20
Sep
2014

Petition zu Cannabis als Medizin: Warum die Petition innerhalb der Zeichnungsfrist von mehr als 33.000 Personen unterstützt wurde und warum es wichtig ist, weiterhin Unterschriften zu sammeln


S1330034

Am Mittag des 11. September meldete der Petitionsausschuss eine Gesamtzahl von 17 117 Offline-Mitzeichnern und von 16225 Online-Mitzeichnern der Petition. Auf Nachfrage eines Journalisten erklärte Herr Ministerialrat Finger, dass bei der Einreichung der Unterschriftenlisten nicht der Poststempel gegolten hat, sondern der Eingang der Unterschriftenlisten beim Petitionsausschuss. Damit widerspricht er der Auskunft einer Mitarbeiterin des Petitionsausschusses, die auf Anfrage von Dr. Grotenhermen am 2. September mitgeteilt hat, dass für die Berücksichtigung von Unterschriftenlisten das Datum des Posttempels gelte. Es reiche also, dass die Unterschriftenlisten spätestens am 10. September von der Post abgestempelt werden. Diese Verwirrung zum Nachteil der Petition ist nicht die erste. Hier eine Chronologie der Ereignisse.

15. April 2014
Am 15. April 2014 reichte Dr. Franjo Grotenhermen auf der Internetseite des Petitionsausschusses eine Petition mit dem folgenden Text ein: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zu¬dem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.“

Der Eingang der Petition wurde wenige Minuten danach mit einer automatischen E-Mail bestätigt.
Der E-Mail hing eine pdf-Datei mit dem Titel „Für Ihre Unterlagen, Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung) mit den Daten von Dr. Grotenhermen, dem Vermerk „Petition null – 15. April 2014“ sowie dem Text und der Begründung der Petition an.

Am 15. April 2014 hat Dr. Grotenhermen diese pdf-Datei zur Information über die Einreichung der Petition sowie deren Eingang beim Petitionsausschluss an die Mitpetenten der Petition (Prof. Lorenz Böllinger, Prof. Kirsten Müller-Vahl, Dr. Sylvia Mieke, Dr. Ellis Huber, Prof. Heino Stöver, etc.) sowie weitere Personen (Webmaster der Seite, etc.) weitergeleitet.

21. Mai 2014
Am 21. Mai hat Dr. Grotenhermen eine E-Mail an den Petitionsausschuss geschickt, mit der Frage, ob schon absehbar sei, wann die Prüfung der Petition beendet sei und die Mitzeichnungsfrist beginne. Darauf erhielt er einen Telefonanruf aus dem Petitionsausschuss, dass keine Petition eingegangen sei.

In einem Schreiben vom 26. Mai 2014 erhielt er ein Schreiben aus dem Petitionsausschuss mit dem Hinweis, dass „hier kein Eingang einer Petition vom 15.04.2014 festgestellt“ werden konnte. Er wurde gebeten, die „Petition erneut einzureichen“.

Nach weiteren Telefonaten ergab sich für Dr. Grotenhermen keine Alternative zur erneuten Einreichung der Petition, obwohl nun befürchtete werden musste, dass die Zeichnungsfrist der Petition in die Sommerpause fallen würde. Es war versucht worden, genau dies mit der Einreichung am 15. April zu vermeiden.

30. Mai 2014
Am 30. Mai hat Dr. Grotenhermen die gleiche Petition vom 15. April erneut eingereicht. Die der Bestätigung angehängte pdf-Datei enthielt den gleichen Text und das gleiche Layout wie die E-Mail vom 15. April. Diesmal befand sich jedoch unten der Vermerk „Petition 52664 – 30. May 2014“. Zwölf Minuten später kam eine erneute Bestätigung des Eingangs der Petition mit dem Vermerk „Petition 51706 – 30. May 2014“, obwohl zwischendurch keinerlei Aktivitäten an dem Computer von Dr. Grotenhermen durchgeführt worden waren.

