21
Aug
2014

Quorum. Ein Wettlauf um gesundheitspolitische Selbstverständlichkeiten


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Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin bitten alle Leser dieses Aufrufs um Mithilfe, das zeitlich begrenzte Rennen zum Erreichen von 50.000 Mitzeichnungen bei der aktuellen Cannabis-Medizin-Petition zu einer erfolgreichen Aktion zu machen.

Wir bitten Sie:

Registrieren Sie sich mit geringem Aufwand bei der E-Petitionsseite des Deutschen Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/

Wir bitten Sie:

Zeichnen Sie die Petition 52664 und sorgen Sie mit dafür, dass nach einer Behandlung der Angelegenheiten im Petitionsausschuss Empfehlungen an die Bundesregierung dahingehend ausgesprochen werden, dass von Cannabis gesundheitlich profitierende Patienten künftig keine Angst mehr vor Strafverfolgung haben müssen und zudem Kosten für lebenswichtige Cannabismedikamente wie Dronabinol, Cannabisblüten oder Sativex generell erstattet werden.

Wir bitten Sie:

Bedenken Sie, dass Sie selbst oder einer Ihrer Angehörigen oder Freunde in naher Zukunft an einer der vielen Leiden erkranken könn(t)en, die inzwischen weltweit mit zunehmendem Erfolg mittels Cannabis-basierten Arzneimitteln oder Blüten-Cannabis gelindert werden.

Wir bitten Sie:

Informieren Sie sich über das kanadische medizinische Cannabisprogramm. Oder über das israelische Cannabisprogramm mit Hilfe von „Tikun Olam“ bzw. informieren Sie sich gerne auch über die Cannabisprogramme in mehr als 20 Bundesstaaten der USA.

Wir bitten Sie:

Helfen Sie uns das Quorum, die Mindestzahl von 50.000 benötigten Mitzeichnern zu erreichen. Sie tun es – langfristig – auch im eigenen Interesse und im Interesse von kranken Mitmenschen.

Danke für Ihre Unterstützung.

Das SCM erlaubt sich am heutigen 21. 08. 2014 darauf aufmerksam zu machen, dass es ernst zu nehmende Hinweise auf Fehlfunktionen bei Registrierung, Passwort-Erstellung und/oder Bestätigung der Registrierung auf der E-Petitionsseite des Bundestags gibt. Oftmals gelingt eine definitive Registrierung und Mitzeichnung für die Petition Nr. 52665 erst nach mehrmaligen Wiederholungsversuchen. (Bleiben Sie also geduldig!)

Nachdem bereits das Einreichen der ursprünglichen Grotenhermen-Petiton wegen eines (bestätigten) Fehlers der E-Petitions-Webseite scheiterte, sollte nach unserem Dafürhalten die Richtigkeit des Quorums im September 2014 nur unter Vorbehalt betrachtet werden.

Axel Junker
Preise

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17
Aug
2014

Sammelt bitte Unterschriften für die Petition


Unter allen, die sich die Unterschriftenlisten für die Cannabis ist Medizin-Petition hier:
http://cannabis-medizin-petition.de/petition_download.pdf
herunterladen und Unterschriften sammeln, verlosen wir eine supertolle Glasbong, die uns Sascha Defort http://www.s-defort.de/
für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat.
Um mitzumachen, müsst Ihr Eure gesammelten Unterschriften neben einem Umschlag mit der Anschrift: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin fotografieren.

Das Bild schickt ihr dann an folgende Adresse: scm@cannabis-med.org
Die Unterschriften steckt Ihr in den Umschlag und schickt sie nach Berlin.

