerend.

Ärzte sind nach vielen Jahren der „Cannabis ist Rauschgift“- Indoktrination nur ganz vereinzelt bereit „Neuland“ zu betreten. Nicht wenigen „Göttern in Weiß“ fällt es schwer sich einzugestehen, dass mancher einfache Patient mehr über die medizinische Wirkung von Cannabinoiden weiß als mancher Akademiker, dessen Reaktion sich nicht selten auf reflexhafte Abwehrhaltungen wie „Psychose-Risiko“ und „Abusus-Gefahr“ (Missbrauch) im Zusammenhang mit Cannabis erstreckt.

Die Themen „Flüchtlings-Krise“ und „Cannabis-Regulierung“ sollten in Statements wie diesem eigentlich nicht miteinander vermengt werden, aber es mutet schon äußerst befremdlich an, wenn schwer kranke Menschen schon länger als quälende fünfzehn Jahre um ihr Menschenrecht auf Cannabis als Medizin prozessieren müssen, während quasi im fixen Handumdrehen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die bedeuten, dass Abschiebungen anderer Menschen – die gelegentlich in Haft, Folter und Tod im Herkunftsland enden können – nunmehr künftig innerhalb dreier Monate bewerkstelligt werden sollen.
Verkehrte Welt – verrückte Zeiten.

Politik – so scheint es – ist mitunter ein schmutziges Geschäft.
Gesundheitspolitik ist an einigen ausgewählten Stellen ebenso dreckig.

Axel Junker

002

Referentenentwurf des Bundesministeriums für
Gesundheit

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und
anderer Vorschriften

Stellungnahme der Patienten

Thema: Cannabisagentur
Die Schaffung einer unabhängig vom BfArM agierenden Cannabis-Agentur mit sachkundigen Mitarbeitern ist wünschenswert, nachdem kaum zu erwarten ist, dass die bisher beim BfArM betriebene Personalpolitik (mit sich daraus ergebenden wochenlangen Antrags-Bearbeitungsfristen und z.T. verloren gegangenen, bzw. nicht
wieder auffindbaren Anträgen) durch Gründung einer neuen BfArM-Abteilung eine signifikante Verbesserung der Situation verspricht.
Es wird angeregt, diese Agentur unabhängig und separat von den behördlichen Einrichtungen des BfArM zu errichten.
Die Souveränität bzw. Kenntnisstand der dort einzubringenden Sachbearbeiter wäre zu überprüfen.

Gründe:
– BfArM Kompetenzen bis dato mehr als fragwürdig,
– BfArM durch Interessengruppen gehandicapt (Pharmaindustrie – Anti-Cannabis-Kurs)
– Willkürliche, patientenferne Vorgehensweisen haben Vertrauen untergraben.

Thema: (Kostenerstattung durch GKV Zweiklassenmedizin, Willkür-Definitionen):
– Kostenerstattung für Blüten für chronisch Kranke nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“
– „Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit hat die Krankenkasse in jedem Einzelfall unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu prüfen.“
– Definition „Schwerwiegend chronisch krank“…(!?) – „Der Anspruch setzt des weiteren voraus, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfall nicht zur Verfügung steht.“
Auch den Patienten steht ein Mitspracherecht auf ihre Therapie zu!
Wenn ein „nur“ chronisch kranker Patient von Cannabis profitiert, darf ihm die Erstattung nicht versagt werden, weil seine Erkrankung nach diesen Kriterien möglicherweise „nicht schwer genug“ ist…! Dies verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Jeder Patient hat das Recht, sowohl die „Schwere“ seiner Erkrankung mit zu beurteilen als auch ggf. Cannabis als Medizin präventiv einzunehmen, wenn sein Arzt dies für angezeigt erachtet!
Die Definition von „Schwerwiegend chronisch krank“ als Grundbedingung zur Therapie mit Cannabisprodukten festzulegen, erscheint willkürlich und repressiv.
Sollen so z.B. Präventivmaßnahmen vereitelt werden, die einer späteren Chronifizierung vorbeugen könnten? (Cannabis verhindert nachweislich z.B. präventiv Alzheimer, Brustkrebs und Diabetes Typ II, erhöht Mobilität bei leichteren Schmerzerkrankungen, beugt Depressionen vor.)

Es wird daher angeregt, die Vorgabe der Prüfung einer Kostenerstattung durch den MDK entfallen zu lassen, wenn die Therapie bereits vom Arzt für notwendig erachtet und Cannabis verschrieben wurde.