Am 6. Juni 2014 erhielt Dr. Grotenhermen erneut ein Schreiben des Petitionsausschusses mit dem Hinweis, er habe die Petition sowie die „weiteren E-Mails doppelt eingereicht“. Und weiter: „Ich bitte Sie höflich, Ihre E-Mails in Zukunft nicht doppelt an den Petitionsausschuss zu senden. Sie erleichtern dem Petitionsausschuss dadurch die Arbeit und tragen zu einer beschleunigten Bearbeitung bei.“ Allerdings wurde die Petition nicht zweimal am 30. Mai, sondern einmal am 15. April und einmal am 30. Mai eingereicht.

Von einem Beauftragten für den Petitionsausschuss erhielt Dr. Grotenhermen noch am 30. Mai die Nachricht, man werde die Petition beschleunigt prüfen. Allerdings gab es bis zum 13. August keinerlei Nachricht zum Stand der Petition, obwohl die Prüfungsdauer normalerweise etwa 4-6 Wochen dauern soll.

13. August 2014
Am 13. August erhielt Dr. Grotenhermen eine E-Mail, dass die Petition nun auf der Internetseite des Deutschen Bundestags veröffentlicht wurde und die vierwöchige Mitzeichnungsfrist begonnen habe.

Auf der Webseite zur Petition (www.cannabis-medizin-petition.de) wurde eine Unterschriftenliste zur Verfügung gestellt, die das Sammeln von Unterschriften ermöglichte. Ganz unten hieß es: „Nach dem Ausfüllen bitte spätestens am 7. September 2014 senden an: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Die Unterschriftenlisten müssen spätestens am 10. September 2014 dort angekommen sein.“

2. September 2014
Am 2. September erhielt Dr. Grotenhermen einen Hinweis einer Person aus Berlin, nach der nach seiner Kenntnis das Datum des Poststempels für die Wahrung der Zeichnungsfrist ausreichend sei. Am gleichen Tag hat Dr. Grotenhermen im Petitionsausschuss angerufen und gefragt, ob es in der Tat so sei, dass es beim Ablauf der Zeichnungsfrist am 10. September ausreichend sei, wenn die Unterschriftenlisten das Datum des Poststempels vom 10. September 2014 tragen. Dies wurde von der Mitarbeiterin des Petitionsausschusses unmissverständlich bejaht.

Daraufhin wurde der untere Teil der Unterschriftenlisten entsprechend geändert und in einem Rundschreiben an etwa 2000 Unterstützer die neue Information verbreitet. So hieß es nun in der Unterschriftenliste: „Nach dem Ausfüllen bitte spätestens am 10. September 2014 senden an: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Es gilt das Datum des Poststempels! Also spätestens am Mittwoch, den 10. September, zur Post!“

Viele Sammler haben daher ihre Unterschriftenlisten erst am 9. oder 10. September 2014 zur Post gegeben.

11. September 2014
Am Mittag nach Ende der Zeichnungsfrist, also am 11. September, wurden überraschenderweise bereits die „Anzahl Offline-Mitzeichner“ mit 17117 angegeben. Daraus ließ sich schließen, dass entweder die Post sehr schnell im Petitionsausschuss eingetroffen und dann sehr schnell ausgezählt wurde oder das Datum des Poststempels doch nicht ausschlaggebend war.

Am 15. September hat ein Journalist genauer nachgefragt. Er erhielt von Ministerialrat Wolfgang Finger, der unter „Kontakt“ auf der Internetseite des Petitionsausschusses für die Seite verantwortlich zeichnet, die Mitteilung, dass es in den Verfahrensgrundsätzen in Nr. 8.2.1, 7 Spiegelstrich heiße: „wenn eine Massen- oder Sammelpetition bei Einreichung von mindestens 50000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens 4 Wochen nach Einreichung erreicht wird. (…) Von Absenden oder Poststempel ist nirgendwo die Rede.“ „Das Quorum kann nicht mehr erreicht werden, da die Frist von 4 Wochen abgelaufen ist. Im Übrigen kann eine Petition bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens offline mitgezeichnet werden. Die Zahlen können sich also immer wieder verändern.“