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Wer direkt auf der Seite des Petitionsauschusse unterzeichnen will, folge bitte diesem Link https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html

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1
Jul
2014

Verfahren von vier Erlaubnisinhabern vor dem Verwaltungsgericht Köln für den Eigenanbau von Cannabis am 8. Juli

Eintrag unter BfArM, BMG, News | 7 Kommentare »

Am Dienstag, dem 8. Juli 2014, finden vor dem Verwaltungsgericht Köln Verfahren von 4 Patienten, die eine Erlaubnis zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke durch die Bundesopiumstelle besitzen und deren Antrag auf eine Erlaubnis zum Eigenanbau abgelehnt wurde, statt.

Für jeden Kläger ist eine Verhandlungsdauer von einer Stunde vorgesehen. Die öffentlichen mündlichen Verhandlungen beginnen um 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 1, Erdgeschoss.

Morgens wird über die Klagen von Christian G. und Ralf Herrmann (ADHS), nach der Mittagspause über die Klagen von Günter Weiglein (chronische Schmerzen) und Oliver M. verhandelt. Das Verfahren von Ralf Herrmann wird wie das Verfahren von Michael F. vor dem Oberverwaltungsgericht Münster von der ACM als Musterprozess begleitet und finanziert. Günter Weiglein wird von der Grünen Hilfe und dem Deutschen Hanf Verband unterstützt.

Es ist zu erwarten, dass die Argumentation des Verwaltungsgerichts Köln der des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11. Juni 2014 folgen wird.
(ACM-Mitteilungen 30.Juni 2014)

Vor dem Gericht ist für die Zeit von 9:30 – 20:00 Uhr durch Cannabis-Cologna ein Info-Stand angemeldet. Die betroffenen Patienten freuen sich sicher über Solidarität.
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29
Jun
2014

Straffreiheit für Cannabispatienten: Eine Spendenaktion gegen Angst und Drangsalierung


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Die Mitglieder der ACM haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Juni 2014 in Rüthen beschlossen, eine Spendenaktion zu Gunsten von Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis, die von Strafverfolgung bedroht sind, zu starten. Mindestens 5 Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten aus der Apotheke durch die Bundesopiumstelle werden gegenwärtig wegen des illegalen Anbaus von Cannabis strafrechtlich verfolgt, darunter Frank Josef Ackerman (chronische Schmerzen und posttraumatische Belastungsstörung), Robert Strauss (chronische Schmerzen) und Thomas Keilwerth (posttraumatische Belastungsstörung und chronische Schmerzen). Der Vorstand hatte bereits beschlossen, die Strafverfahren mit jeweils 500 € zu unterstützen. Das Verfahren von Herrn Ackerman wird als Musterprozess komplett von der ACM finanziert.

Spendenkonto
Kontoinhaber: Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
Bankleitzahl: 41650001
Konto: 13030457
IBAN: DE80416500010013030457
BIC: WELADED1LIP
Verwendungszweck: Solidarität

Die Betroffenen können sich die Cannabisblüten aus der Apotheke nicht in dem notwendigen Umfang leisten. Die ACM kritisiert, dass die Zweiklassenmedizin bei der Versorgung mit Medikamenten auf Cannabisbasis durch die gegenwärtige Situation aufrechterhalten wird. Diese Situation ist durch zwei problematische Fakten charakterisiert. Zum einen werden die Kosten für die Cannabisblüten nur in seltenen Ausnahmefällen von den Krankenkassen oder anderen Kostenträgern erstattet, so dass sich viele Kranke aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation nicht ausreichend mit ihrem Medikament versorgen können. Zum anderen eröffnet die Bundesregierung den betroffenen Patienten keine Alternativen, wie etwa Genehmigungen für den Eigenanbau von Cannabis oder Möglichkeiten der Übernahme der Kosten von Apotheken-Cannabis für diese Erlaubnisinhaber durch einen staatlichen Fond. Auch Änderungen im der Sozialgesetzgebung wären denkbar, durch die mehr Patienten von Medikamenten auf Cannabisbasis (Dronabinol, Nabilon, Sativex) und Cannabisblüten profitieren könnten. Es geschieht jedoch das Gegenteil. Die Bundesregierung zwingt weniger vermögende Patienten weiterhin in die Illegalität.

