14
Mai
2017

Protestmailer: Den Patienten den Zugang zu Cannabis erleichtern!


Protestmailer des SCM:
Das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin
so umsetzen, wie es gedacht war: Den Patienten den Zugang
erleichtern!
Gestartet
15.05.2017

Worum geht es?

Direkt zum Protestmailer? Bild oder diesen Link anklicken! 

so haben wir es uns gedacht und nicht lauter neue Stolperstein

Dieser Protestmailer richtet sich in erster Linie an die Verbände von Ärzten, MDKs, Krankenkassen und Apotheken, damit diese das in ihrer Macht stehende tun, den Patienten den Zugang zu Cannabis tatsächlich zu erleichtern.
Beteiligt Euch, ergänzt das Schreiben durch Eure individuellen Erfahrungen, verbreitet den Protestmailer, um die Probleme öffentlich zu machen.

Der Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren.

Seit dem 10.März 2017 ist das neue Gesetz zu Cannabis als Medizin in Kraft, mit dem seitens der Bundesregierung das Versprechen abgegeben wurde, Patienten erleichterten Zugang zu Cannabisblüten und Cannabismedikamenten zu ermöglichen.
Inzwischen stellt sich jedoch heraus – zusätzlich zum bestehenden Leid der Betroffenen – , dass der überwiegende Teil der oftmals überforderten Patienten mit neuen Hürden und Stolpersteinen konfrontiert wird und für viele derjenigen Kranken, die ihr Cannabis bisher aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle in Apotheke erwerben konnten, die Situation sich sogar drastisch verschlechtert hat.

Viele Ärzte weigern sich generell Cannabis zu verschreiben, weil ihnen das nötige medizinische Wissen zum komplexen Sachthema „Cannabinoide“ fehlt.

Andere Ärzte wiederum, die Cannabis gerne verschreiben würden, haben massive Angst vor Regressforderungen der Krankenkassen, was durch die unangemessenen Preissteigerungen für Cannabisprodukte nach Inkrafttreten des Gesetzes noch verstärkt wird.

Im Vergleich zu Zeiten vor dem 10. März 2017 ist für Cannabis aus der Apotheke inzwischen eine Verdoppelung des Preises eingetreten.

Wurden bislang verschlossene Dosen mit Cannabisblüten an Patienten abgegeben, so wie die Behältnisse an die Apotheken geliefert werden, wird dieses bereits mehrfach geprüfte Cannabis nunmehr bei der Abgabe einer neuerlichen sensorischen oder weiterführenden Prüfung unterzogen. Dabei gibt es nach allem Ermessen keinen erkennbaren Grund, warum Apotheker den Doseninhalt nochmals überprüfen müssten (es sei denn wegen gewünschter Verteuerung durch diese Prüfungs-Handgriffe.)

Obwohl das Cannabis als Medizin-Gesetz vorschreibt, dass Krankenkassen nur in begründeten Ausnahmefällen die Kostenübernahme von ärztlich verordnetem Cannabis ablehnen dürfen, ist aktuell gängige Praxis, Kostenerstattungsanträge den zuständigen MDK zur Prüfung vorzulegen. Diese entscheiden sodann nicht selten mit haarsträubenden Begründungen gegen das Patienten-Leidenslinderungs-Interesse und empfehlen den Krankenkassen die Kosten für Cannabis oder Cannabisprodukte nicht zu erstatten.
Vorgesehener Begleitforschung zum Trotz, die der Tatsache Rechnung tragen soll, dass es derzeit angeblich noch keine ausreichenden Studien zur Wirksamkeit von Cannabis gibt, verlangen Krankenkassen und MDK von Ärzten und Patienten aber die Vorlage eben solcher Studien.
Viele der mit letzter Hoffnung gestellten Kostenerstattungsanträge – so die Erkenntnis unseres Patientennetzwerkes (SCM) – werden mit nicht nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt; sogar dann, wenn die tatsächliche Wirksamkeit von Cannabis im konkreten Einzelfall bereits erwiesen – oder durch das BfArM-Prozedere im Rahmen von § 3 Abs 2 BtMG-Ausnahmegenehmigungen bestätigt worden ist.

Daraus folgt, dass Patienten, die entweder noch keinen Cannabis verschreibenden Arzt gefunden haben oder aber in langwierige Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen  Krankenkassen gezwungen werden, trotz möglicherweise existierender  Ausnahmeerlaubnis sich Cannabis aus der Apotheke finanziell schlicht nicht mehr leisten können.