16. September 2014
Am 16. September hat Dr. Grotenhermen die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke angeschrieben. Darin heißt es: „Etwa eine Woche vor Abschluss der Petition habe ich im Petitionsausschuss angerufen und gefragt, ob für die Zählung der offline gesammelten Unterschriften der Eingang im Petitionsausschuss oder das Datum des Poststempels gilt. Mir wurde versichert, dass das Datum des Poststempels gilt. Ich habe daher die Sammler von Unterschriften entsprechend
informiert. (…) Heute habe ich erfahren (…), dass offenbar nicht das Datum des Poststempels
gezählt hat. Ich bitte um Klärung des Vorgangs und der Frage, ob im Petitionsausschuss ungezählte Unterschriften zur Unterstützung meiner Petition liegen?“

Fazit
Es ist bisher unbekannt, wieviel Unterschriften zur Unterstützung der Petition gesammelt wurden. Es sind sicherlich mehr als die offiziell angegebenen Zahlen, denn entgegen der mündlichen Zusage wurde nicht das Datum des Poststempels gewertet. Zudem macht es Sinn, die Petition weiterhin offline zu zeichnen, auch wenn das Quorum nicht mehr erreicht werden kann.
(aus: ACM-Informationen v. 20. Sept. 2014)

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2
Sep
2014

Cannabis-Patienten treten in Hungerstreik


spendenaktion

Cannabis-Patienten treten in Hungerstreik

Schmerzpatienten fordern schnelle Lösung für Eigenanbau von Cannabis / „Wer Schmerzen hat kann nicht warten“ / Petition fordert Kostenübernahme für Medikamente

Rüthen, 2. September 2014. Am 22. Juli hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden: Der Cannabis-Eigenanbau bleibt im Grundsatz verboten, kann aber unter bestimmten Bedingungen als „Notlösung“ für den medizinischen Einsatz erlaubt werden – u.a. wenn der so genannte Apotheken-Cannabis für den Patienten unerschwinglich ist. Gegen dieses Urteil hat nun das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ Berufung eingelegt. Der Eigenanbau bleibt damit auch für die genannten Ausnahmefälle verboten. Aus Protest gegen die Berufung treten sechs chronisch Kranke aus verschiedenen Bundesländern nun einen Hungerstreik an. Sie fordern eine schnelle Lösung der Frage, ob und in welchen Fällen Patienten der Eigenanbau genehmigt wird.

„Wer Schmerzen hat, braucht seine Medikamente jetzt und kann nicht länger warten“, so Ute Köhler, eine der Patientinnen, die heute in den Hungerstreik getreten ist. Mit dem Hungerstreik will sie auf ihre und auf die Notlage anderer Patienten aufmerksam machen. Die 60-jährige leidet seit der Strahlenbehandlung ihrer Krebserkrankung unter starken chronischen Schmerzen. Allein mit dem Wirkstoff Cannabiswirkstoff Dronabinol (THC) lassen sich diese lindern. „Ohne die Behandlung mit THC kann ich vor Schmerzen nicht schlafen, nicht essen, nicht sprechen.“ Doch das in der Apotheke erhältliche Cannabis-Medikament kann sich Ute Köhler nicht leisten. Die Kosten liegen bei bis zu 900 EURo im Monat. Die Krankenkassen übernehmen diese nicht.

Das Kölner Urteil sei ein enorm wichtiger Schritt für die betroffenen Patienten gewesen, das unterstreicht auch der Mediziner Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin. „Durch die Berufung wird eine finanzierbare Behandlung mit Cannabisprodukten weiterhin unnötig hinausgezögert“, kritisiert er die Bundesregierung. „Es ist den betroffenen schwer kranken Patienten nicht zumutbar, dass sie jahrelang für ihr Recht streiten müssen.“ Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 22. Juli der Klage von drei Männern stattgegeben, die gegen das Verbot des Eigenanbaus geklagt hatten, da sie sich Cannabis-Blüten aus der Apotheke oder Medikamente auf Cannabis-Basis nicht leisten können.