Vorschlag einer Änderung von ursprünglich
„Die Neuregelung im SGB V schafft parallel für Versicherte in eng begrenzten Ausnahmefällen einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten“.
in
„Die Neuregelung im SGB V schafft parallel für Versicherte in einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten“.
Verschreibende Ärzte dürfen nicht in die Rechtfertigung gezogen werden nachzuweisen, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfall nicht zur Verfügung steht, bzw. eine Therapie mit sämtlichen für die Behandlung der vorliegenden Erkrankung oder Symptomatik zugelassenen bzw. verfügbaren und verkehrsfähigen anderen Arzneimitteln keine weiteren Erfolge gezeigt hat. Es ist für die Patienten ohnehin schwer genug, aufgeklärte Mediziner anzutreffen. Werden die Hürden gleich zu Beginn derart hoch gesteckt, kann von einem „erleichterten Zugang“ kaum die Rede sein. Auch die
MDK sind anzuweisen, derartige Argumentationen zu Ungunsten der Ärzte-/Patienten-Compliance zu unterlassen.

Begründung:
– MDK sind ausbildungstechnisch nicht auf wissenschaftlichem Sachstand und ebenso von bestimmten Interessengruppen unterlaufen wie das BfArM.
Cannabis als Medizin wird von MDK-Seite fälschlicherweise als „hoch-risikoreich“ oder als „neue Behandlungsmethode mit ungewissem Erfolg“ angesehen und der Patient kann kaum mit einer Erstattung rechnen, wenn er sich nicht zuvor wenigstens einer so genannten „multimodalen Therapie“ unterzogen hat. Es besteht hier die realistische Befürchtung wie schon zuvor, dass (Kassen-)Patienten vor einer Cannabis-Erstattung erneut nachzuweisen haben, dass „andere Medikamente“ nicht helfen, bzw. zu hohe Nebenwirkungen generieren.

Thema: Teilnahme an Studie

„Der Erstattungsanspruch ist mit der Teilnahme an einer Begleitforschung, die bis Ende Dezember 2018 vorgesehen ist, verknüpft.“
Die vorgesehene Teilnahme an einer Begleitforschung sieht i.d.R. zumindest eine Übermittlung persönlicher Patientendaten an eine unklare Zielgruppe vor, welche hier ohne Einwilligung der Patienten und ihrer behandelnden Ärzte vorgenommen werden soll, bzw. eine Erstattung der Cannabis-Medizin strikt an diese Einwilligung geknüpft wird.
Diese unzumutbare Gängelei betrifft ganz offensichtlich nur gesetzlich Versicherte, wohingegen sich die privat Versicherten ganz frei und ihrer sensiblen Daten sicher fühlen dürfen. Damit verstößt diese Auflage zumindest gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und ist in dieser Form abzulehnen.

Es wird daher angeregt, diesen Punkt komplett entfallen zu lassen, bzw. in eine allenfalls freiwillige Teilnahme (auch privat versicherter Patienten) umzugestalten.
Das Wohl schwer kranker Patienten darf nicht an Bedingungen geknüpft sein, welche ungleiche Bezugsvoraussetzungen schaffen und lediglich dem Aufholen bisher versäumter Studien- und Forschungsarbeiten zu dienen haben.

Thema: Alternativen

„Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur Selbsttherapie birgt die Gefahr von mangelnden Qualitäts- und Sicherheitskontrollmöglichkeiten und ist aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend.“
Die Option, straffrei Cannabis zu eigentherapeutischen Zwecken anzubauen, muss für schwer Kranke zumindest so lange gegeben sein, (und zwar nicht allein unter dem Gesichtspunkt des medizinisch gerechtfertigten Notstands nach § 34 StGB), bis eine zufriedenstellende Lösung zur kostenfreien, ununterbrochenen Versorgung mit für Patienten wirksamen Cannabissorten gewährleistet werden kann.
Chronisch schwer Kranken ist nicht zuzumuten, weiterhin über ungewisse Zeiträume bis zur Umsetzung des Gesetzentwurfs vertröstet zu werden und dadurch gesundheitliche Schädigungen bis hin zum Tod in Kauf zu nehmen.
Es wird angeregt, diesbzgl. zeitnah eine strafrechtlich vertretbare Übergangslösung zu schaffen, um schwer Betroffenen den weiteren (gesundheitlich schädlichen) Stress durch Strafverfolgung, Führerscheinverlust und/oder Ermittlungsverfahren zu ersparen.
Darüber hinaus wird daran anlehnend die strafrechtliche Überarbeitung des Cannabisbesitzes für die Patienten zwingend beantragt, will man diese Kranken nicht weiterhin willkürlichen Ermittlungsverfahren, Führerscheinentzügen oder Wohnungsdurchsuchungen aussetzen. Immerhin ist davon auszugehen, dass ein Patient mit einem Monatsbedarf in der Tasche oder in seinen Privaträumen sich strafrechtlich permanent „mit einem Bein im Knast“ befindet.

