Auf die eher beiläufig klingende Frage des Richters, (deren zynischer Unterton nicht zu überhören war,) „…wer denn nun letztendlich die Schuld daran trage, dass der Angeklagte sich wegen unerlaubten Anbaus von Cannabis vor Gericht zu verantworten habe….“ erhob sich jener, obgleich vom Richter nicht direkt angesprochen, und begann sein Plädoyer:

„Trage ich Schuld? Schuld, weil ich krank bin? Trägt jeder, der an einer Krankheit leidet, die mit Cannabis behandelbar ist, sozusagen eine untilgbare Schuld in sich? Die Schuld, um ein Mittel zu wissen, welches bei chronischem Leiden dazu verhilft, ein notwendiges Stück bescheidener Lebensqualität zu erhalten? Die Schuld, gut informiert zu sein – entgegen der Tatsache, dass nur ausgesprochen wenige kompetente Ärzte und auch nur hinter vorgehaltener Hand vage Positives über diese Substanz berichten?!

Selbstverständlich trage ich als direkt Betroffener eine „Schuld in Anführungszeichen“, aktiv gegen Leid und Schmerz vorzugehen, wo Ärzte wie auch Patienten aus Angst vor gesellschaftlichen bzw. juristischen Konsequenzen lieber gleich den Kopf zwischen die Schultern ziehen… Oder wo ignorante “Volksvertreter” sich gottgleich dazu aufschwingen, auf medizinische – sowie Grundrechtsfragen mit den inhumanen Mitteln des geltenden Strafrechts antworten zu wollen.

Mein behandelnder Arzt hat mich unglaubliche 18 (in Worten: achtzehn!) Monate mit zweifelhaft schauspielerischen Leistungen hingehalten, bevor er sich schließlich in einem Akt peinlicher Offenbarung dazu durchringen musste mir mitzuteilen, dass er mir die fest zugesagte Unterstützung bei der Bearbeitung der erforderlichen Anträge und Ausnahmegenehmigungs-formulare aus “Mangel an Sachkunde” nicht gewähren könne.

Mehrfach im Verlaufe dieser langen Monate hatte mich dieser Arzt, der mich seit mehr als sieben Jahren substituiert und daher charakterlich gut einzuordnen weiß, in seiner Praxis angesprochen und dabei treuherzig versichert, die Unterlagen für den Antrag ans Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte seien beinahe komplett ausgefüllt. Sie müssten nach Fertigstellung praktisch nur noch abgeholt werden.

Unter immer wieder wechselnden Begründungen wurde mir bei verschiedensten “Abholversuchen” mitgeteilt, dass die gesamten Unterlagen doch irgendwie, irgendwo zuhause liegengeblieben seien… “Aber das sei kein größeres Problem. Er werde die Unterlagen dann in der kommenden Woche mitbringen…Ach leider, nein, in der kommenden Woche ginge es dann wohl doch nicht, denn da sei er ja auf ärztlicher Fortbildung. Und anschließend in Urlaub. Alles halb so schlimm…! Auf ein paar Tage käme es ja nicht an. Schließlich sei meine Versorgung mit Cannabis durch den Eigenanbau ja bestens gesichert und ich müsse daher keinen Mangel erleiden…”Ein und ein halbes Jahr das gleiche beschämende Spiel, auch wenn ich instinktiv bereits nach den ersten drei Monaten wusste, woran ich bei dieser Posse war. Doch was hätte ich schon dagegen tun können? Mangelnder ärztlicher Zivilcourage lässt sich nicht mit verbaler Aggression begegnen… Ganz besonders dann nicht, wenn man sich als Erkrankter in der Rolle des “Schutzbefohlenen” – und als Substituierter in der des Abhängigen vom „Doktor-Goodwill“ weiß.Schuld daran, dass ich mich nunmehr in der Position des Angeklagten befinde, hat also vermutlich auch dieser wortbrüchige Arzt, der mir zugesichert hatte, mich bei der Antragsbearbeitung “auf dem geraden Weg” zu unterstützen. Der dann jedoch an seinen eigenen Unzulänglichkeiten und seinem Unwissen bzgl. des medizinischen Potenzials von Cannabis bedauerlich scheiterte.

Eine maßgebliche Schuld an der Situation wie sie ist trägt allerdings auch jene fragwürdig sinnvolle Behörde namens BfArM.