Als weitere negative Folge des Preisanstiegs  muss die steigende Regress-Angst der Ärzte bewertet werden.
Auch dass die Kosten für die Kassen steigen und deshalb monetäre Gründe bei der Frage der Entscheidung über Kostenübernahme eine gewichtigere Rolle spielen als gesundheitliche Stabilisierung und Verbesserung der Patienten-Lebensqualität, zeigt einen deutlich negativen Einfluss auf das, was ursprünglich als „Erleichterung“  (nämlich des Cannabis-Zugangs – und nicht des Patienten-Vermögens) gedacht war.

Wir wenden uns mit diesem Aufruf an Sie, weil Sie als Verband oder Einzelpersonen maßgeblich darauf einwirken können, dass die Umsetzung des Gesetzes vom 10. März 2017 den Patienten tatsächlich dient und nicht bloß neue Hürden, neues Leid und altbekanntes Elend für Kranke und Schwerkranke produziert.
Bitte unterstützen Sie uns bei unseren Forderungen und suchen Sie mit uns gemeinsame Wege aus dem Dilemma :

Wir schlagen vor:

– Herausnahme von Cannabisblüten aus dem ärztlichen Praxisbudget und Anerkennung von Cannabis und Cannabisprodukten als Praxisbesonderheit. Regress-Androhungen müssen umgehend beendet werden.

– Umfassende Aufklärung und Fortbildung der Ärzteschaft über Cannabis als Medizin und sachdienliche Informationen zum neuen Gesetz durch Kassenärztliche Vereinigungen.

– Abgabe von Cannabisblüten in verschlossenen Behältnissen ohne neuerliche Nachprüfung zu angemessenen Preisen

– Automatische Kostenübernahme von Cannabisblüten für alle bisherigen Erlaubnis-Inhaber nach §3 BtMG

– Beendigung der überzogenen, dem ursprünglichen Sinn des neuen Gesetzes widersprechenden  Anforderungen an Ärzte und Patienten durch den MDK und die Krankenkassen.

– Erleichterung statt Erschwernis.

 

Allein durch eine deutliche Nachbesserung des Gesetzes kann dem drohenden Szenario begegnet werden, das die Bundesregierung als größte anzunehmende – und zeitgleich abzuwehrende Gefahr in diesem Zusammenhang betrachtet: Dem privaten Eigenanbau von Cannabis zu selbst verantworteten medizinischen Zwecken.

[Ende der Protestnachricht]

Unter

http://selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de/protest-mailer

können Sie auch selber am Protestmailer teilnehmen und etwas für
die Patientenrechte von Schwerkranken tun. Bitte leiten Sie diese
Email auch an andere möglicherweise Interessierte weiter.

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11
Apr
2017

Online-Umfrage der ACM: Erfahrungen nach der Gesetzesänderung


schön wär`s

Die ACM und das SCM möchten durch eine anonyme Online-Umfrage erste Erkenntnisse zu Erfahrungen mit Ärzten, Apotheken und der Kostenübernahme von Medizinal-Cannabis (Blüten und Rezepturen) durch die Krankenkassen erfassen, um diese für die weitere politische und juristische Arbeit nutzen zu können. Wir bitten alle Patienten, uns ihre Erfahrungen mitzuteilen.
Hier gehts zur Umfrage

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6
Jun
2015

Mailingliste für Ärztinnen und Ärzte, die mit Cannabis und Cannabinoiden behandeln

Eintrag unter Aktionen, News | 6 Kommentare »

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat eine interne Mailingliste für Ärztinnen und Ärzte, die mit Cannabis und Cannabinoiden behandeln, eingerichtet. Die Mailingliste startet mit 5 Teilnehmern. Nur Mitglieder der Mailingliste können an die Mailingliste und damit an die anderen Mitglieder schreiben. Damit ist ein geschützter und vertraulicher Raum für die Teilnehmer gewährleistet.