Es fällt schwer, an ein „Entgegenkommen“ der Regierung zu glauben, wenn man als Patient zwar sein Medikament „irgendwann“ bezahlt bekommen soll, aber weiterhin strafrechtlich als Schwer-Krimineller eingestuft bleibt.

Thema: Indikationsstellung

Obwohl um die verschiedenen Indikationsstellungen noch große Geheimnisse gemacht werden und sich die Schulmedizin ganz offensichtlich schwer tut, ihre profitablen Pharma-Pfründe aufzugeben, ist eine erhebliche Indikation leider noch mit Tabu behaftet, obwohl sich hier schon anekdotisch eine ganz neue Bandbreite auftut.
So wird angeregt, Cannabis offiziell als „Ausstiegs-Therapeutikum“ (Substitutions-Therapeutikum) aus Alkohol- und/oder Opiat-Abhängigkeit in die (ohnehin zu strikt gehandhabten) Indikationsstellungen mit aufzunehmen. Auch der Methadon-Entzug lässt sich mit Cannabis unproblematischer bewältigen als mit klassischen schulmedizinischen Methoden. (Anekdotische Erhebungen)
Die bisher vergebenen Indikationen über erteilte Ausnahme-Erlaubnisse sind beizubehalten und offiziell zu listen.

Thema: Wissenschaftlicher Sachstand und Ärzte-Weiterbildung

Es wird allgemein vermisst, wie die Einführung der neuen Betäubungsmittelverordnung bzw. der Indikationsstellungen und sonstigen Bedingungen zur Verschreibung von medizinischem Cannabis an Patienten in die bestehende Infrastruktur der durch Pharmakonzerne beherrschten Arzneimittel-Landschaft vorgesehen ist. Bis heute ist ein auffälliges Defizit an diesbzgl. Informationen bei sämtlichen Ärzten (aller Fachgebiete) zu beklagen und daher zu befürchten, dass eine Umstufung und ein Gesetzeserlass allein für viele Betroffene dennoch zum Debakel ausläuft, weil sie schlicht keinen begleitenden/verschreibenden Arzt finden, der sich auf diesem Gebiet sicher genug, bzw. den restriktiven Auflagen hinsichtlich der MDK gewachsen fühlt.

Es nun lediglich bei einer Umstufung in andere Betäubungsmittelklassen und Erleichterung im Verschreibungs- und Beschaffungswesen zu belassen, ohne eine flächendeckende, informative Markteinführung zu berücksichtigen, konterkariert ein ernsthaftes Interesse der Bundesregierung an einer realisierbaren Versorgung der Cannabispatienten.

Es wird darum angeregt, großflächig angelegte Schulungsprogramme für Ärzte -auch und besonders an die MDK – auszuschreiben sowie die Kenntnisse zu Cannabis als Medizin offiziell in den fakultativen Lernstoff eines jeglichen Medizinstudiums mit einzubinden.
Weiterhin sollten Schmerzschulungen der GKV für entsprechende Patienten erfolgen, in welchen sie über Cannabis als Medizin aufgeklärt und im sicheren Umgang mit der Arznei unterrichtet werden können. Hier sollte eine kompetente Sortenkunde mit chemischen Spezifitäten (Wechsel-/Nebenwirkungen) und diversen
Applikationsvarianten zu einer effektiven Therapie führen können.

