1
Jun
2015

Brief an das Bundesministerium für Gesundheit

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SCM (ACM e.V.) • Am Mildenweg 6 ▪ 59602 Ruethen

Bundesministerium für Gesundheit …
Heiko Rottmann …
Friedrichstraße 108 …
10117 Berlin

30.05.2015

Stellungnahme des Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin zur angekündigten Gesetzesänderung zu Cannabis als Medizin.

Sehr geehrter Herr Rottmann

Mein Name ist Gabriele Gebhardt, ich bin Sprecherin des Selbsthilfenetzwerk-Cannabis-Medizin. Ich hatte vor der Anhörung des Petitionsauschusses zur Petition Cannabis als Medizin Herrn Gröhe gebeten, die Betroffenen bzw. unseren Verband, die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin in das Gesetzgebungsverfahren mit einzubeziehen, damit das neue Gesetz tatsächlich allen Bedürftigen nützt und nicht nur der Eigenanbau verhindert werden soll. Dr. Grotenhermen als anerkannter Experte könnte Ihnen dabei mit seinem Fachwissen behilflich sein. Sie gaben mir Ihre Visitenkarte als zuständige Ansprechperson.

Da unser 2. Sprecher, Herr Junker bereits im Februar einen Brief dazu an das BMG und die Bundesdrogenbeauftragte geschickt hat, aber bisher dazu keine Antwort bekam, ist das Schreiben wohl an der falschen Adresse gelandet.

Für die betroffenen Patienten ist von existentieller Bedeutung, dass die neue gesetzliche Regelung nicht nur die Kostenüberübernahme von Fertigarzneien und Rezepturen auf Cannabisbasis betrifft, sondern auch Cannabisblüten, sowie die garantierte Sicherstellung der Versorgung. Cannabisblüten können in vielen Fällen nicht durch Dronabinol oder Sativex ersetzt werden, wie Dr. Grotenhermen u.a. bei der Anhörung des Petitionsausschusses erläutert hat. Diese wissenschaftliche Tatsache können Sie bei der gesetzlichen Neuregelung nicht ignorieren.
In dem Verfahren auf Eigenanbau, das jetzt beim Bundesverwaltungsgericht ansteht, wurde das auch bereits gerichtlich festgestellt.

Auch CBD, das ja inzwischen als Rezepturarznei zur Verfügung steht, sollte von den Krankenkassen gezahlt werden. CBD ist nicht psychoaktiv, wirkt aber antipsychotisch, entzündungshemmend, entspannend und hilft v.a. Dingen Kinder mit schwerer Epilepsie. Vor allem dieser Kinder wegen, sollten Sie darauf verzichten, erst wieder Patienten oder deren Angehörige jahrelang ihr Medikament erstreiten zu lassen.

Frau Mortler hat öffentlich gesagt, soweit ihr bekannt sei, wolle das niederländische Gesundheitsministerium die Anbaumenge erhöhen. Das lässt nicht darauf schließen, dass die garantierte Versorgung mit Cannabisblüten vertraglich festgeschrieben wird und sich irgendetwas an der Tatsache ändert, dass Patienten aus Deutschland nur die Überschüsse aus der holländischen Gesundheitsversorgung zustehen.
Das Ausmaß der immer katastrophaleren Versorgung scheint Ihnen nicht bewusst zu sein. Es bestehen immer häufigere und länger andauernde Lieferausfälle von einigen Wochen bis hin zu 4 Monaten jetzt beim Jahresübergang. Und dabei können die Patienten die ihnen genehmigte Menge gar nicht bestellen, da sie das nicht bezahlen können. Wir haben exemplarisch die Daten von 27 Patienten erfasst, um die Differenz zwischen monatlicher Verordnung und was sie sich höchstens leisten können zu ermitteln. Die Verordnung belief sich auf 1829 Gramm/ Monat. Was diese Patienten sich im besten Fall leisten können, sind aber nur 425 Gramm/ Monat. Die Differenz von 1404,4 Gramm (nur für diese 27 Patienten) und das hochgerechnet auf 380 Patienten sind den Lieferausfällen noch hinzu zu rechnen. Die genauen Daten kann Ihnen das BfArM mitteilen, da dort ja festgehalten sein muss, über welche Menge eine Ausnahmegenehmigung für alle Patienten ausgestellt wurde und welche Menge von Fagron tatsächlich importiert wurde.
Neben der Errichtung einer Cannabis-Agentur, die den Weg für einen Anbau für medizinischen Cannabis hier im Land eröffnen würde, gäbe es auch noch die Option aus anderen Ländern, die eine Cannabisagentur unterhalten, wie Israel oder Kanada medizinischen Cannabis zu importieren. Das würde auch das Problem lösen, dass die 4 von Bedrocan gelieferten Sorten nicht für jeden Patienten optimal sind.

Frau Mortler hat ebenfalls geäußert, dass Sie in Bezug auf eine ärztliche Verordnung auch die Option einer 2. ärztlichen Meinung überdenken.
Die Erfahrung der meisten Patienten ist die, dass Ärzte in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit keine Ahnung vom therapeutischen Nutzen der Cannabispflanze haben. Das schließt die Ärzte des MDK mit ein. Es ist daher dringend erforderlich, dass Ärzte entsprechend aufgeklärt/fortgebildet werden und falls die 2.Meinung eingeholt werden muss, dies nicht durch den MDK, sondern durch Mediziner geschieht, die einen wissenschaftlichen Überblick über das therapeutische Potential von Cannabis und keine Vorurteile haben.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Auseinandersetzung um die mediz. Anwendung von Cannabis von der politischen Ebene auf die individuelle Auseinandersetzung zwischen Patient und unwissenden Ärzten hinunterdelegiert wird.

Die neue gesetzliche Regelung sollte darüber hinaus Patienten ermöglichen, ihre Medizin in die Schengen-Staaten mit zu nehmen.
Apotheken sollen verpflichtet werden, Cannabis an Patienten ab zu geben. Der jetzige Zustand, dass immobile Patienten bis zur nächsten Großstadt reisen müssen, ist unzumutbar.

Als letzte wichtige Forderungen aus Patientensicht möchte ich noch anführen, dass wir nicht bereit sind, erst sämtliche mit schweren Nebenwirkungen einhergehenden Medikamente austesten zu müssen, bevor wir das relativ nebenwirkungsarme Cannabis verwenden dürfen. Der Staat hat nicht das Recht über unsere Körper und Gesundheit zu bestimmen. Auch Patienten, die sich ausschließlich naturheilkundlich behandeln, haben das Recht eine Heilpflanze zu verwenden, wenn sie ihnen hilft.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal meine Bitte betonen, Experten aus dem Bereich Cannabis als Medizin in das Gesetzgebungsverfahren mit einzubeziehen und darüber hinaus gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Strafverfahren gegen Patienten, die aus der Notlage heraus selbst angebaut haben, eingestellt werden können. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat dazu schon einmal den Vorschlag eingebracht, einen §31b ins BtMG einzufügen, der von Strafverfolgung bei ärztlicher Indikation absieht.

Wir sind Patienten – keine Kriminellen!

Freundliche Grüße

Gabriele Gebhardt

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