Auf diese Weise können mit dem Thema erfahrene Ärzte weniger Erfahrene auf diesem Gebiet beraten und Fragen gestellt werden, die vielleicht auch andere interessieren. Das Ziel der nicht öffentlichen Liste ist:

Die Information von Ärzten über praktische Aspekte der medizinischen Verwendung Cannabisprodukten in Deutschland und der Austausch solcher Informationen in einem geschützten, nicht öffentlichen Raum, zum Beispiel über sinnvolle Schritte bei der Begleitung eines Patienten bei seiner Antragstellung an die Bundesopiumstelle, den Umgang mit Krankenkassen, persönliche Erfahrungen bei Anträgen bei bestimmten Erkrankungen, etc.

Entwicklung einer Anleitung für Ärzte auf der Grundlage der nachgefragten Themen im Ärzteverteiler.

Die Gewinnung von Ärzten, die von interessierten Patienten auf das Thema angesprochen werden können, ohne dass diese irgendwo öffentlich genannt werden. Jeder Teilnehmer bzw. Teilnehmerin kann sein eigenes Profil definieren, zum Beispiel: „Ich bin bereit, Schmerzpatienten aus dem Raum Hamburg bei ihrem Antrag auf eine Ausnahmeerlaubnis zu unterstützen, maximal aber einen pro Monat.“

Die Vermittlung von Patienten durch die ACM an geeignete Ärzte, die auch mit einer solchen Vermittlung einverstanden sind.

Ärzte, die gern auf diese interne Mailingliste gesetzt werden möchten, wenden sich bitte an Dr. Franjo Grotenhermen unter info@cannabis-med.org. Diese Meldung wird vertraulich behandelt. Auch andere Teilnehmer der internen Liste erhalten keine Informationen über die anderen Teilnehmer. Es besteht also die Möglichkeit, der Diskussion in der Mailingliste nur passiv zu folgen oder nach Belieben Fragen zu stellen, Antworten oder Hinweise zu geben, Kommentare zu machen oder interessante Informationen weiter zu geben.

Patienten, die Ärzte kennen, die dem Thema grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber stehen, können diese Informationen gern weiter reichen, und auf diese Weise aktiv dazu beitragen, dass sich die Zahl der Ärzte, die auf das Thema ansprechbar sind, erhöht und ein Netzwerk entsteht, das es erlaubt, die aktuell unbefriedigende Situation für Patienten auf der Suche nach Ärzten für bestimmte Fachrichtungen oder in ihrer Region zu verbessern um Wartezeiten zu verkürzen.
(aus: ACM-Informationen vom 06.06.2015)

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14
Feb
2015

Cannabis-Neuregelungen? Aber bitte auf Patientenbedürfnisse ausgerichtet


Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin hat auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf gestartet mit der Bitte, Patienten-Bedürfnisse und Erwartungen an und für die zum Jahr 2016 avisierten Änderungen in der bisherigen Cannabis als Medizin-Politik zu formulieren.

Einige der nachfolgend aufgeführten Kommentare wurden z.T. leicht gekürzt und sind in Original-Länge auf der SCM-FB-Seite nachlesbar.

Die dort abgegebenen Statements werden in schriftlicher Form dem Bundesgesundheitsministerium zugeleitet.
Das SCM und seine Mitglieder erwarten seitens des Bundesministeriums nicht allein Kenntnisnahme der Forderungsinhalte – sondern auch zeitnahe Umsetzung derselben.
Wir sprechen uns gegen Neu-Regelungen aus, die den aufgelisteten Patienten-Interessen zuwider laufen.

Gesundheitspolitik und involvierte Politiker werden an ihren konkreten, nutzbringenden Taten für Bürger – auch für kranke Bürger – und ebenso von kranken Bürgern – gemessen.

CANNABIS als Medizin REGELUNGS-FORDERUNGEN
(Patienten informieren Politiker)

Maximilian Plenert:
Normalität: normale Kostenerstattung, normale Versorgungssicherheit und normaler Zugang = Therapiefreiheit!

Josef Liebhart
Eigene Anbauflächen innerhalb Deutschland, gesicherte Versorgung, größere Sortenauswahl, Kostenübernahme.

Ann Lee
Eine gesicherte lückenlose versorgung, qualitativ hochwertiges material, auswahl an mehr als einer sorte (auch ein cbd lastiger strain sollte dabei sein) , kostenübernahme durch kk. cannabishaltige produkte wie dronabinol und co sind KEINE echte alternative, da viele patienten berichten es helfe ihnen nicht annährend so gut.