Contergan, VIOXX, verseuchte Blutkonserven, defekte Silikonimplantate und viele andere bekannte oder weniger bekannte Skandale im Gesundheitswesen werden dem BfArM angelastet. Die nahezu unverhohlene Nähe des Bundesinstituts zur pharmazeutischen Industrie ist bekannt – welche ein nachvollziehbar hohes Interesse an willfährigen Geistern in jeglicher Behörde haben dürfte.

Zum Leidwesen Zig-Tausender Kranker gehört das BfArM anscheinend zu jenen nicht lernfähigen deutschen Institutionen, die Cannabis noch immer als letal wirksames Gift wie beispielsweise Heroin, Zyankali oder Arsen verteufeln. Dementsprechend hat diese dem (ebenso ignoranten) Bundesministerium für Gesundheit unterstehende Behörde ein unangemessen bürokratisches Regularium an Verwaltungsvorschriften erarbeitet, bei welchen es sich eher um ein Cannabis-Zugangs-Verhinderungs-Regelwerk denn um eine patientenfreundliche Antragshilfe handeln kann. Dem häufig schwer Erkrankten wird so fast unmöglich gemacht, Cannabis auf legalem Weg erhalten und zur Linderung seines Leidens medizinisch einsetzen zu können.

Zu den abstrusen Vorschriften gehörte bis etwa zum Jahr 2009 noch die strikte Vorgabe, dass (BtMG-)vorbestrafte Personen keinen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung stellen durften. Ganz so, als hätten solche keinen Anspruch auf Krankheitslinderung, weil sie einst im Rahmen einer fragwürdigen Gesetzgebung zu Delinquenten und ihrem Umfeld nicht gerecht geworden waren.

BfArM-Sachbearbeiter kommen wohl kaum darauf, dergleichen obskure Glaubensgrundsätze, genannt „Verwaltungsvorschriften“, zu hinterfragen. Auch schert sich bei dieser Behörde bis heute niemand darum, dass Kranke erst einmal sämtliche auf dem (Pharma-)Markt erhältlichen Präparate zu “prüfen” haben, bevor sie überhaupt zu „Berechtigten“ werden, die einen Antrag auf Cannabis-Verwendung stellen dürfen. Jene Tests sollen natürlich vom behandelnden Arzt einzeln dokumentiert werden, welcher auch selbstverständlich über eine sehr gute Bildung zu medizinisch anzuwendendem Cannabis zu verfügen hat. Somit wird schwer kranken Personen aufgezwungen – obgleich sie unter Umständen bereits wissen, dass Cannabis ihnen gut hilft – vorab sämtliche physisch-psychische Auswirkungen diverser Pharma-Produkte in Kauf nehmen zu müssen. Wenn sie denn überhaupt einen Arzt finden, der ihrem Ansinnen überhaupt Gehör entgegenbringt, geschweige über die notwendigen Kompetenzen verfügt.

So werden Leidende zu „Schuld-Opfern“ jener diskreditiert, deren sogenannter „§ 3 Abs. 2 BtMG-Antrag zur selbsttherapeutischen Verwendung von Cannabis“ zum Popanz selbstgefälliger Amtsschimmel-Lakaien aufgeblasen wurde. Mehr Perversion an Vorschrift zur Verwaltung von Kranken ist kaum möglich.

Schuld, dass ich mich wegen des Eigenanbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu verantworten habe, tragen auch Politik und Justiz, die als wahre Verursacher nicht nur meiner Situation- sondern auch als Verantwortliche des Dilemmas womöglich Hunderttausender anderer kranker Menschen gelten müssen, in welchem diese heutzutage gleichermaßen stecken. Das sozialpolitische sowie das rechtliche Problem „Cannabis in der Medizin“ – beide Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. Ebenso bekannt ist, dass Cannabis in variierenden Zubereitungsformen mit großem Erfolg noch bis in die 30er Jahres des vergangenen Jahrhunderts offen vertrieben – und bei über 100 verschiedenen Krankheiten eingesetzt wurde.

Dennoch hat die deutsche Politik “im Rahmen internationaler Abkommen” strenge Gesetze erlassen, die in puncto Verwendung dieser „pflanzlich medizinischen Wunderwaffe“ an Engstirnigkeit kaum noch zu überbieten sind. Der deutschen Justiz gebührt dabei die fragwürdige Sanktionierung jeglichen Umgangs mit dem Kraut, welche damit ausdrücklich ausschließt, dass kranke Menschen dieses zur Linderung ihrer Leiden einsetzen. Dass diese Vorgehensweise von Politik und Justiz große Ähnlichkeiten zur mittelalterlichen Inquisition aufweist, scheint fast beabsichtigt. 