Die aktuelle Situation widerspricht dem Geist der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005 (BVerwG 3 C 17.04) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2004 (3 Ss 187/03).

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2014 müssen für das Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands, der den Eigenanbau von Cannabis rechtfertigt, drei Voraussetzungen vorliegen:
– Es muss eine schwere Erkrankung vorliegen.
– Diese Erkrankung oder Symptome dieser Erkrankung sind mit den zur Verfügung stehenden therapeutischen Möglichkeiten nicht oder nicht ausreichend behandelbar.
– Die Verwendung von Cannabis-Produkten muss die Krankheitssymptome tatsächlich lindern.
Diese Voraussetzungen sind bei den Erlaubnisinhabern grundsätzlich gegeben, denn sonst hätten sie keine Ausnahmeerlaubnis von der Bundesopiumstelle erhalten. Die Bundesopiumstelle macht eine Erlaubnis grundsätzlich auch von der Frage abhängig, ob die bestehende schwere Erkrankung mit den zur Verfügung stehenden therapeutischen Möglichkeiten behandelbar ist oder nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2005 auf das Argument der Bundesopiumstelle, die Patienten könnten ja auch Dronabinol verwenden, auch wenn die Krankenkassen die Kosten nicht übernehmen, entgegnet: „Der Verweis auf ein Arzneimittel, das weder ohne weiteres verfügbar noch für den normalen Bürger erschwinglich ist, stellt aber keine Alternative dar, die das öffentliche Interesse am Einsatz von Cannabis zur Krankheitsbekämpfung entfallen lässt.“ Zudem hatte das Gericht festgehalten, dass „insbesondere bei Cannabis“ die Erlaubnis zum Eigenanbau in Frage komme. Konkret heißt es im Urteil: „Die Entscheidung, einem Patienten den Erwerb oder, was insbesondere bei Cannabis in Betracht kommt, etwa den Anbau zu gestatten, bleibt stets eine Einzelfallentscheidung. Sie muss die konkreten Gefahren des Betäubungsmitteleinsatzes, aber auch dessen möglichen Nutzen in Rechnung stellen.“

Die staatliche Drangsalierung für eine Offensive zur Durchsetzung des Rechts auf Eigenanbau nutzen
Nun kommt es darauf an, dass möglichst alle der 5 strafverfolgten Patienten von den zuständigen Strafgerichten vom illegalen Besitz von Betäubungsmitteln aufgrund eines rechtfertigenden Notstands im Sinne des Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2004 freigesprochen werden. Dazu benötigen sie kompetente Anwälte und ausreichend finanzielle Mittel, um die Strafverfahren bestreiten zu können. Auf diese Weise können vor allem zwei Ziele erreicht werden. Erstens werden Freisprüche in diesen Verfahren einen Signalcharakter für zukünftige Prozesse ähnlicher Art entwickeln. Die Bedrohung durch Strafverfolgung für alle heutigen und zukünftigen Erlaubnisinhaber und die damit verbundene Angst werden dadurch sinken. Zweitens erhöhen Freisprüche den Druck auf die Bundesregierung, vernünftige Lösungen für die betroffenen Patienten zu entwickeln, beispielsweise durch Genehmigungen des Eigenanbaus. Wenn die Politik nicht zu Veränderungen bereit ist, müssen sich die Patienten solche Erlaubnisse für den Eigenanbau eben durch Strafgerichte erkämpfen.