Ja Aber
..Bereitstellung eines regelmäßigen Etats in vernünftiger Höhe zur weiteren Erforschung von Cannabinoiden in der Medizin. Sofortige Einstellung von Strafverfahren gegen Leute, die aus eindeutig med. Gründen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Klare Regeln bezüglich Führerscheinen…

Marco Perschbacher
Kostenerstattung durch die Krankenkasse, lückenlose Versorgung, Sortenvielfalt sollte erweitert werden.

Gabriele Gebhardt
Entscheidung über den Einsatz von Cannabis soll bei Arzt und Patient liegen, nicht bei einer Behörde

Gabriele Gebhardt
(Anmerkungen eines weiteren Patienten):
Versorgungssicherheit durch weitere Importe z.B. aus Israel bzw. Gründung einer dt. Cannabisagentur.
Reise- und Verkehrsfähigkeit von Cannabis Flos idealerweise im Schengenraum und USA bzw. alle Länder, die med. Cannabisprogramme haben.
Führerscheinthematik: es muss eine Lösung für Patienten gefunden werden, damit sie nicht von den Strassenverkehrsbehörden verfolgt werden.
Einführung eines „rechtssicheren“ Ausweises für Patienten und Schulung von Beamten, Ausweitung der Sortenvielfalt mit weiteren Varietäten und mind. einer starken Indica Sorte

Kurt Andreas Jakobs
Die Zugangsvoraussetzungen müssen stark gelockert werden. Es ist ein schlechter Witz, dass von einem Patienten verlangt wird, dass er sich durch die gesamte Palette an Chemikalien futtern soll um ein Naturprodukt zu erhalten, das ähnlich „schwierig“ zu kultivieren ist wie die Brennnessel.

Katrin Schäfer
vielleicht sollte man zusätzlich auch auf den Punkt „Eignung zum Führen von Maschinen“ mit aufgreifen… es wäre schön, wenn man nicht immer um seinen Führerschein bangen muß.

Karsten Pankonin
Vereinfachte Verschreibungsmöglichkeiten duch JEDEN Arzt ohne irgendwelche Auflagen duch das BfArM.
JEDER bedürftige Patient MUSS Cannabis nutzen können, wenn es ihm hilft.

Tatjana Ohler
Dronabinol hilft zwar etwas (meine Erfahrung), aber bei weitem nicht vergleichbar mit Blüten… Ansonsten sollte es eine einfache Möglichkeit des Bezuges geben, oder die, ähnlich wie bei Socialclubs selbst anzubauen…

Juergen Meixner
Eigenanbau von bis zu 6 Pflanzen pro Person (je nach Sorte und Ertrag), falls das nicht möglich ist, kann dieses Recht auf einen Anbauverein übertragen werden, dieser Verein kann gerne auch mit dem behandelnden Arzt und der Apotheke zusammen arbeiten.

Hägar Hover
Einrichtung einer „Cannabis Agentur“, um eine gesicherte Verfügbarkeit für medizinische Belange zu gewährleisten. Dies als Ergänzung für die Leute, die auch bei einer Freigabe nicht selber anbauen wollen.

Snippi de Kesse
Und ich fordere bei Razzien beschlagnahmte Cannabisblueten nicht wie üblich zu verbrennen, sondern den Patienten über z.B. die Apotheken oder besser noch direkt beim Zoll unter Vorlage der ganzen Zettelwirtschaft der Bfarm, direkt abzugeben… Ich fordere Cannabis Clubs wie z.B. auf Teneriffa.Die Sorten werden für Patienten und Mitglieder zum Selbstkostenpreis und auf Sortenwunsch angebaut. Jeder bekommt seine verordnete Menge gestellt.

Sin Semilla
Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Cannabis Blüten ganz einfach,nicht mehr und nicht weniger. Einfach nur die vollständige Kostenübernahme für uns Blüten Patienten und dafür Sorge zu tragen, dass wir auch regelmäßig mit Cannabis Blüten versorgt werden .

Rasta Fari
ich fordere einen leichteren zugang zu cannabisblüten, -extrakte, usw. jedes andere medikament kann ein arzt auf rezept ausstellen. ich fordere außerdem einen, meinetwegen genehmigungspflichtigen, anbau von cannabis in selbsthilfegruppen bzw cannabis social clubs!

Fisch Fisch
Das vor allem bei cannabis produkten auch cannabis blüten mit einbezogen werden und nicht nur präparate wie sativex oder ähnliches.