Traurige Realität ist ebenfalls, dass mit siechen Menschen hierzulande noch immer tagtäglich kurzer Prozess gemacht wird, wenn diese es gewagt haben Cannabis (zu medizinischen Zwecken) “ohne Genehmigung” anzubauen. An die wenig wahrscheinliche Möglichkeit eines Freispruchs “aus Gründen rechtfertigenden Notstandes” werden durch die Justiz ebenso schikanöse Bedingungen geknüpft wie an die bereits geschilderten “Notwendigkeiten” zur Antragstellung einer Erlaubnis.

Die „Schuldfrage“ sollte meines Erachtens also völlig obsolet bleiben, wenn es darum geht herauszufinden, was mich in Konflikt mit dem Gesetz gebracht hat. Es sollte vielmehr um die Beurteilung gehen, ob eine Krankheit mit angemessenen Mitteln gebessert oder gelindert werden darf, wenn für jene Linderung und Besserung keine auf offiziellen Verwaltungsvorschriften basierende Genehmigung vorliegt.

  Auf die eher beiläufig klingende Frage des Richters, (deren zynischer Unterton nicht zu überhören war,) „…wer denn nun letztendlich die Schuld daran trage, dass der Angeklagte sich wegen unerlaubten...

Am 9. Mai 2012 findet im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen” statt.
Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/u_Zugang_zu_medizinischem_Cannabis/index.html

Der Antrag (Bundestagsdrucksache: 17/6127) findet sich als pdf-Datei hier:
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/u_Zugang_zu_medizinischem_Cannabis/index.html

Die öffentliche Anhörung findet im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin, statt. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss [at] bundestag [dot] de) anzumelden.

Hier der Wortlaut des Antrages
der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Versorgung bedürftiger Patientinnen und Patienten mit Cannabismedika- menten ist entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung nach wie vor unzureichend.
Zwar können Patientinnen und Patienten seit einigen Jahren beim Bundes- institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge zur therapeu- tischen Verwendung von Cannabis stellen. In bislang etwa 50 Fällen hat das BfArM eine Erlaubnis zum Bezug eines Cannabisextraktes oder von Cannabis- blüten erteilt.
Allerdings müssen die Betroffenen die Kosten hierfür selbst tragen. Nach An- gaben des BfArM (vgl. Bundestagsdrucksache 17/4789) betragen die monat- lichen Therapiekosten je nach Bedarf bis zu 1 500 EURo. Das übersteigt in vie- len Fällen die finanziellen Möglichkeiten der häufig arbeitsunfähigen Patientin- nen und Patienten. Andere Therapiealternativen wie Dronabinol stehen den Be- troffenen nicht zur Verfügung, da die Krankenkassen die Kostenübernahme hierfür in der Regel ablehnen.
Auch ein womöglich demnächst zugelassenes Fertigarzneimittel auf Basis eines Cannabisextraktes für die Linderung der Spastik bei Multipler Sklerose kann den Zugang zu einem Cannabismedikament nur für einen kleinen Teil der Patientinnen und Patienten verbessern. Für all jene, die nicht an dieser Erkran- kung und diesem Symptom leiden, steht nach wie vor kein für sie erschwing- liches Medikament zur Verfügung.

II. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf,
a) einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den im Regelfall ein betäubungsmit- telrechtliches Strafverfahren wegen Gebrauchs von Cannabis eingestellt und die Beschlagnahme sowie Einziehung des Betäubungsmittels ausgeschlos- sen wird, wenn die oder der Tatverdächtige Cannabis aufgrund einer ärzt- lichen Empfehlung verwendet und dabei zugleich die Voraussetzungen so- wie das Verfahren zu regeln, nach denen eine solche ärztliche Empfehlung anhand einer Liste von Indikationen ausgestellt und nachgewiesen werden kann,
b) durch das Bundesministerium für Gesundheit eine Expertengruppe nach § 35c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) einzuberufen, die für eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinsamen Bundesaus- schuss Bewertungen zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arz- neimitteln auf Basis von Cannabis erstellt und in diesen Fällen für schwerst- kranke jedoch nicht an einer regelmäßig tödlichen verlaufenden Erkrankung leidende Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Kostenübernahme für Medikamente im Off-Label-Use ermöglicht.