Wer sollte sich an der Spendenaktion beteiligen?
– Alle Erlaubnisinhaber, die Cannabis selbst anbauen möchten bzw. müssen oder bereits anbauen, denn sie zahlen in einen Topf, von dem sie selbst möglicherweise einmal profitieren könnten. Eine starke finanzielle Basis in der Auseinandersetzung mit den Strafgerichten kann die Angst vor der eigenen Strafverfolgung reduzieren. Ein gut gefüllter Spendentopf ist zwar keine Rechtschutzversicherung, schafft jedoch eine gewisse Sicherheit für Erlaubnisinhaber, die sich an der Aktion mit mindestens 50 € beteiligen. Vermögendere Erlaubnisinhaber oder solche, bei denen die Krankenkassen die Kosten übernehmen, zeigen durch ihre Beteiligung an der Spendenaktion ihre Solidarität mit denen, die weniger Glück haben.
– Alle anderen Menschen, die Cannabis aus medizinischen Gründen ohne eine Erlaubnis verwenden, denn Freisprüche vor den Strafgerichten wegen der medizinischen Verwendung von Cannabis können auch eine weitergehende Ausstrahlung auf andere Strafverfahren haben.
– Alle Menschen, die diese Strafverfolgung von Erlaubnisinhabern als ungerecht empfinden und dazu beitragen möchten, diese Ungerechtigkeit zu beenden.
– Alle Menschen, die sich dafür einsetzen, dass auch in Deutschland sinnvolle politische Lösungen für die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten gefunden werden und die Zweiklassenmedizin in diesem Bereich endlich beendet wird.

Spendendosen und Sponsoren auf der Internetseite
– Wir bereiten zur Zeit neue Spendendosen für diese neue Spendenaktion vor. Die Dosen sind bereits vorhanden, die Aufkleber werden in den kommenden Tagen erstellt. Alle an der Aktion Interessierten können eine Art Patenschaft für eine Spendendose, die in einem Geschäft aufgestellt wird, übernehmen und dafür sorgen, dass diese regelmäßig geleert wird. Die Spendendosen können ab sofort bei der ACM (info@cannabis-med.org) bestellt werden.
– Geschäfte, in denen Spendendosen aufgestellt werden, werden auf der IACM-Webseite als Sponsoren mit einem Link auf die eigene Webseite aufgelistet, wenn sie das möchten.
– Unternehmen, Geschäfte und Initiativen können zudem als Sponsoren auf der IACM-Webseite genannt werden, wenn sie mehr als 400 € gespendet haben.

„Durch eine gelungene Spendenaktion können wir die ständige Bedrohung und ungerechtfertigte Strafverfolgung von Patientinnen und Patienten und die damit verbundenen Ängste und gesundheitlichen Schäden in ein Zeichen der Solidarität, in eine Demonstration für die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten umwandeln“, erklärte Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der ACM, zum Sinn und Ziel der Spendenaktion. „Es geht um die Umwandlung von Angst, Ohnmacht und Wut in eine wirksame und konkrete Aktion, in eine starke positive Energie auf dem Weg zu einer Versorgung aller Bundesbürger mit Cannabis und Cannabinoiden, die diese aus medizinischen Gründen benötigen.“

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20
Apr
2014

Öffentliche Petition / Cannabis als Medizin


gemeinsam
Die öffentliche Petition wurde am 15. April 2014 auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Diese wird nun auf ihre Zulässigkeit geprüft. Innerhalb von 4-6 Wochen erhält der Hauptpetent eine Nachricht, dass seine Petition angenommen wurde.

Die Petition wird dann auf die Internetseite des Petitionsausschusses gesetzt und kann 28 Tage lang von weiteren Personen unterstützt werden. (Termin erfahren Sie in unserem Newsletter)

Mit der Freischaltung der Petition wird daher zwischen Mitte und Ende Mai 2014 gerechnet. Unser Ziel ist es, ein Quorum von 50.000 Unterstützern innerhalb dieser 28 Tage zu erreichen. Dann wird die Petition öffentlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beraten.

Hier erfahren Sie mehr über die Petition und können sich in den E-Mail-Verteiler eintragen, um alle Neuigkeiten zu erfahren:

http://cannabis-medizin-petition.de/

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