Sabrina Pihale
Definitiv die Kostenübernahme durch die krankenkasse und wesentlich kleinere hürden wenn es einem hilft. Zudem keine Strafverfolgung. Andere importquellen oder eigener staatlicher anbau damit es keine Ausfälle mehr gibt..

Stefan Ruecker
Neuregelung der Führerscheinthematik durch z.B. Erhöhung der Nanogrammgrenze auf 5 ng für jegliche Konsumenten. Ausnahmegenehmigung für Cannabis-Patienten zum Führen eines Kraftfahrzeugs bis zu einer Nanogramgrenze von 10 oder mehr Nanogramm.

Steffen Geyer
– Über die Aufnahme von Cannabisblüten in den Leistungskatalog der GKV entscheidet der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, nicht der Gesetzgeber.
– Die Genehmigungsvergabe nach §3 ist gesetzlich bereits möglich und scheitert an der Auslegung der Vorschriften durch das BfArM.
– Versorgungssicherheit ist ohne kommerzielle deutsche Anbieter und deren kalkulierte Überproduktion (wohin mit dem unverkauften Resten?) nur durch Eigenanbau der PatientInnen realistisch.

Bliebe… als gesetzliche Maßnahme lediglich die Verschiebung von Cannabis aus Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) in Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel)….

… Dienstherr Gröhe könnte das BfArM anweisen, Anträge (insb. auf Eigenanbau) zügig positiv zu bescheiden, wenn vergleichsweise niedrigschwellige Voraussetzungen vorliegen (analog zur Aufbewahrung anderer BtM-Medikamente).
Dazu bedarf es im Zweifel einer Art „Positivliste genehmigungsfähiger Diagnosen“ …
Vielleicht könnte man nebenbei auf die Gründung einer „Deutschen Cannabisbehörde“ hinwirken, um in Zukunft bei Liberalisierungsbemühungen auf bestehende Bürokratie/Verwaltung verweisen zu können.
(Gekürzt)

Mari Jo
1. Anerkennung von Cannabis-Patienten als „Patienten“ – für jeden regelmäßig/täglich konsumierenden Mitbürger. (Weil imho bei den täglich/häufig gebrauchenden Nutzern eine Unregelmäßigkeit im Endocannabinoidsystem vorauszusetzen wäre)

2. Hürden in der Antragstellung abbauen! Keine Nachweise mehr für „austherapiert“, „Versuchskarnickel-Marathon“ oder stationäre Maßnahmen … keine Beschränkung von Indikationen – der Patientenwunsch ist zu respektieren!

3. Sofortige Einstellung von Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Cannabis-„Patienten“ im o.a. Sinn, hingegen sei eine ordentliche medizinische Begutachtung bzgl. Indikation zu stellen und eine verschreibungsfähige Dosierung zu ermitteln.

4. Sofortige Veranlassung der Rückgabe von einbehaltenen Führerscheinen an Cannabis-Patienten.

5. Flächendeckende Nachschulungsangebote für Ärzte sowie Einführung der Lehre zu Cannabistherapeutika in sämtliche entsprechende Ausbildungs-Fakultäten (Mediziner…!)

6. Erstattung aller verfügbaren Cannabispräparate durch Krankenkassen und Gründung einer Cannabis-Agentur.

7. Kartellbildung aufheben, mehrere Lieferanten zulassen sowie weit größere Variantenvielfalt der Blütensorten als bisher ermöglichen

8. Reisefreiheit für Patienten einführen, Exporterlaubnis erarbeiten
(gekürzt)

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20
Sep
2014

Petition zu Cannabis als Medizin: Warum die Petition innerhalb der Zeichnungsfrist von mehr als 33.000 Personen unterstützt wurde und warum es wichtig ist, weiterhin Unterschriften zu sammeln


S1330034

Am Mittag des 11. September meldete der Petitionsausschuss eine Gesamtzahl von 17 117 Offline-Mitzeichnern und von 16225 Online-Mitzeichnern der Petition. Auf Nachfrage eines Journalisten erklärte Herr Ministerialrat Finger, dass bei der Einreichung der Unterschriftenlisten nicht der Poststempel gegolten hat, sondern der Eingang der Unterschriftenlisten beim Petitionsausschuss. Damit widerspricht er der Auskunft einer Mitarbeiterin des Petitionsausschusses, die auf Anfrage von Dr. Grotenhermen am 2. September mitgeteilt hat, dass für die Berücksichtigung von Unterschriftenlisten das Datum des Posttempels gelte. Es reiche also, dass die Unterschriftenlisten spätestens am 10. September von der Post abgestempelt werden. Diese Verwirrung zum Nachteil der Petition ist nicht die erste. Hier eine Chronologie der Ereignisse.