Berlin, den 7. Juni 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Begründung
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Cannabis bei schweren Er- krankungen wie HIV, Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, Epilepsie und Krebs Linderung bewirken kann. So ist ein therapeutischer Effekt im Hin- blick auf Übelkeit, Erbrechen und Appetitlosigkeit bei Tumorpatientinnen und -patienten belegt. Gut abgesicherte Erkenntnisse zur Wirksamkeit gibt es auch bei der Spastik bei Multipler Sklerose, erhöhtem Augeninnendruck, Tourette- Syndrom und bei starken Schmerzen unterschiedlicher Ursache. Bereits im Juni 2000 unterstützte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Peti- tion von Patienten, die von Cannabis medizinisch profitierten und überwies die Petition „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung. In der Begründung schrieb der Petitionsausschuss: „Es steht fest, dass Cannabis unter anderem appetitsteigernd, brechreizhemmend, muskelentspannend, schmerzhemmend, bronchienerweiternd, augeninnendrucksenkend und stimmungsaufhellend wirkt“ (Pet 2-14-15-221-005387).
Seit 1998 kann Patientinnen und Patienten Dronabinol (Delta-9-THC), ein Can- nabiswirkstoff, mit einem Betäubungsmittelrezept verschrieben werden. Da Dronabinol allerdings in Deutschland im Gegensatz beispielsweise zu den USA keine arzneimittelrechtliche Zulassung besitzt, werden die erheblichen Behand- lungskosten – je nach Dosis im Allgemeinen zwischen 300 und 600 EURo pro Monat – in der Regel nicht von den Krankenkassen übernommen. Für viele Patientinnen und Patienten, die zudem krankheitsbedingt häufig über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen, bleibt Dronabinol daher uner- schwinglich, während sich Patientinnen und Patienten mit hohem Einkommen in Deutschland problemlos ein Privatrezept zur Behandlung mit diesem Canna- binoid leisten können. Die Frage einer adäquaten Behandlung mit Cannabispro- dukten ist in Deutschland daher heute auch eine soziale Frage.
Im Januar 2000 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss festge- stellt, dass Patientinnen und Patienten eine Ausnahmegenehmigung zur medizi- nischen Verwendung von Cannabis beim BfArM beantragen können (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2000 – 2 BvR 2382/99). Ein solcher Antrag sei nicht von vornherein aussichtslos, da auch die medizinische Versorgung der Bevöl- kerung ein im öffentlichen Interesse liegender Zweck nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sei, der im Einzelfall eine Ausnahmegeneh- migung rechtfertige. Dennoch wurden in der Folgezeit alle entsprechenden An- träge durch das BfArM abgelehnt. Im Mai 2005 rügte das Bundesverwaltungs- gericht in einem Urteil diese Praxis und stellte fest, dass entsprechende Anträge nicht pauschal abgelehnt werden dürfen, sondern dass die Selbstmedikation mit Cannabis angesichts der oft schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und des Mangels an alternativen, gleich wirksamen und verfügbaren Behand- lungsmöglichkeiten durchaus im Einzelfall nach § 3 Absatz 2 BtMG erlaubnis- fähig sei. Die Entscheidung liege im Ermessen der Behörde, das diese aber bis- lang aufgrund ihrer strikten Verweigerungshaltung nicht ausgeübt habe.
Am 9. August 2007 hat das BfArM erstmals einen solchen Antrag einer an Mul- tipler Sklerose erkrankten Patientin zur medizinischen Verwendung von Canna- bis nach § 3 Absatz 2 BtMG genehmigt und in der Folgezeit vereinzelt weitere Genehmigungen erteilt. Seitdem haben etwa 50 Patientinnen und Patienten die Erlaubnis zum Bezug eines Extraktes oder von Cannabisblüten durch eine Apo- theke erhalten. Die Kosten hierfür betragen jedoch bis zu 1 500 EURo (vgl. Bun- destagsdrucksache 17/4789) und werden in der Regel nicht von den Kranken- kassen übernommen.
Zuletzt hat das BfArM einem Patienten die Erlaubnis verwehrt, Cannabis zum Eigengebrauch anzubauen. Der Patient hatte geltend gemacht, die in seinem Fall erheblichen Kosten für einen Cannabisextrakt nicht tragen zu können. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 21. Januar 2011 diese Entscheidung des BfArM als „rechtswidrig“ verworfen (Az. 7 K 3889/09).