Große Hoffnung setzen die Schmerzpatienten derzeit auch auf eine Online-Petition: Grotenhermen setzt sich mit anderen Medizinern und chronisch Kranken beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags dafür ein, dass die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Die Petition fordert außerdem, dass der Bundestag sicherstellt, dass Patienten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen. Die Petition läuft noch bis 10. September. Bis dahin müssen 50.000 Stimmen zusammenkommen. www.cannabis-medizin-petition.de

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Dr. med. Franjo Grotenhermen
Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V.
Telefon: 02952-9708572
E-Mail: info@cannabis-med.org

V.i.S.d.P.: F. Grotenhermen, Am Mildenweg 6, 59602 Rüthen

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21
Aug
2014

Quorum. Ein Wettlauf um gesundheitspolitische Selbstverständlichkeiten


cannamedi 2

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin bitten alle Leser dieses Aufrufs um Mithilfe, das zeitlich begrenzte Rennen zum Erreichen von 50.000 Mitzeichnungen bei der aktuellen Cannabis-Medizin-Petition zu einer erfolgreichen Aktion zu machen.

Wir bitten Sie:

Registrieren Sie sich mit geringem Aufwand bei der E-Petitionsseite des Deutschen Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/

Wir bitten Sie:

Zeichnen Sie die Petition 52664 und sorgen Sie mit dafür, dass nach einer Behandlung der Angelegenheiten im Petitionsausschuss Empfehlungen an die Bundesregierung dahingehend ausgesprochen werden, dass von Cannabis gesundheitlich profitierende Patienten künftig keine Angst mehr vor Strafverfolgung haben müssen und zudem Kosten für lebenswichtige Cannabismedikamente wie Dronabinol, Cannabisblüten oder Sativex generell erstattet werden.

Wir bitten Sie:

Bedenken Sie, dass Sie selbst oder einer Ihrer Angehörigen oder Freunde in naher Zukunft an einer der vielen Leiden erkranken könn(t)en, die inzwischen weltweit mit zunehmendem Erfolg mittels Cannabis-basierten Arzneimitteln oder Blüten-Cannabis gelindert werden.

Wir bitten Sie:

Informieren Sie sich über das kanadische medizinische Cannabisprogramm. Oder über das israelische Cannabisprogramm mit Hilfe von „Tikun Olam“ bzw. informieren Sie sich gerne auch über die Cannabisprogramme in mehr als 20 Bundesstaaten der USA.

Wir bitten Sie:

Helfen Sie uns das Quorum, die Mindestzahl von 50.000 benötigten Mitzeichnern zu erreichen. Sie tun es – langfristig – auch im eigenen Interesse und im Interesse von kranken Mitmenschen.

Danke für Ihre Unterstützung.

Das SCM erlaubt sich am heutigen 21. 08. 2014 darauf aufmerksam zu machen, dass es ernst zu nehmende Hinweise auf Fehlfunktionen bei Registrierung, Passwort-Erstellung und/oder Bestätigung der Registrierung auf der E-Petitionsseite des Bundestags gibt. Oftmals gelingt eine definitive Registrierung und Mitzeichnung für die Petition Nr. 52665 erst nach mehrmaligen Wiederholungsversuchen. (Bleiben Sie also geduldig!)

Nachdem bereits das Einreichen der ursprünglichen Grotenhermen-Petiton wegen eines (bestätigten) Fehlers der E-Petitions-Webseite scheiterte, sollte nach unserem Dafürhalten die Richtigkeit des Quorums im September 2014 nur unter Vorbehalt betrachtet werden.

Axel Junker
Preise

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17
Aug
2014

Sammelt bitte Unterschriften für die Petition


Unter allen, die sich die Unterschriftenlisten für die Cannabis ist Medizin-Petition hier:
http://cannabis-medizin-petition.de/petition_download.pdf
herunterladen und Unterschriften sammeln, verlosen wir eine supertolle Glasbong, die uns Sascha Defort http://www.s-defort.de/
für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat.
Um mitzumachen, müsst Ihr Eure gesammelten Unterschriften neben einem Umschlag mit der Anschrift: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin fotografieren.