15. April 2014
Am 15. April 2014 reichte Dr. Franjo Grotenhermen auf der Internetseite des Petitionsausschusses eine Petition mit dem folgenden Text ein: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag möge zu¬dem beschließen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt werden.“

Der Eingang der Petition wurde wenige Minuten danach mit einer automatischen E-Mail bestätigt.
Der E-Mail hing eine pdf-Datei mit dem Titel „Für Ihre Unterlagen, Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung) mit den Daten von Dr. Grotenhermen, dem Vermerk „Petition null – 15. April 2014“ sowie dem Text und der Begründung der Petition an.

Am 15. April 2014 hat Dr. Grotenhermen diese pdf-Datei zur Information über die Einreichung der Petition sowie deren Eingang beim Petitionsausschluss an die Mitpetenten der Petition (Prof. Lorenz Böllinger, Prof. Kirsten Müller-Vahl, Dr. Sylvia Mieke, Dr. Ellis Huber, Prof. Heino Stöver, etc.) sowie weitere Personen (Webmaster der Seite, etc.) weitergeleitet.

21. Mai 2014
Am 21. Mai hat Dr. Grotenhermen eine E-Mail an den Petitionsausschuss geschickt, mit der Frage, ob schon absehbar sei, wann die Prüfung der Petition beendet sei und die Mitzeichnungsfrist beginne. Darauf erhielt er einen Telefonanruf aus dem Petitionsausschuss, dass keine Petition eingegangen sei.

In einem Schreiben vom 26. Mai 2014 erhielt er ein Schreiben aus dem Petitionsausschuss mit dem Hinweis, dass „hier kein Eingang einer Petition vom 15.04.2014 festgestellt“ werden konnte. Er wurde gebeten, die „Petition erneut einzureichen“.

Nach weiteren Telefonaten ergab sich für Dr. Grotenhermen keine Alternative zur erneuten Einreichung der Petition, obwohl nun befürchtete werden musste, dass die Zeichnungsfrist der Petition in die Sommerpause fallen würde. Es war versucht worden, genau dies mit der Einreichung am 15. April zu vermeiden.

30. Mai 2014
Am 30. Mai hat Dr. Grotenhermen die gleiche Petition vom 15. April erneut eingereicht. Die der Bestätigung angehängte pdf-Datei enthielt den gleichen Text und das gleiche Layout wie die E-Mail vom 15. April. Diesmal befand sich jedoch unten der Vermerk „Petition 52664 – 30. May 2014“. Zwölf Minuten später kam eine erneute Bestätigung des Eingangs der Petition mit dem Vermerk „Petition 51706 – 30. May 2014“, obwohl zwischendurch keinerlei Aktivitäten an dem Computer von Dr. Grotenhermen durchgeführt worden waren.

Am 6. Juni 2014 erhielt Dr. Grotenhermen erneut ein Schreiben des Petitionsausschusses mit dem Hinweis, er habe die Petition sowie die „weiteren E-Mails doppelt eingereicht“. Und weiter: „Ich bitte Sie höflich, Ihre E-Mails in Zukunft nicht doppelt an den Petitionsausschuss zu senden. Sie erleichtern dem Petitionsausschuss dadurch die Arbeit und tragen zu einer beschleunigten Bearbeitung bei.“ Allerdings wurde die Petition nicht zweimal am 30. Mai, sondern einmal am 15. April und einmal am 30. Mai eingereicht.

Von einem Beauftragten für den Petitionsausschuss erhielt Dr. Grotenhermen noch am 30. Mai die Nachricht, man werde die Petition beschleunigt prüfen. Allerdings gab es bis zum 13. August keinerlei Nachricht zum Stand der Petition, obwohl die Prüfungsdauer normalerweise etwa 4-6 Wochen dauern soll.