Wegen der erheblichen Kosten für eine Behandlung mit Dronabinol, Cannabis- blüten oder einem Cannabisextrakt, verschaffen sich viele bedürftige Patientin- nen und Patienten Cannabis auf andere Weise und geraten so unweigerlich mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt. Die Folge sind häufig Strafverfahren, die nur unter der Auflage eingestellt werden, zukünftig keinen Cannabis mehr zu konsumieren. Da viele Patientinnen und Patienten auf eine regelmäßige Ein- nahme von Cannabis angewiesen sind, werden sie zudem nicht selten als Wie- derholungstäter oder wegen des Besitzes nicht geringer Mengen zu empfind- lichen Geld- oder Haftstrafen nicht unter einem Jahr verurteilt. Damit werden ausgerechnet jene Menschen der Strafverfolgung ausgesetzt, die aufgrund ihrer teilweise schweren Erkrankung ohnehin körperlich und seelisch erheblich be- lastet sind.
Auch der Verweis auf ein womöglich bald zugelassenes Fertigarzneimittel auf Basis eines Cannabisextraktes hilft nicht weiter, weil für dieses Präparat ledig- lich eine Zulassung für die Behandlung der Spastik bei Multipler Sklerose be- antragt wurde. Patientinnen und Patienten mit einer anderen Erkrankung könn- ten dieses Medikament daher nicht verschrieben bekommen. In einigen Jahren ist zwar mit weiteren Zulassungen bzw. der Erweiterung um andere Indikatio- nen zu erwarten, es wird jedoch immer Patientinnen oder Patienten geben, die von diesen Zulassungen nicht profitieren. Cannabisprodukte haben ein breites Wirkungsspektrum (siehe beispielsweise die Vielzahl der Indikationen, bei de- nen Ausnahmegenehmigungen durch die Bundesopiumstelle erteilt wurden). Es ist zu erwarten, dass nur für häufig auftretende Erkrankungen Zulassungs- anträge gestellt werden, da sich für andere Indikationen der hohe finanzielle Aufwand für eine Zulassung nicht lohnt. Daher ist dieses Problem nicht allein durch die arzneimittelrechtliche Zulassung von Cannabisprodukten zu lösen.
Zudem ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Kostenüber- nahme bei der Verwendung eines Arzneimittels außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes in der Regel derzeit nur dann möglich, wenn die Patientin bzw. der Patient an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig zum Tode füh- renden Erkrankung leidet (Az. B 1 KR 30/06 R).
Vor diesem Hintergrund schlägt dieser Antrag eine Regelung vor, durch die ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren bei Patientinnen und Patienten ver- mieden werden kann, wenn sie Cannabis auf der Basis einer ärztlichen Empfeh- lung besitzen, anbauen oder sich verschaffen. Derzeit werden Strafverfahren von den Staatsanwaltschaften in der Regel nur dann eingestellt, wenn es sich um eine geringe Menge handelt. Im Wiederholungsfall kommt es völlig unab- hängig von der Menge in vielen Fällen zu Strafverfahren. Verfahrenseinstellun- gen aufgrund der §§ 34 und 35 des Strafgesetzbuchs finden in der Regel erst in der Hauptverhandlung statt und führen damit häufig zu einer unnötigen psychi- schen und finanziellen Belastung der Betroffenen. Eine Regelung zur Vermei- dung betäubungsmittelrechtlicher Strafverfahren könnte zudem auch die Rechtssicherheit bei Staatsanwaltschaften und Gerichten erhöhen und dort zu einer Arbeitsentlastung führen.
Eine zweite Regelung hat zum Ziel, schwerkranken Patientinnen und Patienten den Zugang zu einem Medikament auf Basis von Cannabis zu ermöglichen, wenn für die Erkrankung keine andere Standardtherapie vorhanden ist. Dazu wird das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt, eine Expertengruppe nach § 35c Absatz 1 SGB V zu berufen, deren Aufgabe es ist, Empfehlungen zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln auf Basis von Cannabis zu erstellen. Aufträge an die Expertengruppe können der Gemein- same Bundesausschuss oder das Bundesministerium für Gesundheit erteilen. Auf Grundlage der Empfehlungen des Expertengremiums und mit Zustimmung der jeweiligen pharmazeutischen Unternehmen beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss über die Kostenübernahme durch die gesetzliche Kranken- versicherung. Damit wird in diesen Fällen die Kostenübernahme auch für jene Patientinnen und Patienten ermöglicht, die entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nicht an einer lebensbedrohlichen oder zum Tode füh- renden Erkrankung leiden. (aus: ACM-Mitteilungen vom 7.April 201