Thema: Wirkstoff-Komponenten

In keiner Hinsicht wird im Referentenentwurf die Problematik der Patientenbedürfnisse angesprochen. Viele Patienten profitieren derzeit von CBD und wünschen sich auch für CBD oder CBD-haltige Präparate eine Kassenerstattung.
Es wird moniert, dass „Bediol“ zu schwankende Werte habe und für manche Patienen auch noch zuviel THC enthält. Es wird darum angeregt, neben der Verfügbarkeit und Erstattungsfähigkeit von
Cannabis(-Präparaten) auch CBD-haltige Blüten und Pflanzenteile ausdrücklich mit in den Gesetzestext aufzunehmen.
Analog dazu wäre es denkbar, das in den USA bereits zugelassene Medikament „Epidiolex“ (reines CBD) hier zu übernehmen und dessen Zulassung um entsprechende Off-Label-Use Indikationen zu erweitern.
Verschiedene Patienten sind bei bestimmten Erkrankungen / Therapien auf einzelne Wirkstoffe der Cannabinoidgruppe (CBN – CBG – CBC ) angewiesen. Sie brauchen dann nicht die Blüten mit allen Wirkstoffen, sondern ihnen würden unter Umständen einzelne Substanzen, auch in Kombination, besser helfen.
Hier wäre ein Anschub in die Forschung hilfreich, indem die Politik Ausschreibungen vergibt. Allgemein wäre es sicherlich auch für die Forschung hilfreich, das Wirkstoffspektrum der künftig angewendeten Präparate auszuweisen, soweit dieses nach wissenschaftlichem Stand entschlüsselt werden kann.

(SCM – Extrakt aus Patienten-Meinungen)
Mari Jo

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ws

Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin zum Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden http://www.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/stellungnahme-acm.pdf

healing hemp

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12
Apr
2015

Lügt sie oder färbt sie bloß schön?


Frage 31 im Rahmen einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Tempel, Korthe, Birkwald u.A: von der Partei die LINKE an die Bundesregierung (Drucksache 18/4539 vom 02. April 2015):

>>Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Lieferengpässen bei der Versorgung mit Medizinalcannabis, und falls ja, was sind nach ihrer Kenntnis die Ursachen für die Lieferengpässe, und in welchem Umfang kommen diese vor?<< Antwort der Bundesregierung: >>Die Bundesregierung hat Kenntnis über Lieferengpässe bei der Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten, die zu Beginn des Jahres 2011, zu Beginn des Jahres 2014 sowie am Ende des Jahres 2014 aufgetreten sind. Zuletzt konnten die vom deutschen Großhändler bestellten und vom BfArM zur Einfuhr genehmigten Mengen an Medizinal-Cannabisblüten nicht in vollem Umfang von den Niederlanden bereitgestellt werden. Die Lieferschwierigkeiten führten zu Verzögerungen von wenigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen<< Werte Bundesregierung, im aktuellen Jahr 2015 ist die Versorgung von Patienten mit importiertem Cannabis aus den Niederlanden zu medizinischen Zwecken die AUSNAHME, nicht die Regel. Seit Erst-Erteilung von 3 § Abs. 2 BtMG-Ausnahme-Genehmigungen ist die Anzahl der von der Bundesregierung genannten Jahre mit auftretenden Cannabis-Liefer- Ausfällen WESENTLICH höher als aufgelistet. Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin hat nahezu sämtliche Lieferausfall-Daten erfasst und hält angesichts der Schönfärberei von derart mit akuter Gesundheitsverschlechterung einhergehenden Zahlenmaterials auch die von der Bundesregierung genannten Ursachen für Lieferausfälle ("Mangelnde Bereitstellung an genehmigten Mengen") für nicht der Wahrheit entsprechend, denn aller Ausweitung niederländischer Produktionskapazitäten zum Trotz kommt es hierzulande inzwischen zu wesentlich längeren Medizinalcannabis-Lieferausfall-Zeiten als in sämtlichen Jahren zuvor. Überdies hat es nach SCM-Einschätzung deutliche Signale aus den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland gegeben, eine eigene Cannabis-Agentur einzurichten und auf diese Weise das europaweite Bedrocan-Monopol zugunsten der Gesundheits-Interessen vieler deutscher Patienten aufzuweichen. -Axel Junker-

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14
Feb
2015

Cannabis-Neuregelungen? Aber bitte auf Patientenbedürfnisse ausgerichtet


Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin hat auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf gestartet mit der Bitte, Patienten-Bedürfnisse und Erwartungen an und für die zum Jahr 2016 avisierten Änderungen in der bisherigen Cannabis als Medizin-Politik zu formulieren.

Einige der nachfolgend aufgeführten Kommentare wurden z.T. leicht gekürzt und sind in Original-Länge auf der SCM-FB-Seite nachlesbar.

Die dort abgegebenen Statements werden in schriftlicher Form dem Bundesgesundheitsministerium zugeleitet.
Das SCM und seine Mitglieder erwarten seitens des Bundesministeriums nicht allein Kenntnisnahme der Forderungsinhalte – sondern auch zeitnahe Umsetzung derselben.
Wir sprechen uns gegen Neu-Regelungen aus, die den aufgelisteten Patienten-Interessen zuwider laufen.