Das Bild schickt ihr dann an folgende Adresse: scm@cannabis-med.org
Die Unterschriften steckt Ihr in den Umschlag und schickt sie nach Berlin.

bong-petition

Wer direkt auf der Seite des Petitionsauschusse unterzeichnen will, folge bitte diesem Link https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html

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13
Aug
2014

Die Petition zu Cannabis als Medizin ist endlich online – Bitte alle unterzeichnen


S1330009

Petition 52664
Arzneimittelwesen – Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung für die Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis vom 30.05.2014

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zudem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.

Begründung
Patientinnen und Patienten, die von einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis profitieren, sollten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einen Zugang zu Cannabisprodukten erhalten. Die inhumane strafrechtliche Verfolgung von kranken Bundesbürgern, die mit Unterstützung ihrer Ärztin bzw. ihres Arztes eine Selbsttherapie mit Cannabis durchführen, muss beendet werden. So würden sowohl die Therapiefreiheit als auch die Menschenrechtssituation kranker Menschen in Deutschland spürbar verbessert.

In Deutschland können drei Medikamente auf Cannabisbasis auf einem Betäubungsmittelrezept verschrieben werden. Zudem besteht die Möglichkeit einer Ausnahmeerlaubnis durch die Bundesopiumstelle zur Verwendung von Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke. In beiden Fällen müssen die Betroffenen die häufig nicht unerheblichen Behandlungskosten meistens selbst tragen.
Daher sind vermögende Patientinnen und Patienten in Deutschland hinsichtlich der Möglichkeiten der medizinischen Nutzung von Cannabisprodukten deutlich besser gestellt als weniger vermögende Patientinnen und Patienten. Es besteht in diesem Bereich eine Zweiklassenmedizin und eine medizinische Unterversorgung. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern sind heute mangels erschwinglicher Alternativen gezwungen, sich illegal mit Cannabisprodukten selbst zu therapieren.
In anderen Ländern wurden unterschiedliche Lösungen für dieses Problem gefunden. So erstatten viele Krankenkassen in den Niederlanden eine Behandlung mit Cannabisblüten. In Israel und Kanada sind die Preise für Cannabisprodukte wesentlich niedriger als in Deutschland. In Spanien ist der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf erlaubt.
Wenn man eine ärztlich befürwortete Selbsttherapie nicht legalisieren möchte, so sollte wenigstens der § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, nach dem bereits heute ein Strafverfahren eingestellt werden soll, wenn nur eine „geringe Schuld“ vorliegt, sinnvoll erweitert werden. Bisher wird von einer geringen Schuld nur ausgegangen, wenn es um den Besitz einer kleinen Cannabismenge geht. Patientinnen und Patienten, die sich mangels Alternativen selbst therapieren, besitzen jedoch notwendigerweise häufig erhebliche Cannabismengen und sind zudem Wiederholungstäter. Es sollte Ärztinnen und Ärzten erlaubt sein, Empfehlungen für eine Selbsttherapie mit Cannabisprodukten auszusprechen, und Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten mit einer solchen ärztlichen Empfehlung sollten ebenfalls grundsätzlich eingestellt werden.
Internationale Vergleiche mit Ländern wie Kanada und Israel zeigen, dass die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis unzureichend ist. Das mit der unhaltbaren gegenwärtigen Situation verbundene körperliche und seelische Leid durch unzureichend behandelte schwere Krankheitssymptome bzw. eine andauernde Angst vor Strafverfolgung darf nicht ohne Not fortgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.

Wenn wir es schaffen, innerhalb von 4 Wochen 50000 Unterschriften zu sammeln, muss der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags die Petition öffentlich verhandeln! Hilf mit!

gehe direkt zur Petition:https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html

zur Petitionsseite der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin: http://cannabis-medizin-petition.de/

Unterschriftenlisten zum Unterschriftensammeln außerhalb des Internets: http://cannabis-medizin-petition.de/petition_download.pdf

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