nochmal zum Auffrischen:

Mitschnitt der Anhörung zu Cannabis als Medizin im Gesundheitsausschuss vor 4 Jahren:
http://archive.org/details/Cannabis_Als_Medizin_Anhoerung_Gesundheitsausschuss_Bundestag

Am 9. Mai 2012 findet im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Zugang zu medizinischem Cannabis für...

Gestern erreichte uns das Schreiben eines Patienten, der an einer besonders schweren Form des ADHS und Restlessleg Syndrom sowie einer damit einhergehenden Insomnie leidet. Es ist eine menschenverachtende Schweinerei, was sich das Bundesministerium für Gesundheit Patienten gegenüber erlaubt.

Der Brief:

“Sehr geehrten Damen und Herren,

ich war bis Anfang dieser Woche im Besitz einer Erlaubnis des
BfArM zur Verwendung von Medizinal-Cannabisblüten.

Da es in unserer Apotheke in den drei Jahren meiner erfolgreichen Therapie immer wieder zu Lieferverzögerungen des extrem überteuerten Medikaments kam und ich daher mehrfach Therapieunterbrechungen mit ungewünschten Nebenwirkungen und Mehrkosten bei Wiedereinstellung erlitt, habe ICH diese Genehmigung nun zurückgegeben, da sie nicht das Papier Wert ist auf dem man sie druckte.

Auch die Genehmigung unserer Apotheke zur Eigeneinfuhr von Cannabis musste von mir bezahlt werden (ca. 800 Euro) und änderte doch nichts.

Ich hatte enorme Kosten (Genehmigungen und Therapie fast 40.000 Euro) und war eigentlich immer für eine Apothekenabgabe von Cannabis.

Leider muss ich nun resigniert feststellen, dass diese Versorgungsform in der Realität nicht funktioniert.

Außerdem muss ich mich mit den Patienten solidarisieren die nicht das nötige Geld für die Cannabistherapie aufbringen können und wie ich finde, in Rechtsstaat unwürdiger Weise behandelt werden.

Meine BtM Nr. war 457 05 62 für 56 Gramm Bedrocan/Monat

Ich verzichte nun auf jegliche Behandlung und lebe mit meinen Krankheiten und deren unweigerlichen, schwerwiegenden Folgen!

Florian Koblenz

unsere Hoffnung,
projiziert auf das Münster in Konstanz

Gestern erreichte uns das Schreiben eines Patienten, der an einer besonders schweren Form des ADHS und Restlessleg Syndrom sowie einer damit einhergehenden Insomnie leidet. Es ist eine menschenverachtende Schweinerei, was...

Cannabis-Clubs nach spanischem, belgischem oder US-amerikanischen Vorbild sind angesichts der nicht erstattungsfähigen Kosten bei gleichzeitigen Medizinalcannabis-Wucherpreisen hierzulande für eine Vielzahl Patienten, die von Cannabis gesundheitlich profitieren, eine wünschenswerte Alternative zu noch ausstehenden Einzel-Anbaugenehmigungen.

Im Zuge der Anhörung einiger Sachverständiger vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags wurden verschiedene Stellungnahmen zur Forderung der Partei die LINKE abgegeben Cannabis Clubs zuzulassen, u.a. von Prof. Dr. med. Rainer Thomasius

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/p_Cannabis/stellungnahmen/index.html

Prof. Dr. med. Rainer Thomasius` Resümee zu Wirkungen und Auswirkungen von Cannabiskonsum:

„Mit wenigen Worten ergibt sich aus der Darstellung des Forschungsstands zu den Wirkungen und Auswirkungen des Cannabiskonsums aus wissenschaftlicher Sicht folgendes Resümee:

1. Die pharmakologischen, biochemischen und elektrophysiologischen Einwirkungen von Cannabis auf den menschlichen Körper sind noch nicht hinreichend durchdrungen und verstanden worden.