Gesundheitspolitik und involvierte Politiker werden an ihren konkreten, nutzbringenden Taten für Bürger – auch für kranke Bürger – und ebenso von kranken Bürgern – gemessen.

CANNABIS als Medizin REGELUNGS-FORDERUNGEN
(Patienten informieren Politiker)

Maximilian Plenert:
Normalität: normale Kostenerstattung, normale Versorgungssicherheit und normaler Zugang = Therapiefreiheit!

Josef Liebhart
Eigene Anbauflächen innerhalb Deutschland, gesicherte Versorgung, größere Sortenauswahl, Kostenübernahme.

Ann Lee
Eine gesicherte lückenlose versorgung, qualitativ hochwertiges material, auswahl an mehr als einer sorte (auch ein cbd lastiger strain sollte dabei sein) , kostenübernahme durch kk. cannabishaltige produkte wie dronabinol und co sind KEINE echte alternative, da viele patienten berichten es helfe ihnen nicht annährend so gut.

Ja Aber
..Bereitstellung eines regelmäßigen Etats in vernünftiger Höhe zur weiteren Erforschung von Cannabinoiden in der Medizin. Sofortige Einstellung von Strafverfahren gegen Leute, die aus eindeutig med. Gründen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Klare Regeln bezüglich Führerscheinen…

Marco Perschbacher
Kostenerstattung durch die Krankenkasse, lückenlose Versorgung, Sortenvielfalt sollte erweitert werden.

Gabriele Gebhardt
Entscheidung über den Einsatz von Cannabis soll bei Arzt und Patient liegen, nicht bei einer Behörde

Gabriele Gebhardt
(Anmerkungen eines weiteren Patienten):
Versorgungssicherheit durch weitere Importe z.B. aus Israel bzw. Gründung einer dt. Cannabisagentur.
Reise- und Verkehrsfähigkeit von Cannabis Flos idealerweise im Schengenraum und USA bzw. alle Länder, die med. Cannabisprogramme haben.
Führerscheinthematik: es muss eine Lösung für Patienten gefunden werden, damit sie nicht von den Strassenverkehrsbehörden verfolgt werden.
Einführung eines „rechtssicheren“ Ausweises für Patienten und Schulung von Beamten, Ausweitung der Sortenvielfalt mit weiteren Varietäten und mind. einer starken Indica Sorte

Kurt Andreas Jakobs
Die Zugangsvoraussetzungen müssen stark gelockert werden. Es ist ein schlechter Witz, dass von einem Patienten verlangt wird, dass er sich durch die gesamte Palette an Chemikalien futtern soll um ein Naturprodukt zu erhalten, das ähnlich „schwierig“ zu kultivieren ist wie die Brennnessel.

Katrin Schäfer
vielleicht sollte man zusätzlich auch auf den Punkt „Eignung zum Führen von Maschinen“ mit aufgreifen… es wäre schön, wenn man nicht immer um seinen Führerschein bangen muß.

Karsten Pankonin
Vereinfachte Verschreibungsmöglichkeiten duch JEDEN Arzt ohne irgendwelche Auflagen duch das BfArM.
JEDER bedürftige Patient MUSS Cannabis nutzen können, wenn es ihm hilft.

Tatjana Ohler
Dronabinol hilft zwar etwas (meine Erfahrung), aber bei weitem nicht vergleichbar mit Blüten… Ansonsten sollte es eine einfache Möglichkeit des Bezuges geben, oder die, ähnlich wie bei Socialclubs selbst anzubauen…

Juergen Meixner
Eigenanbau von bis zu 6 Pflanzen pro Person (je nach Sorte und Ertrag), falls das nicht möglich ist, kann dieses Recht auf einen Anbauverein übertragen werden, dieser Verein kann gerne auch mit dem behandelnden Arzt und der Apotheke zusammen arbeiten.

Hägar Hover
Einrichtung einer „Cannabis Agentur“, um eine gesicherte Verfügbarkeit für medizinische Belange zu gewährleisten. Dies als Ergänzung für die Leute, die auch bei einer Freigabe nicht selber anbauen wollen.

Snippi de Kesse
Und ich fordere bei Razzien beschlagnahmte Cannabisblueten nicht wie üblich zu verbrennen, sondern den Patienten über z.B. die Apotheken oder besser noch direkt beim Zoll unter Vorlage der ganzen Zettelwirtschaft der Bfarm, direkt abzugeben… Ich fordere Cannabis Clubs wie z.B. auf Teneriffa.Die Sorten werden für Patienten und Mitglieder zum Selbstkostenpreis und auf Sortenwunsch angebaut. Jeder bekommt seine verordnete Menge gestellt.