13. August 2014
Am 13. August erhielt Dr. Grotenhermen eine E-Mail, dass die Petition nun auf der Internetseite des Deutschen Bundestags veröffentlicht wurde und die vierwöchige Mitzeichnungsfrist begonnen habe.

Auf der Webseite zur Petition (www.cannabis-medizin-petition.de) wurde eine Unterschriftenliste zur Verfügung gestellt, die das Sammeln von Unterschriften ermöglichte. Ganz unten hieß es: „Nach dem Ausfüllen bitte spätestens am 7. September 2014 senden an: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Die Unterschriftenlisten müssen spätestens am 10. September 2014 dort angekommen sein.“

2. September 2014
Am 2. September erhielt Dr. Grotenhermen einen Hinweis einer Person aus Berlin, nach der nach seiner Kenntnis das Datum des Poststempels für die Wahrung der Zeichnungsfrist ausreichend sei. Am gleichen Tag hat Dr. Grotenhermen im Petitionsausschuss angerufen und gefragt, ob es in der Tat so sei, dass es beim Ablauf der Zeichnungsfrist am 10. September ausreichend sei, wenn die Unterschriftenlisten das Datum des Poststempels vom 10. September 2014 tragen. Dies wurde von der Mitarbeiterin des Petitionsausschusses unmissverständlich bejaht.

Daraufhin wurde der untere Teil der Unterschriftenlisten entsprechend geändert und in einem Rundschreiben an etwa 2000 Unterstützer die neue Information verbreitet. So hieß es nun in der Unterschriftenliste: „Nach dem Ausfüllen bitte spätestens am 10. September 2014 senden an: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Es gilt das Datum des Poststempels! Also spätestens am Mittwoch, den 10. September, zur Post!“

Viele Sammler haben daher ihre Unterschriftenlisten erst am 9. oder 10. September 2014 zur Post gegeben.

11. September 2014
Am Mittag nach Ende der Zeichnungsfrist, also am 11. September, wurden überraschenderweise bereits die „Anzahl Offline-Mitzeichner“ mit 17117 angegeben. Daraus ließ sich schließen, dass entweder die Post sehr schnell im Petitionsausschuss eingetroffen und dann sehr schnell ausgezählt wurde oder das Datum des Poststempels doch nicht ausschlaggebend war.

Am 15. September hat ein Journalist genauer nachgefragt. Er erhielt von Ministerialrat Wolfgang Finger, der unter „Kontakt“ auf der Internetseite des Petitionsausschusses für die Seite verantwortlich zeichnet, die Mitteilung, dass es in den Verfahrensgrundsätzen in Nr. 8.2.1, 7 Spiegelstrich heiße: „wenn eine Massen- oder Sammelpetition bei Einreichung von mindestens 50000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens 4 Wochen nach Einreichung erreicht wird. (…) Von Absenden oder Poststempel ist nirgendwo die Rede.“ „Das Quorum kann nicht mehr erreicht werden, da die Frist von 4 Wochen abgelaufen ist. Im Übrigen kann eine Petition bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens offline mitgezeichnet werden. Die Zahlen können sich also immer wieder verändern.“

16. September 2014
Am 16. September hat Dr. Grotenhermen die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke angeschrieben. Darin heißt es: „Etwa eine Woche vor Abschluss der Petition habe ich im Petitionsausschuss angerufen und gefragt, ob für die Zählung der offline gesammelten Unterschriften der Eingang im Petitionsausschuss oder das Datum des Poststempels gilt. Mir wurde versichert, dass das Datum des Poststempels gilt. Ich habe daher die Sammler von Unterschriften entsprechend
informiert. (…) Heute habe ich erfahren (…), dass offenbar nicht das Datum des Poststempels
gezählt hat. Ich bitte um Klärung des Vorgangs und der Frage, ob im Petitionsausschuss ungezählte Unterschriften zur Unterstützung meiner Petition liegen?“

Fazit
Es ist bisher unbekannt, wieviel Unterschriften zur Unterstützung der Petition gesammelt wurden. Es sind sicherlich mehr als die offiziell angegebenen Zahlen, denn entgegen der mündlichen Zusage wurde nicht das Datum des Poststempels gewertet. Zudem macht es Sinn, die Petition weiterhin offline zu zeichnen, auch wenn das Quorum nicht mehr erreicht werden kann.
(aus: ACM-Informationen v. 20. Sept. 2014)

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