2. Die Hypothese, dass Cannabis den Einstieg in den Konsum anderer illegaler Drogen durch neurobiologische Mechanismen bahnt, ist bis dato nicht bewiesen – sie ist aber auch nicht widerlegt worden.

3.  Cannabis kann sich auf die körperliche Gesundheit und auf die Fruchtentwicklung ungünstig auswirken.

4. Cannabis kann sich auf die psychische Gesundheit ungünstig auswirken.

5. Cannabis kann sich auf die altersgerechte Entwicklung in der mittleren Jugend und Adoleszenz ungünstig auswirken.

6. Cannabis kann eine psychische und körperliche Abhängigkeit verursachen.

7. Cannabis kann sich auf kognitive Funktionen ungünstig auswirken und daher die Fahrtauglichkeit einschränken.

8. Angesichts eines sinkenden Cannabis-Erstkonsumalters in der Bevölkerung ist die Aufmerksamkeit besonders auf jugendliche Konsumenten zu richten.“

Mit wenigen Worten ergibt sich aus den praktischen Erfahrungen Cannabis nutzender Patienten folgende Gegendarstellung zu Prof. Dr. med Thomasius Behauptungen:

Zu1.: Die pharmakologischen, biochemischen und elektrophysiologischen Einwirkungen von Cannabis auf den menschlichen Körper sind (vermutlich nur) von Prof. Dr. med. Rainer Thomasius und anderen Prohibitions-Befürwortern noch nicht hinreichend durchdrungen und verstanden worden.

Zu 2.: Dass Cannabis den Einstieg in den Konsum anderer illegaler Drogen durch neurobiologische Mechanismen bahnt, beruht (lediglich) auf einer Annahme und wird durch die zuvor erworbene Fähigkeit zum Inhalieren von Tabakprodukten nebst ihrer z.T. gesundheitsgefährdenden, suchterzeugenden Zusatzstoffe ad absurdum geführt.

Zu3.: Kann, muss aber nicht. Eine günstige Auswirkung auf die körperliche Gesundheit ist durch eine Vielzahl von erfolgreichen Behandlungen ernsthafter Erkrankungen belegt. In Bezug auf die Fruchtentwicklung hat Abstinenz von jedweder Droge oder von drogenähnlichen Substanzen höchste Priorität.

Zu 4.: Kann, muss aber nicht. Cannabis kann sich auf die psychische Gesundheit auch günstig auswirken. Siehe Einsatz von Cannabis bei PTSB (Kriegsveteranen, Unfallopfer etc.), bei Depressionen oder auch als Modulator für Kreativität und Lebensqualität.

Zu 5. : Kann, muss aber nicht. Cannabisgebrauch würde bei frühzeitiger Unterweisung durch geeignete Fachkräfte im Rahmen schulischer Rauschkunde- und Aufklärungsprojekte positive Effekte auf die altersgerechte Entwicklung in der mittleren Jugend und Adoleszenz dergestalt zeigen, dass die bezeichneten Altersgruppen infolge der Projekt-Erfahrungen weniger zur Volksdroge Alkohol tendieren, die – im Gegensatz zur Droge Cannabis – bei Missbrauch oftmals sehr starke sozialschädliche und volkswirtschaftliche – nicht selten sogar tödliche Auswirkungen zeigt.

Zu 6.: Kann, muss aber nicht. Cannabis wird keine psychischen und körperlichen Abhängigkeit verursachen, sofern kontrolliert-moderater Cannabisgebrauch in seiner Intensität dem kontrolliert-moderaten Gebrauch von Bier-Mischgetränken oder Wein entspricht.

Zu 7.: Kann, muss aber nicht. Cannabis kann sich in Abhängigkeit von Dosierung und persönlicher Erfahrung des Gebrauchers auch günstig auf kognitive Funktionen auswirken und von daher die Fahrtauglichkeit ggf. weniger stark einschränken als z.B. bei nicht ordnungsgemäßem Gebrauch von rezeptpflichtigen Psychopharmaka.

Zu 8.: Angesichts eines sinkenden Nikotin-, Alkohol-, Pornofilm-, Cannabis- und Kaffee-Erstkonsumalters in der Bevölkerung ist die Aufmerksamkeit auf erwachsene Konsumenten nicht zu vernachlässigen, da selbige aufgrund ihres deutlich unproblematischeren Umgangs mit solchen Konsumgütern ansonsten einer unzumutbaren Ungleichbehandlung unterlägen.