Sin Semilla
Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Cannabis Blüten ganz einfach,nicht mehr und nicht weniger. Einfach nur die vollständige Kostenübernahme für uns Blüten Patienten und dafür Sorge zu tragen, dass wir auch regelmäßig mit Cannabis Blüten versorgt werden .

Rasta Fari
ich fordere einen leichteren zugang zu cannabisblüten, -extrakte, usw. jedes andere medikament kann ein arzt auf rezept ausstellen. ich fordere außerdem einen, meinetwegen genehmigungspflichtigen, anbau von cannabis in selbsthilfegruppen bzw cannabis social clubs!

Fisch Fisch
Das vor allem bei cannabis produkten auch cannabis blüten mit einbezogen werden und nicht nur präparate wie sativex oder ähnliches.

Sabrina Pihale
Definitiv die Kostenübernahme durch die krankenkasse und wesentlich kleinere hürden wenn es einem hilft. Zudem keine Strafverfolgung. Andere importquellen oder eigener staatlicher anbau damit es keine Ausfälle mehr gibt..

Stefan Ruecker
Neuregelung der Führerscheinthematik durch z.B. Erhöhung der Nanogrammgrenze auf 5 ng für jegliche Konsumenten. Ausnahmegenehmigung für Cannabis-Patienten zum Führen eines Kraftfahrzeugs bis zu einer Nanogramgrenze von 10 oder mehr Nanogramm.

Steffen Geyer
– Über die Aufnahme von Cannabisblüten in den Leistungskatalog der GKV entscheidet der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, nicht der Gesetzgeber.
– Die Genehmigungsvergabe nach §3 ist gesetzlich bereits möglich und scheitert an der Auslegung der Vorschriften durch das BfArM.
– Versorgungssicherheit ist ohne kommerzielle deutsche Anbieter und deren kalkulierte Überproduktion (wohin mit dem unverkauften Resten?) nur durch Eigenanbau der PatientInnen realistisch.

Bliebe… als gesetzliche Maßnahme lediglich die Verschiebung von Cannabis aus Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) in Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel)….

… Dienstherr Gröhe könnte das BfArM anweisen, Anträge (insb. auf Eigenanbau) zügig positiv zu bescheiden, wenn vergleichsweise niedrigschwellige Voraussetzungen vorliegen (analog zur Aufbewahrung anderer BtM-Medikamente).
Dazu bedarf es im Zweifel einer Art „Positivliste genehmigungsfähiger Diagnosen“ …
Vielleicht könnte man nebenbei auf die Gründung einer „Deutschen Cannabisbehörde“ hinwirken, um in Zukunft bei Liberalisierungsbemühungen auf bestehende Bürokratie/Verwaltung verweisen zu können.
(Gekürzt)

Mari Jo
1. Anerkennung von Cannabis-Patienten als „Patienten“ – für jeden regelmäßig/täglich konsumierenden Mitbürger. (Weil imho bei den täglich/häufig gebrauchenden Nutzern eine Unregelmäßigkeit im Endocannabinoidsystem vorauszusetzen wäre)

2. Hürden in der Antragstellung abbauen! Keine Nachweise mehr für „austherapiert“, „Versuchskarnickel-Marathon“ oder stationäre Maßnahmen … keine Beschränkung von Indikationen – der Patientenwunsch ist zu respektieren!

3. Sofortige Einstellung von Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Cannabis-„Patienten“ im o.a. Sinn, hingegen sei eine ordentliche medizinische Begutachtung bzgl. Indikation zu stellen und eine verschreibungsfähige Dosierung zu ermitteln.

4. Sofortige Veranlassung der Rückgabe von einbehaltenen Führerscheinen an Cannabis-Patienten.

5. Flächendeckende Nachschulungsangebote für Ärzte sowie Einführung der Lehre zu Cannabistherapeutika in sämtliche entsprechende Ausbildungs-Fakultäten (Mediziner…!)

6. Erstattung aller verfügbaren Cannabispräparate durch Krankenkassen und Gründung einer Cannabis-Agentur.

7. Kartellbildung aufheben, mehrere Lieferanten zulassen sowie weit größere Variantenvielfalt der Blütensorten als bisher ermöglichen

8. Reisefreiheit für Patienten einführen, Exporterlaubnis erarbeiten
(gekürzt)

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