Axel  Junker

  Cannabis-Clubs nach spanischem, belgischem oder US-amerikanischen Vorbild sind angesichts der nicht erstattungsfähigen Kosten bei gleichzeitigen Medizinalcannabis-Wucherpreisen hierzulande für eine Vielzahl Patienten, die von Cannabis gesundheitlich profitieren, eine wünschenswerte Alternative...

Kommentar zur Lage der cannabinoidbedürftigen Nation

Parteipolitik ist im Grunde nicht so sehr Sache des SCM. Weil aber hierzulande zunehmend mehr Menschen krankheitsbedingt ebenso von den direkten Auswirkungen einer falschen Gesundheits- und Drogenpolitik als auch von menschenverachtender Sozial- und Rechtspolitik betroffen sind, gilt es 2012 erneut anzumahnen, aufzumucken und sich darüber zu empören, dass die Verantwortlichen in Berlin das Thema Cannabis als Medizin noch immer so aussitzen, als ob man eine heftig grassierende Seuche tatsächlich mit Untätigkeit und Verdrängung therapieren könnte.

Nach neusten Umfrageergebnissen http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2012/januar/ des Deutschlandtrend für die FDP kann derzeit von (uns) Cannabis als Medizin nutzenden Patienten davon ausgegangen werden, dass bei Beibehaltung einer ähnlich desaströs minimalen Zustimmung zur politischen Arbeit der Liberalen spätestens 2013 Schluss ist mit dem Kasperle-Theater der unwirksamen – aber nebeneffektreichen Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans und des ebenso farb- wie hilflosen Bundesministers für Gesundheit Daniel Bahr. Weitere vorgeblich Liberale jener zerrütteten, inzwischen völlig unnützen Partei werden sang- und klanglos in der politischen Bedeutungspolitik verschwinden, ohne im Verlaufe ihrer Amtszeit die Chance ergriffen zu haben, unsägliches Leid zu verhindern oder menschenwürdig zu lindern.

Die „neuen Liberaleren“ werden die PIRATEN sein, die frischen Wind in die Parteienlandschaft tragen wie anno dunnemals die GRÜNEN.

Es kann/darf davon ausgegangen werden, dass die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLANDs nach (teilweisem) Entern des Bundestags den widerwärtigen Muff und Grau-Schleier der beinahe schon unverhohlen finanziellen Kumpanei zwischen Politikern und Pharma-Lobbyisten gründlichst weichspülen. Im Sinne der von ihnen stets eingeforderten Transparenz werden die PIRATEN sich hoffentlich auch ausführlich mit Themen beschäftigen, die aus Sicht zigtausender Patienten lange schon einer öffentlich-kritischen Debatte hätten standhalten müssen, z.B:

Verflechtungen von Politik und Pharma-Industrie

Skandale des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

Schaffung einer Cannabis-Agentur

Verantwortliche Verursacher und deren Motive in der zeitlichen Verschleppung der Cannabis als Medizin-Frage

Kosten und Profiteure des Krieges gegen Drogen, der auch Krieg gegen Kranke ist.

Neue („liberale“) Drogenpolitik:

Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

Forschung und Medizin:

Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.

Auszug aus: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogen/aktueller_Programmvorschlag_Drogenpolitik

“Um eine Verharmlosung des Rauschmittels Cannabis zu verhindern und um ein Gesetz aufrecht zu erhalten, das aus guten Gründen umstritten ist, wird von der Politik das Leid hunderttausender Menschen hingenommen.
Wer den kostengünstigen Zugang zu medizinischem Cannabis verweigert, wer Patienten auf die Erteilung einer bürokratischen Erlaubnis warten lässt, wo schnelle Hilfe gefordert ist, wer an einem Gesetz festhält, das das Elend von Kranken unnötig vergrößert, hat nicht verstanden, dass Leben auch lebenswert sein muss.
Die Legalisierung von Cannabis als Medizin ist keine Frage der Drogenpolitik, sondern eine der Menschenwürde”

(Aus „Rauschzeichen“, Wurth und Geyer)

Axel Junker

  Kommentar zur Lage der cannabinoidbedürftigen Nation   Parteipolitik ist im Grunde nicht so sehr Sache des SCM. Weil aber hierzulande zunehmend mehr Menschen krankheitsbedingt ebenso von den direkten Auswirkungen...